„Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht | Albrecht Müller | NDS-Podcast

Artikel veröffentlicht am: 25.11.2021

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„Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht | Albrecht Müller | NachDenkSeiten-Podcast | 25.11.2021

Die neue Koalition hat gestern ihre programmatischen Vorstellungen in einem 178 Seiten langen Papier vorgelegt. Die Ampel verspricht in der Überschrift in Anlehnung an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ von 1969 „Mehr Fortschritt wagen“. Für einige programmatische Vorstellungen wie zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die Kindergrundsicherung, das Versprechen, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen, und den Schwerpunkt Klimaschutz gilt diese Grundaussage. Auch etwas scheinbar Formales, das aber den Geist der künftigen Zusammenarbeit sichtbar machen könnte, die Disziplin beim Aushandeln des gemeinsamen Programms war ein Fortschritt – keine Durchsteckereien, eine auffallende Zurückhaltung des Kanzlerkandidaten und die Verhandlungsgeschwindigkeit. Aber zumindest in zwei zentralen Bereichen der Programmatik sind die Koalitionäre nicht fortschrittlich, sondern reaktionär. Reaktionär ist I. die Vorstellung zur Reform der Altersvorsorge, reaktionär sind II. zentrale Aussagen oder das Fehlen von notwendigen Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Albrecht Müller.[…]

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Artikel veröffentlicht am: 25. November 2021 um 10:41
Autor: Albrecht Müller
Sprecherin: Ala Goldbrunner

Albrecht Müller, Nationalökonom, 1970 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1972. Ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, 1987 bis 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Autor von Essays und mehreren Büchern, zum Beispiel: „Willy wählen 72“, „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“, „Die Reformlüge“, „Machtwahn“, „Meinungsmache“, „Brandt Aktuell“, „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“, „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten.“ Seit 2003 Herausgeber der http://www.nachdenkseiten.de

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