Was ist von Scholz und Co. zu erwarten? | Albrecht Müller | NDS-Podcast

Artikel veröffentlicht am: 08.12.2021

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Was ist von Scholz und Co. zu erwarten? | Albrecht Müller | NachDenkSeiten-Podcast | 08.12.2021

Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden: Oskar Lafontaine wurde abserviert, Eichel profilierte sich als Sparkommissar, Joschka Fischer schloss Madeleine Albright in sein Herz, Walter Riester brachte die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und Schröder profilierte sich als Schöpfer des besten Niedriglohnsektors in der Welt – ordentlich befeuert von Agenda 2010 und Hartz IV. Keine und keiner unserer Gäste hätte das erwartet. Und was erwarten wir jetzt? Albrecht Müller.[…] Gestern hat Norbert Häring https://norberthaering.de/news/scholz-regime-ampel-regime/ dazu einiges Erfrischendes geschrieben. Die NachDenkSeiten hatten heute schon darauf hingewiesen: „Das Regime des Olaf Scholz – in seinen Worten“. Siehe hier ein Auszug:
„Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“
So Olaf Scholz am 24.11.2021 im Heute Journal.
Regime ist ein herabsetzendes Wort für „Regierung“ und ein Wort für ein (strenges) Regelwerk. Scholz verwendet es in dem Interview im zweiten Sinne. Doch wie zur Bekräftigung, dass er nicht vorhat, eine an althergebrachte Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit, Fairness, Minderheitenschutz und Solidarität gebundene Regierung zu bilden, sondern sich als künftiger oberster Vollstrecker eines Corona-Regimes sieht, sagte er am 1. Dezember der Zeit:
„Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“

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Artikel-Link: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78713
Artikel veröffentlicht am: 08. Dezember 2021 um 12:43
Autor: Albrecht Müller
Sprecherin: Ala Goldbrunner
Titelbild: Screenshot tagesschau.de

Albrecht Müller, Nationalökonom, 1970 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der SPD und verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1972. Ab 1973 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt, 1987 bis 1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Autor von Essays und mehreren Büchern, zum Beispiel: „Willy wählen 72“, „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“, „Die Reformlüge“, „Machtwahn“, „Meinungsmache“, „Brandt Aktuell“, „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“, „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten.“ Seit 2003 Herausgeber der http://www.nachdenkseiten.de

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