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Gewerkschaft ängstigt sich vor islamischer Partei in Deutschland
Nun ist es auch dem Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag aufgefallen: Erleichterte Einbürgerungen verändern die Wählerschaft. Es geht um 2,5 Millionen Ausländer, hauptsächlich Muslime, größtenteils Türken, die bald die deutsche Staatsbürgerschaft mit Doppelpass erhalten können. Am Ende könnten sie ihre eigene Partei gründen.
Es gibt bereits islamische Parteien in Deutschland, wenn auch etwas versteckt. Es gibt ein Dokument über eine Islamische Partei Deutschlands, die anscheinend von 1998 bis 2002 existierte. Daneben gibt es die Website einer „Islam Partei Deutschland“, die unter anderem gegen Asylmissbrauch und für Verhandlungen mit der Ukraine eintritt. Es gibt genügend islamische Parteien im muslimischen Ausland, und da es auch immer mehr Muslime in Deutschland gibt, ist es naheliegend, dass sie sich an einem prominenten Vorbild orientieren, um in Deutschland politisch erfolgreich zu sein.
Die Unionsfraktion befürchtet, dass das neue Staatsbürgerschaftsrecht die Wählerstruktur verändern wird. Das Gesetz würde es 2,5 Millionen Ausländern ermöglichen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Das wäre ein erhebliches Wählerpotential, um das auch schon bestehende Parteien werben. Langfristig könnte eine eindeutig islamisch orientierte Partei in Deutschland erfolgreich sein. Es gibt bereits eine Partei namens BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit), die zwar nicht als islamisch bezeichnet wird, aber Mitglieder und Programmatik hat, die darauf hindeuten. Wenn das Hindernis der Aufgabe des türkischen Passes bei der Einbürgerung wegfällt, könnten diese Parteien schnell an Erfolg gewinnen und die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten.
Es gibt bereits Ableger ausländischer Parteien in Deutschland, die eigentlich nicht an Wahlen teilnehmen dürfen. In anderen Ländern wie Österreich, Großbritannien und Frankreich gibt es ähnliche Parteien, die jedoch unterschiedliche Bedeutung haben. Es wird befürchtet, dass ultranationalistische AKP-Anhänger in Deutschland politische Entscheidungen mitbestimmen könnten, wenn sie sich politisch engagieren
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Union befürchtet islamische Partei in Deutschland
Nun fiel es auch dem Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag auf: Erleichterte Einbürgerungen verändern die Wählerschaft. Es geht um 2,5 Millionen Ausländer, meist Muslime, überwiegend Türken, die bald zu Deutschen mit Doppelpass werden können. Am Ende könnten sie ihre eigene Partei gründen. IMAGO / Stefan Trappe Es gab und gibt sie eigentlich schon, wenn auch etwas versteckt. Sucht man nach einer islamischen Partei in Deutschland findet man ein Dokument der Deutschen Digitalen Bibliothek über eine Islamische Partei Deutschlands, die anscheinend von 1998 bis 2002 existierte. Daneben gibt es die Website einer „Islam Partei Deutschland“, die unter anderem gegen „Asylmissbrauch durch Asylantragstellung in den deutschen Botschaften“ eintritt und für Verhandlungen mit der Ukraine. Das sieht ein wenig nach einer Briefkastenfirma aus
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