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Nun warnt die Bundesregierung offiziell auf ihren Social Media Kanälen vor engagierten Katastrophenhelfern

Kommen die Warnungen nicht etwas spät?

Die Flutkatastrophe richtete in Teilen Deutschlands große Schäden an und kostete mehr als 160 Menschen ihr Leben. Vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern waren und sind immer noch betroffen.

Nachdem sich nun seit einigen Tagen viele Menschen engagiert zeigen und den Menschen in den Katastrophengebieten unter die Arme greifen, hört man von Seiten der Quantitätsmedien immer mehr Gegenwind. Dachte man die Rechtsextremismus Behauptungen würden langsam weniger werden, so werden diese kurz vor der großen Demonstration in Berlin wieder aus der Schublade geholt. Anstatt die Menschen vor Ort zu unterstützen, haben die Social Media Kanäle der Bundesregierung nichts besseres zu tun als die Menschen vor angeblichen Menschen zu warnen die die Ausnahmesituation ausnutzen, ohne dabei aber konkret zu werden. Aber kommen die Warnungen nicht etwas spät? Wären diese nicht vor der Katastrophe nötig gewesen?

Selbst die Polizei, als eigentlich neutrale Instanz, äußert sich zumindest in Rheinland Pfalz sehr klar zu einigen Helfern und deren Hilfsangeboten. Sie beschuldigt dabei Menschen des Rechtsextremismus ohne dabei Beweise anzuführen oder eine Rechtsgrundlage dazu zu haben.

Worauf konkret sich die Aussage der Bundesregierung in ihrem Post stützt lässt sich nach den Aussagen der Polizei Rheinland Pfalz nur erahnen:

Uns ist bekannt, dass sich aktuell im Katastrophengebiet im #Ahrtal Rechtsextremisten als „Kümmerer vor Ort“ ausgeben. Wir haben die Lage in Bezug darauf genauestens im Blick und sind mit zahlreichen Polizisten vor Ort. Polizeiliche Maßnahmen brauchen allerdings immer eine Rechtsgrundlage.

Solange nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird, haben wir als Polizei keine Handhabe. Die Polizei wird in Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfeleistung die Katastrophenlage für politische Zwecke missbrauchen.

Facebook Post Polizei Rheinland Pfalz 20.07.2021

Offiziell heißt es bei dem Post durch die Bundesregierung beispielsweise auf Facebook:

Wir bitten um Vorsicht! Es gibt Menschen, die die Ausnahmesituation in den Katastrophengebieten ausnutzen und bewusst Falschmeldungen verbreiten – sowohl über die Sozialen Medien als auch vor Ort. So kursieren u.a. falsche Meldungen zum Einsatz der Rettungskräfte oder zu Spendenaufrufen. Hier finden Sie vertrauensvolle Informationen und die richtigen Ansprechpartner in den Gemeinden und Städten: http://bpaq.de/Hochwasser-FAQ und http://bpaq.de/BBK-Hochwasserlage

Facebook Post Bundesregierung 21. Juli 2021

Auch NRW-Innenminister Reul äußerte sich dazu, dass Menschen aus dem „rechtsextremistischen Bereich“ und der „Querdenker-Szene“ derzeit versuchten, die Flutkatastrophe für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Reul bezog sich auf Spendenaufrufe in sozialen Netzwerken, die „mit vermeintlichen Hilfeleistungen“ nach „Anschluss an die Mitte der Gesellschaft“ suchten, so der NRW-Innenminister.


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AUTOR

Corona Blog

DATUM

Juli 21, 2021

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