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Harte Faustschläge in das Gesicht der Demokratie

Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen

Wenn man den einen Stiefel in den Schlamm setzt, kann es sein, dass man den anderen Stiefel auch reinsetzen muss, um wieder herauszukommen. Nur was ist, wenn man dann mit beiden Stiefeln festsitzt?

In Thüringen ist eine politische Totgeburt im Sumpf steckengeblieben und kommt nun nicht mehr heraus. Wo Landespolitik bitter notwendig wäre, wird diese durch bundespolitische Interessen blockiert. Der Ausweg stand bis vor kurzem im Kalender. Neuwahlen im September, um wieder eine Regierungsmehrheit für Thüringen zu finden. Genau diese Hoffnung wurde den Thüringern nun genommen.

Vier Unionsabgeordnete haben sich geweigert, das Parlament aufzulösen, womit die Zwei-Drittel-Mehrheit von Linken, SPD, Grünen und Union erledigt ist. FDP und AfD wollen nicht für eine Auflösung stimmen.

Die Konsequenz ist, dass die Abstimmung nicht stattfindet, um zu verhindern, dass die AfD möglicherweise doch einige Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit beisteuert.

Das ist, genau genommen, ein Ausschluss der AfD von demokratischen Willensbildungsprozessen innerhalb des Landesparlamentes. Die Partei wird konsequent isoliert und die Abstimmung findet nicht statt, weil die AfD sich an der Willensbildung des Parlamentes durch ihre Stimmen beteiligen könnte.

Landtagspräsidentin Keller findet es nachvollziehbar, dass die Bürger verärgert über das Scheitern von Neuwahlen seien. Ein paar demokratische Floskeln folgen noch, die aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier der Demokratie nicht Genüge getan wird.

Die demokratisch ausgeschlossene Partei hat nun einen Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten gestellt, der zur Abstimmung kommen wird, aber ohne die Union. Denn die will geschlossen an der Abstimmung nicht teilnehmen. Man wolle durch diesen Fraktionszwang verhindern, dass einzelne Unionsabgeordnete mit dem Antrag der AfD stimmen.

Vom Fraktionszwang steht aber in unserem Grundgesetz nichts, und die unverschämte Offenheit, mit der hier Abgeordnete von einer Abstimmung abgehalten werden sollen, ist ein Faustschlag in das Gesicht der Demokratie, wenn auch nicht der erste.

Vorgemacht hat es die Kanzlerin, deren Fall heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurde. Sie hatte die Wahl des FDP-Spitzenkandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD als unverzeihlich bezeichnet und gefordert, dass diese „rückgängig gemacht“ werde. Noch gravierender scheint, dass sie sagte, dass mit den Stimmen der AfD keine Regierung gewählt werden solle. Also gleich zwei Faustschläge in das Gesicht der Demokratie.

Das alles öffentlich auf einer Pressekonferenz während eines Staatsbesuches in Südafrika. Die Tagesthemen überlegten schon mal, ob vom „Neutralitätsgebot“ der Kanzlerin eine Ausnahme gemacht werden kann. Vielleicht hat die Delegation des Bundesverfassungsgerichtes während eines kürzlichen Abendessens im Kanzleramt ja darüber mit der Kanzlerin beraten?

Wie auch immer.

Das Urteil kommt wahrscheinlich nach der Bundestagswahl und wird weder der Union noch Merkel gefährlich werden. Es ist ohnehin nur symbolischer Art.

Ist unsere Demokratie auch symbolischer Art?

Wo haben wir angefangen? Wenn man den einen Stiefel in den Dreck steckt, das dürfte der Stiefel Merkels sein, der mal eben die Demokratie in Thüringen aushebeln sollte, steckt man meist den zweiten Stiefel auch in den Dreck. Will heißen, dass man auch dabei bleiben muss, ein Viertel der Wähler von demokratischen Entscheidungen grundsätzlich auszuschließen.

Dann steckt man im Dreck fest und kann noch nicht einmal Neuwahlen zulassen, weil vielleicht drei AfD-Leute dafür stimmen.

Die Kanzlerin, die sich bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht rügen lassen musste, wird ihren Ruhestand mit Stiefelputzen verbringen müssen, so dreckig sind ihre Treter.

Worum sich Angela Merkel verdient gemacht hat, werden die Historiker entscheiden – um die Demokratie ganz sicher nicht!

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Sönke Paulsen ist freier Blogger und Publizist. Er schreibt auch in seiner eigenen Zeitschrift „Heralt“. Hier finden Sie seine Fortsetzungsgeschichte „Angriff auf die Welt“ – der „wahre“ Bond.

Bild:

Text: Gast

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AUTOR

Boris Reitschuster

DATUM

Juli 27, 2021

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