Kurz findet klare Worte zu Migration – doch werden sie Folgen haben?

Foto: Michael Lucan, Wikimedia, CC-BY-SA 3.0 de

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor neuen „Migrationsströmen“ von Afghanistan nach Europa gewarnt. Durch die Einwanderung aus anderen Kulturkreisen sei auch ein Anstieg der Gewaltkriminalität zu beobachten, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung.

 Gastbeitrag von Christian Schwochert

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• Kanzler Kurz gibt sich migrationskritisch
• „Kranke Ideologie“ nicht nach Europa importieren
• Taten der letzten Jahre sprechen andere Sprache
• Nepp (FPÖ): „werden korrigieren, was Kurz falsch gemacht hat“

Gewaltkriminalität hat neue Qualität erreicht

„Vieles, was es hier an Brutalität gibt, hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben.“ Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik belege etwa eine „Häufung von sexueller Gewalt gegen Frauen“ durch „gewisse Gruppen“, verdeutlichte Kurz. Ein Beispiel dafür sei der Fall der in Wien getöteten Leonie. Mehrere afghanische Männer hätten das 13-jährige Mädchen „unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, ermordet und dann wie eine Sache abgelegt“ (Wochenblick berichtete). Kurz will die „kranke Ideologie nicht nach Europa importieren“. Was in Europa mitunter geschehe sei „barbarisch und kaum in Worte zu fassen“. Mittlerweile habe die Gewaltkriminalität eine neue Qualität erreicht. Dennoch dürfe man nicht alle Migranten über einen Kamm scheren, meint der Kanzler.

Wegen Islamismus besorgt

Sorge bereite ihm auch der Islamismus, dem durch die Einwanderung aus Afghanistan Einlass in sein Land gewährt werde. Es kämen dadurch Antisemiten und Menschen, denen die Rechte von Frauen wenig bedeuteten nach Österreich. „Genau diese kranke Ideologie“ wolle er aber nicht „nach Europa importieren“. Obwohl Teile Afghanistans in der Hand der Taliban seien, wolle er weiter dorthin abschieben. Die Probleme des Landes würden nicht gelöst, wenn Deutschland und Österreich wie im Jahr 2015 massenhaft Menschen aufnehmen. Stattdessen müsse die Situation vor Ort verbessert werden, betonte der Kanzler.

Nur Lippenbekenntnisse vor Wahlen in Oberösterreich?

Alles durchaus klare und richtige Worte, nur fragt man sich, wann den Worten Taten folgen? Immerhin spricht Kurz schon seit der Asylkrise 2015, also seit sechs Jahren, so. Manches klingt, als hätte er es eins zu eins von der FPÖ kopiert; freilich ohne es dann in der Praxis anzuwenden. Fakt ist aber: In der Zeit seit 2015 hätte man als Kanzler schon ganz viel unternehmen können, damit Verbrecher, wie die Mörder von Leonie, nicht länger Österreich unsicher machen.

Verschärfungen nur durch Druck von FPÖ

Verschärfungen und konkrete Pläne kamen jedoch erst, als die FPÖ mit in der Regierung war und entsprechenden Druck ausüben konnte, wie der Tagesspiegel damals kritisierte. Aber womöglich fällt Kurz auch nur deshalb auf, dass es hier ein Problem gibt, weil im September Wahlen in Oberösterreich anstehen. Seit dem Zerbrechen der türkis-blauen Koalition sind von Kurz auch nicht viel mehr als warme Worte gekommen, wohingegen beispielsweise der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp (FPÖ) klar und deutlich versprach: „Wir werden das korrigieren, was Kurz falsch gemacht hat.“

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