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Berliner Grüne Bettina Jarasch will für Enteignungen stimmen

Published On: 29. Juli 2021 11:46

Die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen hat sich bekannt: Sie will für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« stimmen. Die Initiatoren sehen die geplante Enteignung als Systemwechsel. Jaraschs Bekenntnis ist Ausweis der weiteren Radikalisierung.

IMAGO / photothek

Bettina Jarasch

Bis jetzt hatte nur die Linkspartei ihre Zustimmung zu dem Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« angekündigt, der im Herbst zeitgleich mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll. Die Grünen stehen zwar schon lange hinter den Zielen des Entscheids, zögerten aber noch, das offiziell zu machen. Das hat jetzt deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch getan. Auch die Hauptstadt-Grünen werben nun für ein Ja beim Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.

Ihre Zustimmung kleidete Jarasch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in den Satz: »Ich persönlich werde mit Ja stimmen, obwohl Vergesellschaftungen für mich Ultima Ratio sind.« Ah, Enteignung als letzter Ausweg, wenn alles andere nicht mehr klappt. Aber ändert das etwas an Jaraschs Stimme oder an dem Signal, das sie sendet? Kaum. Sie ist auf dem Kriegspfad gegen die Wohnungswirtschaft ihrer Wahlheimat.

Den Druck, der durch den Enteignungsentscheid entsteht, will Jarasch nutzen, um »mit allen Gemeinwohlorientierten einen Mietenschutzschirm für Berlin auszuspannen«. Eigentlich geht es nur um die Entfaltung dieses Wohlfühl-Vokabulars – denn das ist in diesem Fall nicht nur die halbe Miete, sondern gleich die ganze Botschaft. Und was wäre eigentlich noch »gemeinwohlorientiert« an dem Versuch, Wohnungseigentümer zu einem bestimmten staatlich erwünschten Verhalten zu zwingen – durch einen »verbindlichen Pakt«, dem zustimmen muss, wer in Zukunft noch Baugrund in Berlin erhalten will?

Und wie soll das einen wirksamen Schutzschirm über Mietern aufspannen? Denn auch wenn irgendwann die Hälfte der Hauptstadtwohnungen in der einen oder anderen Weise vergemeinschaftet sind, also zum Beispiel staatlich kontrollierten und bevormundeten Genossenschaften gehören, könnte man ja nicht sicherstellen, dass alle Berliner eine günstige Wohnung bekommen. Durch die 50 Prozent im sogenannten »gemeinwohlorientierten Sektor« will die Grüne Jarasch den gesamten Mietmarkt steuern, die günstigen Mieten würden den Mietspiegel senken. Das wäre, so Jarasch, »die Lösung«, die sonst keiner hat. Die Bautätigkeit der Zukunft würde allerdings gleich mit geschrumpft.

Die Umsetzung würde das Land Milliarden kosten

Der rot-links-grüne Senat selbst hat die Entschädigungskosten für die etwa 226.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen und anderer auf 29 bis 39 Milliarden Euro beziffert. Dagegen gehen die Initiatoren des Volksentscheids von um die zehn Milliarden Euro aus. Die auseinanderklaffenden Zahlen haben einen schlichten Grund: Die Initiatoren sehen die geplante Enteignung als Systemwechsel oder zumindest einen wichtigen Schritt dahin an. Der von ihnen genannte Betrag ist offenbar nur symbolisch zu verstehen. Wie einst bei der Etablierung der kommunistischen Systeme in Ostmitteleuropa soll es keine echte Entschädigung geben.

Mit der Logik des angedrohten Systemwechsels will auch Jarasch ihren »Mietenschutzschirm« durchsetzen. Die links-grüne taz erinnert daran, dass Jarasch die Enteignung großer Vermieter schon seit längerem als »Ultima ratio« bezeichnet, und fährt fort: »Vor diesem Hintergrund soll Jaraschs Schirm offenbar eine letzte Chance für große Wohnungseigentümer darstellen, einer Enteignung zuvorzukommen.«

Und noch einmal muss daran erinnert werden: Es handelt sich um die politische Position einer potentiellen Regierenden Bürgermeisterin, die so privatwirtschaftliche Unternehmen erpressen will, einem beiläufig präsentierten Schein-Kompromiss zuzustimmen. Das ist schon ein bisschen wie Orwells Farm oder auch die ersten Jahre der DDR. Für die Grünen handelt es sich natürlich nur um den »Primat der Politik«, den die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger schon allein durch die angedrohte Enteignung wiederhergestellt sieht.

Grüne mit Grammatikschwäche

Daneben haben die Berliner Grünen dann doch eine kleine Grammatikschwäche. Auf dem Plakat, das Jarasch auch bei der Verkündung ihrer Entscheidung wieder ausstellen ließ, steht die Parole: »Grundrecht für Wohnen. Nicht auf Profite.« Man stutzt: Soll also »das Wohnen« ein Grundrecht erhalten? Und ist der zweite Satz eventuell zu vervollständigen »Auf Profite… kann ich gar nicht«? Was zugegeben in mehrerer Hinsicht sehr berlinerisch wäre… vor allem typisch für das linke Berlin, das sich dieser Tage im ewigen Besitz der Stadtschlüssel wähnt.

Als ob es keine Mehrheit abseits von Rot, Dunkelrot und Grün geben könnte. Zumindest ist tatsächlich niemand da, der sie organisieren würde. CDU und FDP benehmen sich wie bessere Blockflöten in dem linken Konzert. Sogar einige Teile der SPD werden angeblich zu grün-sozialistischen Koalitionen gezwungen. Vermutlich klang den Berliner Jarasch-Grünen das klassische »Grundrecht auf Wohnen«, wie es richtigerweise heißen müsste, zu prosaisch oder zu SED-artig. Diese Art Sozialismus wird in Berlin schon von der Linkspartei gepredigt. Es musste also anders heißen, damit es grüner klingt.

Harte Mietenpolitik als Ass gegen Giffey und Wegner

Bettina Jarasch will ihre harte Mietenpolitik nun gar als Ass gegen CDU und SPD verstanden wissen. Von diesen beiden Parteien und ihren Spitzenkandidaten, Kai Wegner und Franziska Giffey, seien keine »ernsthaften Verhandlungen« mit der Berliner Wohnungswirtschaft zu erwarten: »Solange die Wohnungswirtschaft hofft, mit einer SPD- oder CDU-geführten Regierung davon zu kommen, wird sie sich nicht bewegen.« Allein, dass diese Frage von der Grünen so sehr in den Mittelpunkt gerückt wird, ist Ausweis einer Radikalisierung hin zu einem öko-sozialistischen Maßnahmenregen.

Es gibt aber noch einen Vorteil an diesem Volksentscheid. Sein Ergebnis ist, wie auch Jarasch listig festhält, keineswegs bindend für die Politik. Er ist also wirklich ein pures Druckmittel im politisch-wohnungswirtschaftlichen Gezerre. Als solches sollten ihn auch die Berliner Wähler ansehen. Sie werden nicht offen und ehrlich nach ihrer Meinung gefragt, sondern ebendiese Meinung dient nur als Rangiermasse bei den Rochaden der bald Regierenden. Und das könnten durchaus die Berliner Grünen mit einem Anhang aus Roten und Dunkelroten sein. Derzeit führt die Jarasch-Truppe die Umfragen in Berlin wieder etwas knapper an. Es könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Grünen, SPD und CDU geben.

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