Facebook ignoriert BGH-Urteil und zensiert einfach munter weiter

Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle

Das soziale Netzwerk Facebook hat mich heute morgen gesperrt – für geplant 24 Stunden. Ich konnte über Stunden keine Beiträge einstellen und keine Links posten: Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, so nennen die Zensoren bei Facebook das standardmäßig und lapidar. Das Vorgehen der Zuckerberg-Maschine ist ein Schlag ins Gesicht des Bundesgerichtshofes (BGH), der gestern entschieden hat, dass Facebook VOR Sperren und Blockieren den Betroffenen anhören MUSS. Ich muss wohl nicht erwähnen, dass mich keiner vorher angesprochen hat.

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat eben eine einstweilige Verfügung beantragt für mich und ich habe Widerspruch bei Facebook eingelegt. Man teilte mir mit, man freue sich über meine Rückmeldung, habe aber zu wenig Personal derzeit und Corona und so und es könne sein, dass ich keine Antwort bekomme.

Aber für mich ist das Thema damit nicht vorbei. Es ist beängstigend, was in diesem Land inzwischen möglich ist. Man hat mich gesperrt, weil ich in einem Kommentar argumentiert habe, dass die Nutzung des Wortes “Zigeunerschnitzel” an sich unproblematisch sein sollte. Damit verstößt man heute gegen “Gemeinschaftsregeln” bei Facebook und wird ausgesperrt. Hass-Postings gegen Israel und “die Juden” werden konsequent gelöscht, wenn sie von Rechtsradikalen formuliert werden. Kommen die Hater aus der “Religion des Friedens” läuft das einfach weiter, man will ja tolerant sein.

Facebook, Twitter und Instagram sind quasi Monopolisten in Sachen Meinungsfreiheit. In Zeiten, in denen viele der meinungsbildenden Medien angepasst und unterwürfig gegenüber den Mächtigen sind, haben die sozialen Netzwerke eine extrem wichtige Funktion für alternative Medien und Journalisten wie mich. Wenn hier die Axt an unser Grundrecht nach Artikel 5 des Grundgesetzes gelegt wird, haben wir allen Grund, uns Sorgen um die Demokratie in Deutschland zu machen. Der Bundesgerichtshof hat gestern gut entschieden, nun muss er mit Hilfe des Staates solche Urteile auch konsequent durchsetzen. Das Vorgehen von Facebook heute ist ein Schlag ins Gesicht der Richter am BGH.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut! Bitte beachten Sie die neue Bankverbindung (wegen Konto- kündigung durch die N26): DE70 6003 0100 0012 5710 24

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Heute leitet er die Internet-Zeitung „The Germanz“.  Dieser Beitrag ist auch auch dort erschienen.

Bild: klevo/Shutterstock

Text: gast

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Wir dürfen nicht mehr abseits stehen und zuschauen – das gab es schon mal vor 90 Jahren in Deutschland: das Totalversagen der bürgerlichen Mitte gegenüber den Extremisten, den Feinden der Demokratie und der Freiheit. Und wir haben nichts gelernt.

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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AUTOR

Boris Reitschuster

DATUM

Juli 30, 2021

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