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Saskia Esken: Islamismus keine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“


Die SPD-Chefin findet eine wirre Erklärung, warum der Kampf gegen Islamismus im Wahlprogramm keine Rolle spielt – und erntet viel Widerspruch

Screenprint: ZDF/Für & Wider

Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende

Nach eigener Erklärung kämpft die SPD „seit 158 Jahren“ gegen den Faschismus. Dafür, warum der Kampf gegen den Islamismus im Parteiprogramm und auch in der Praxis keine Rolle spielt, fand die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in einer ZDF-Talksendung eine bemerkenswerte Erklärung: Der Islamismus sei eine „radikalisierte Form des Islam“, der aber „per se keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt“. Offenbar spielt es für Esken nicht nur eine entscheidende Rolle, ob sich eine Ideologie gegen bestimmte Menschengruppen richtet – sie kann eine solche Ausrichtung bei islamistischen Tätern auch nicht erkennen.

Der Anschlag eines syrischen Islamisten auf Thomas Lips und seinen Lebensgefährten am 4. Oktober 2020 muss der Aufmerksamkeit Eskens offenbar völlig entgangen sein. Bei diesem Messerangriff auf das schwule Paar ermordete der nach eigenem Bekenntnis vom „Islamischen Staat“ inspirierte Täter Lips, und verletzte dessen Lebensgefährten schwer. Auch der Islamist, der im Juni 2020 drei schwule Männer im britischen Reading ermordete, befand sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in einem „religiösen Jihad“. 

Nicht nur Schwule stellen eindeutig eine Menschengruppe dar, die nach der Ideologie des Islamismus den Tod verdienen. Auch westliche Frauen gehören zu dem klaren Feindbild: Der Messer-Mörder von Würzburg etwa suchte sich ganz gezielt weibliche Opfer. 

Bei dem islamistischen Terroranschlag in Wien vom November 2020 mit vier Toten und 23 Verletzten und bei vielen weiteren Massakern in Nizza, Paris und London bildete jeweils die größte Gruppe des islamistischen Terrors das Ziel der Morde: „Ungläubige“, also alle Nicht-Muslime. 

In Frankreich gab es eine ganze Serie blutiger islamistischer Attentate, die sich gegen Juden und jüdische Einrichtungen richtete. 

Eine weitere von islamistischem Hass verfolgte Gruppe stellen alle aus Sicht von Islamisten vom Glauben „abgefallene“ Personen  dar, etwa die unter Dauer-Polizeischutz stehende Berliner Imamin Seyran Ates, außerdem Kritiker des islamischen Machtanspruchs wie der ebenfalls unter Polizeischutz stehende Autor Ahmad Mansour. 

Er gehörte auch zu den ersten, die Esken für ihre wirre und ignorante Aussage scharf kritisierte: 

Auch Seyran Ates äußerte sich ähnlich:

Twitterer aus dem SPD-Umfeld behaupteten sofort, Eskens Aussage habe sich auf den Islam und nicht den Islamismus bezogen. Allerdings: von dem Moderator wurde sie ausdrücklich gefragt, warum Islamismus im Wahlprogramm nicht vorkommt. Außerdem finden sich die Feindbilder Schwule, „Ungläubige“ und Apostaten auch im Alltagsislam. Die Aussage, gruppenbezogene Feindlichkeit gäbe es dort nicht, wäre also ebenso falsch.  Esken schob in der Sendung auch den Satz nach: „Und Islamismus ist keine Diskriminierung, das ist eine Terrororganisation, wenn Sie so wollen.“

Aus Eskens Aussage ergibt sich eine eigentlich logische Konsequenz: Niemand aus den oben aufgezählten Zielgruppen des islamistischen Hasses sollte Eskens Partei wählen, solange sie die SPD führt. 

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AUTOR

Redaktion

DATUM

Juli 30, 2021

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