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SEK-Frankfurt: Diese Fakten bringen Hessens Innenminister Beuth in Erklärungsnot

Durch SEK-Beamte, die gegenüber TE auspacken, verdichtet sich der Verdacht, dass Innenminister Beuth ein „rechtes“ Bild des SEK zu unrecht konstruiert hat und die Auflösung der Polizei-Einheit ein Fehler war.

picture alliance/dpa | Boris Roessler

Aus Kreisen des hessischen Innenministeriums hört man bereits, dass nach den Artikeln von TE und einigen Wochen danach auch der BILD-Zeitung – die als einzige Medien bisher mit SEK-Beamten sprachen – die Stimmung im Büro des Ministers Peter Beuth im Keller ist. Wenn Journalisten investigativ recherchieren und Betroffene sich zu Wort melden, werden diejenigen nervös, die etwas zu verbergen haben. TE veröffentlichte Fotos aus dem angeblichen „Nazi-Nest“, den Räumen des SEK Frankfurt, die keinen Anlass geben zu vermuten, dass es dort in irgendeiner Weise rechtsextrem zuging.

Ebenso bleibt von vermeintlichen Skandal-Chats zwischen SEK-Beamten wenig übrig, bei denen es sich laut neusten Ermittlungsergebnissen „überwiegend um straffreie Kommunikation“ handelt. Doch der Innenminister hatte sein Urteil längst gefällt: Er löste das SEK Frankfurt auf, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, und unterstellt der Spezialeinheit eine diskriminierende, rechtsextreme Gesinnung. TE nennt nun Insider-Fakten, die Peter Beuth in peinliche Erklärungsnot bringen – das Verhalten des Innenministers ist womöglich der eigentliche Skandal.

Die Wahrheit über die Frankfurter SEK-Räume:

Angeblich existiere in den SEK-Räumen im 3. Stock des Frankfurter Polizeipräsidiums ein „zur Schau gestellter Korpsgeist“, die eingesetzte Expertenkommission hielt die SEK-Räume für „nicht geeignet“. Die FAZ beschrieb die Räume als „Muckibude von Rechtsextremen“, was sich auf Beuths Aussagen stützte. So seien die Räume mit Bildern von „aktiven Beamten“ verziert, die vor der Frankfurter Skyline „in voller Einsatzmontour“ „posierten“. „Zahlreiche Devotionalien“ würden drauf hindeuten, dass der umstrittene Film „300“ der „Lieblingsfilm“ der SEK-Beamten sei, so die FAZ, in welchem das Lambda-Zeichen, was die rechte „Identität Bewegung“ (IB) nutzt, auf den Schilden der 300 spartanischen Krieger abgebildet sei.

Doch Insider packen nun gegenüber TE brisante Fakten aus, die klarmachen: All das angeblich so Skandalöse war in Wirklichkeit allgemeinbekannt und von oben abgesegnet.

Vom Polizeipräsidenten abgesegnet

In Wahrheit war die gesamte Einrichtung der SEK-Räume präsidiumsbekannt. Der Mythos von einer „abgeschotteten“ Spezialeinheit ist schlicht erfunden. Täglich gingen SEK-Beamte Frühstücken, Mittagessen oder Kaffeetrinken mit Kollegen anderer Abteilungen mitten in der Kantine des Frankfurter Präsidiums. SEK-Beamte erzählen, dass der damalige Dienststellenleiter Norbert Kanschus (heute Direktionsleiter der Spezialeinheiten) „regelmäßig“ in deren Räumen gewesen sei. Tatsächlich hat der Dienststellenleiter sein Büro in den SEK-Räumlichkeiten, weswegen er dort jeden Tag seinen Dienst machte. Die Direktion liegt genau im gegenüberliegenden Flurabschnitt, so dass die dortigen Beamten „seit 2014 wissen, wie es in den Räumen aussieht“. Mehr noch: Die Inneneinrichtung sei von Kanschus abgesegnet worden, der wiederum die Entscheidung von dem „Leiter E“ und dieser wiederum vom Polizeipräsidenten persönlich abgesegnet bekommen haben muss.

Kanschus habe selbst den Direktions-Flur mithilfe der SEK-Beamten ähnlich gestalten wollen, hinsichtlich den Säulen, auf denen Grundsätze stehen wie: „Integrität ist die Grundlage zur Erfüllung meines Auftrages“. Die Entscheidung, die gesamten Räumlichkeiten im Jahr 2014 neu einzurichten, geht sogar auf den Dienststellenleiter zurück, als er für eine 40-Jahr-Feier das SEK motivierte, neue Bilder aufzuhängen. Aufgrund dessen suchten die Beamten eigenständig Bilder von den SEK-Anfängen und der -Gegenwart heraus: So entstanden zwei ca. 1,80 cm große Poster mit je einem abgebildeten SEK-Mann in Ausrüstung von 1974 und in zeitgenössischer.

Beuth kannte schon 2014 Teile der Einrichtung

Unter anderem mit diesen Bildern wurde der Vorwurf „Selbstbeweihräucherung“ und „übertriebenes Elitebewusstsein“ begründet. Das Peinliche: Nach TE-Recherchen kannte Peter Beuth diese Poster schon ganze 7 Jahre lang! Im Jahr 2014 war Beuth als frischer Innenminister im Schloss Biebrich anlässlich der Ausstellung „40 Jahre hessische Spezialeinheiten“. Dort waren diese zwei Plakate ausgestellt – Beuth hatte also zu dieser Zeit noch kein Problem mit ihnen. Damals schmückte sich Beuth noch mit dem Frankfurter SEK öffentlichkeitswirksam. Er und sein Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) posierten mit dem SEK. So weihte Beuth noch mit einem stolzen Lächeln im Jahr 2015 ein neues SEK-Hessen-Gebäude in Baunatal ein.

Auch peinlich: An den Wänden der SEK-Dienststelle befinden sich „Collagen“ mit verschiedenen Bildern von Einsätzen und Übungen des SEK, diese bestehen überwiegend aus Pressebildern, welche das Hessische Ministerium selbst fotografisch aufnehmen ließ und die sich in deren Pressearchiv befinden. Ist das digitale Pressearchiv des Ministeriums nun also auch ein rechtsextremer Raum?

„Bedenkliche Trauerkultur“: Klimmzugstange bis zur Länderebene abgesegnet

Stefan Müller sprach von einer „bedenklichen Trauerkultur“ und meinte damit eine Klimmzugstange, die neben einem Bild eines verstorbenen SEK-Beamten, genannt „Junior“, hängt. Laut SEK-Beamten war die Anbringung der Klimmzugstange im Jahr 2020 mit dem Zentralen Psychologischen Dienst (ZPD) der Polizei Hessen in Wiesbaden abgesprochen – somit erfolgte dies nicht intern sondern auf Landesebene. Sogar die Ausführung von Klimmzügen war von diesem abgesegnet.

Des Weiteren sei die Stange in Boden und Decke verankert, was der Hausmeisterservice des Präsidiums installierte, wozu wiederum eine Genehmigung mindestens vom Dienstleiter der Spezialeinheiten beantragt werden musste, da Arbeits- und Brandschutz seine Zustimmung erfordert, weil es sich um einen Flur und damit um einen rettungstechnischen Fluchtweg handelt. Die Klimmzugstange, die als Teil einer „rechten“ Trauerkultur dargestellt wird, ist also in Wahrheit doppelt abgesegnet. Eine Lüge sei auch, dass zu Ehren des Toten Klimmzüge gemacht wurden von jedem Beamten, der dort vorbei laufe. Fakt ist: Fast neben der Klimmzugstange steht eine Kaffeemaschine. Also hätte jeder, der sich nur einen Kaffee holte, ständig Klimmzüge machen müssen. Absurd.

Während das Innenministerium und vorverurteilende Medien die Klimmzugstange per se als bedenklich einstuften, steckt in Wirklichkeit dahinter eine schöne, würdevolle Idee für den bei einem Einsatz ums Leben gekommenen SEK-Mann Junior (†44). So erzählen SEK-Beamte, welch ein Vorbild der Mann gewesen sei – sportlich, beruflich und „in jeder Hinsicht“ – und wie beliebt. Junior hätte vor allem den Jüngeren im Team als sportliches Vorbild gedient, insbesondere bei den Klimmzügen, da er diese „hundertprozentig perfekt ausführte“. In ehrenvoller Erinnerung an ihren sehr geschätzten Kollegen hängten sie die Klimmzugstange auf, die zuvor in Juniors Keller hing und ein Geschenk seiner verwitweten Frau an seine Kollegen war. Neben der Klimmzugstange wurden dann mehrere Fotos von Junior in einem Bild eingerahmt, die eine Abfolge der ausgeführten Klimmzüge des Verstorbenen zeigen. Dies war also ein besonderes Gedenken an einen geschätzten, verstorbenen Kollegen – und Motivation für die Polizisten.

Wieso lässt der Innenminister zu, dass diese vom ZPD und Dienstleiter abgesegnete respektvolle Trauergedenkstätte in ein derartig schlechtes Licht gerückt wird? Damit wird auch der bei einem Einsatz verstorbene SEK-Beamte in ein negatives Licht gerückt. Dürfen die Polizisten seiner nicht gedenken? Ist das Gedenken an Junior schon „rechts“? Noch auf einer Gala 2019, die am Tag von Juniors Beerdigung stattfand, sagte Beuth: „Es fällt mir nicht ganz leicht zu feiern, denn wir haben heute einen Kollegen zu Grabe getragen (..) Wir haben einen von uns verloren“ – dies würde er vermutlich heute so nicht ausdrücken.

Was verschwiegen wird: anti-nationalsozialistische Dekorationen

In der Berichterstattung des Hessischen Innenministeriums wurden nur belastende Materialien veröffentlicht. Entlastendes wird verschwiegen. Dass in den Räumen des SEK Frankfurt auch anti-rechtsextreme und anti-nationalsozialistische Dekorationen existent waren – Belege liegen TE vor – wird nicht erwähnt. Da das LKA rund 400 Fotos der Räumlichkeiten schoss, ist auch dies auf den Fotos festgehalten. Doch der Innenminister Beuth verschweigt diese wichtigen Einrichtungsdetails – bewusst?

Der Polizeipräsident und dessen Vize waren spätestens kurz nach dem Tod des Kollegen 2019 auf der SEK-Dienststelle. Auch der ZPD kam eins bis zwei mal im Jahr in die Diensträume. Seit der neuen Einrichtungen ab 2014 existieren keine Beschwerden über die Raumausstattung. LKA und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) begutachteten die Räume auf Bitten des Expertenstabes, mit dem Ergebnis, dass keine strafbewehrten Darstellungen festzustellen sind. Laut LfV sei in den Räumen kein direkter Bezug zum Rechtsextremismus vorzufinden.

Der Film 300 sei auch keinesfalls der „Lieblingsfilm“ des SEK gewesen, so Beamte. Der Kollege, der den Schild mit dem Lambda-Zeichen als Abschiedsgeschenk da ließ, hätte eine vollkommen gegenteilige Einstellung von rechtsextrem.

Übrigens habe Beuth nie persönlich die Räume inspiziert.

Konstruiert Beuth bewusst ein negatives, „rechtes“ SEK-Bild?

Hat Beuth einen Fehler gemacht, als er – politisch vorbelastet durch die NSU 2.0-Skandale – sich angesichts der vermeintlich „rechtsextremen“ Chats sofort vom SEK distanzierte und dieses vorverurteilte? Muss er nun das – offenbar ungerechtfertigte – Verurteilen durchziehen, um politisch zu überleben?

Für einen Rückzieher ist es wohl zu spät. Einen „Tobsuchtsanfall“ soll Beuth bekommen haben, heißt es aus hessischen CDU-Kreisen, als er zum ersten Mal erfahren habe, dass „rechtsextreme“ Chats bei hessischen Polizisten gefunden worden seien. Dies würde ein vorschnelles, undifferenziertes Verhalten erklären. Wegen NSU 2.0 stand Beuth als Innenminister massiv unter Druck durch Oppositionsparteien und Medien. TE sind Formulierungen und Aussagen von den besagten Chats in ganzen Zusammenhängen bekannt. Vom Innenministerium wurden diese – oft erkennbar satirisch, scherzhaft gemeinten – Aussagen jedoch völlig aus dem Kontext gerissen. Hinzu kommt, dass überwiegend die umstrittenen Aussagen in Chats aus dem Jahr 2016 stammen. Im Jahr 2018 hätten die SEK-Beamten selbst eingesehen, dass sie mit dem „schwarzen Humor“ und „Stammtischniveau“ aufhören müssten – es existierte also durchaus eine Fehlerkultur, die Beuth bisher unberücksichtigt ließ und verschwieg.

Wie verzweifelt ist Beuth angesichts der immer mehr in die Leere laufenden Ermittlungen? Inzwischen soll sein Ministerium aufgrund journalistischer Berichterstattung Druck ausgeübt haben, dass die Handydaten der Beschuldigten weiter ausgewertet werden können. Will oder muss Beuth unbedingt noch etwas finden? Bisher haben die zwei Clips mit „Anfangsverdacht auf Kinderpornografie“ in einer Chatgruppe von einem 38-jährigen Beamten die hohe Wahrscheinlichkeit übrig zu bleiben. Die anderen Vorwürfe, darunter viele vermeintliche „Volksverhetzungen“ – in den Chats wurden auch harmlose Offenbacher-Witze gemacht – haben kaum die Aussicht, strafrechtlich relevant zu werden. Denn da es sich um interne Gruppen handelt, wird der Tatbestand, der eine Öffentlichkeit voraussetzt, nicht erfüllt. Damit fallen auch automatisch die Vorwürfe der Strafvereitelungen im Amt weg. Das „rechte“ SEK„-Nest“ fällt also immer mehr wie ein Kartenhaus in sich zusammen – und mit diesem auch Beuth Position.

Doch wie lange will Ministerpräsident Bouffier das durchgehen lassen? Es wird im Landtag gemunkelt, dass Beuth versuche, sein Direktmandat als politische Karte auszuspielen, um sich im Amt zu halten; die Opposition hat einen Sitz weniger als die Regierung im hessischen Landtag, ohne Beuths Stimme gäbe es keine Mehrheit.

In einem aktuellen Interview mit „Osthessen-News“ sagte Beuth noch selbstkritisch: „Natürlich mache ich auch Fehler. Aber die Frage ist doch: Wie geht man damit am Ende um?“. Beuth sollte auch endlich seinen Fehler der SEK-Auflösung einsehen.

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AUTOR

Zara Riffler

DATUM

Juli 30, 2021

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