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Erlaubte und verbotene Demonstrationen


Im „Tagesspiegel“ findet sich ein Begründungszusammenhang, der unfreiwillig klar und deutlich sagt, dass es zweierlei Demonstrationen gibt: gute und schlechte, richtige und falsche.

IMAGO / Stefan Zeitz

CSD, Berlin 24.07.2021

Für Zusammenkünfte von Vielen im öffentlichen Raum hat die Staatsmacht angeordnet, dass Masken getragen werden müssen. Bei der „CSD-Parade“ in Berlin taten das viele Teilnehmer nicht, wie in Berichten zu sehen war. Die Staatsmacht schritt nicht ein.

Die Demonstrationen der sogenannten Querdenker müssen jetzt in Berlin, aber auch sonst generell damit rechnen, dass diese von vornherein verboten oder bei Stattfinden früh aufgelöst werden mit der Begründung, dass die Teilnehmer überwiegend keine Masken tragen.

Im Tagesspiegel findet sich ein Begründungszusammenhang, der unfreiwillig klar und deutlich macht, dass es zweierlei – neuhochdeutsch – „Demos“ gibt: gute und schlechte, richtige und falsche. Die Zeitung wörtlich:

Die Corona-Leugner haben permanent die Auflagen der Polizei missachtet. Mit Absicht. Bei keiner Demonstration der Querdenker in der Stadt trug die Masse der Teilnehmer Schutzmasken oder hielt Abstände ein. Der Hass auf den Staat eskalierte gar zum versuchten Sturm auf den Reichstag. Dass die Berliner Polizei die Demonstrationen von Querdenkern verbietet, erscheint zwingend.

Dass der Vorwurf Hass auf den Staat stimmt, ist zwar nur eine Wertung des Schreibers, die aber auch in meiner Wertung plausibel erscheint, allerdings mit einem Unterschied, auf den es ankommt: Der Redakteur verwechselt den Staat mit jenen, die in ihm zur Zeit das Sagen haben, er setzt also die Institution Staat mit der herrschenden Staatsmacht gleich.

Die Mär vom versuchten Sturm auf den Reichstag passt zu diesem schiefen Bild. Das tatsächliche Ereignischen am Rande der damaligen Querdenker-Demo, bei der es mehr um „Selfies“ ging als alles andere, war nicht einmal der Versuch eines „Sturmes“. Aber darum geht es hier nicht, was der nächste Passus im Tagesspiegel dokumentiert:

Die Teilnehmer der CSD-Parade hingegen kamen nicht mit der Absicht, den Staat herauszufordern. Das war auch früher nie der Fall.

„… nicht mit der Absicht, den Staat herauszufordern. Das war auch früher nie der Fall.“ – Das ist historisch falsch, denn genau das war zu Beginn der CSD-Bewegung ihr Zweck. Heute nicht mehr, das ist richtig, denn inzwischen haben Mitwirkende und Unterstützer der CSD-Bewegung mehr Einfluss in der Staatsmacht, als seinerzeit ihre Gegner hatten.

Haben die Demonstranten, welche die Querdenker mobilisieren, die „Absicht, den Staat herauszufordern„? Da gibt es sicher welche, für die das zutrifft. Aber die Mehrheit, der bisherigen Teilnehmer an solchen „Demos“ kommt aus höchst unterschiedlichen Motiven, immer leicht erkennbar an der Anmutung der Teilnehmer, am auffälligsten den Regenbogenfahnen. Zentrales Motiv, das die Teilnehmer eint, ist die Ablehnung der Coronapolitik der Staatsmacht, aktuell zugespitzt durch eine zunehmende Zahl vn Gegnern des Impfens generell, nicht nur des Impfzwangs. Dass diues die Staatsmacht „herausfordert“, ist klar, dass dies ein Grund ist, solche Demonstrationen zu unterbinden, ist unübersehbar. Dass die Masken nur als Mittel missbraucht werden, ist es auch.

Weiter beim Tagesspiegel zum Unterschied zwischen der „guten“ CSD-Straßenparty und der „schlechten“ Querdenker-Demonstration:

Wenn Gruppen junger Leute auf die Maske verzichten und sich klar erkennbar nicht an Auflagen halten, sind noch mehr deutliche Ansagen notwendig. Und notfalls ein zeitweiliger Stopp der Demonstration, damit Maskenverweigerer zur Besinnung kommen.

Die Lehre, die die Polizei ziehen wird, ist unschwer zu vermuten. Beim nächsten CSD, sollte Corona noch akut sein, werden die Auflagen mit mehr Nachdruck vertreten, womöglich auch verschärft. Bei den Querdenkern hingegen hilft kein Reden mehr.

Mich bestätigt dieses kleine Beispiel von Haltung statt Journalismus in meinem Fazit seit spätestens Mitte der Merkelzeit. Zwischen den Wortführern des Zeitgeistkartells in Politik, „Zivilgesellschaft“ und Medien auf der einen Seite und ihren wesentlich weniger homogenen Kritikern und Gegnern auf der anderen Seite ist kein Diskurs, kein Streit in der Sache mehr möglich. Nur noch der Schlagabtausch von Parolen findet statt. Argumente? Das war einmal.

Ein alter Bekannter aus Bonner Politik- und Medientagen fragte mich die Tage dazu: Aber Du hast doch damals 1967/68 mit Hardcore-Leuten von SDS und APO hart, aber gesittet auf Podien diskutiert, warum geht das heute nicht?

Meine Antwort war und ist schlicht: Damals hatten diese Leute den Zeitgeist gegen sich, heute sind sie das Zeitgeistkartell. Ihre Toleranz ist null, der damalige Zeitgeist war vergleichsweise liberal.

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AUTOR

Fritz Goergen

DATUM

Juli 31, 2021

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