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Auf deinen Platz, Politiker!

Published On: 3. August 2021 14:00

Aus der Politik mehren sich die Rufe nach einem zumindest indirekten Impfzwang. Zurück auf deinen Platz, Politiker! Führe, verführe, aber entführe nicht!

In „Dornröschen“, einem der bekanntesten von Grimms Märchen, heißt es: „Doch der König hoffte, sein liebes Kind vor dem Fluch der 13. Fee zu bewahren und ließ den Befehl ausgehen, dass alle Spindeln im ganzen Königreich verbrannt werden sollten.“ Wir kennen natürlich die Vorgeschichte, wissen vom Fest, den Feen und ihren Geschenken und von der Drohung der einen, die Prinzessin werde sich an einer Spindel stechen und sterben oder in einen langen Schlaf fallen. Das muss doch zu verhindern sein, dachte der König und schränkte die Grundrechte seiner Bevölkerung (hier die Gewerbefreiheit und Eigentumsrechte) ein.

Von den ökonomischen Folgen dieses autoritären Befehls sagt das Märchen nichts, wir dürfen aber vermuten, dass die Handwerker, Bauern und Händler im Königreich nicht sehr glücklich darüber waren, zum Schutz einer privilegierten Prinzessin derart geschurigelt zu werden. Die Märchenkundigen unter uns wissen aber auch, dass es am Ende alles nichts nützte. Eine Spindel wurde übersehen, heute würde man sagen, sie wurde von einer unsolidarischen Querdenkerin versteckt, und mit einem Stich in den Finger machte die böse Fee den ganzen autoritären Plan des Königs zunichte.

Von Märchen lernen

Heute kommen die Flüche nicht mehr von bösen Feen, die der König vergessen hat, zur Party einzuladen. Es geht auch nicht mehr darum, einen kleinen Piks zu vermeiden. Im Gegenteil. Auch der Letzte im Königreich muss einen bekommen, sonst macht er oder sie sich persönlich schuldig am Schlummer der Gesellschaft, aus der sie erst wieder erwachen könne, wenn auch der Letzte geimpft sei. Dafür dürfe man schon mal die Samthandschuhe ausziehen, meint der Verhaltensökonom Armin Falk im Tagesspiegel. Sie wissen schon, Verhaltensökonomen sind die, denen wir die Kunst des Nudging verdanken.

Armin Falk möchte nun gern mit dem Baseballschläger nugden. „Die Allgemeinheit muss zahlen für Trägheit und Dummheit der Impfgegner“, meint Herr Falk. Und weiter: „Sich nicht impfen zu lassen, hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz“, auch möchte er, wenn Beatmungsgeräte knapp werden und eine Triage-Situation entstünde, den Impfstatus mit in die Abwägung einfließen lassen, um dem „Trittbrettfahrertum der übelsten Sorte“ endlich ein Ende zu bereiten. Gnade fänden allenfalls jene, die aus medizinischen Gründen von einer Impfung ausgenommen seien.

Josef Ridders, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) – also ein sogenannter Christ – brachte sogar die Kostenfrage ins Spiel. Sollen die Ungeimpften doch gefälligst die Kosten für ihre Renitenz selbst tragen. Ganz im Sinne der Barmherzigkeit, von der wir schon bei Markus (1, 40) lesen, dass, als der Aussätzige um Heilung bat, Jesus ihm sagte, er hätte eben besser aufpassen müssen, mit welchem Gesindel er sich einlasse. Vielleicht steht da aber auch ganz was anderes und Herr Ridders hat einfach nur völlig den Verstand verloren.

3… 2… 1… geimpft!

Aber spielen wie diese schöne neue Welt der Herren Falk und Ridders doch mal durch und fangen mit den Ausnahmen an, den „erlaubt Ungeimpften“. Die müssen natürlich ein ärztliches Attest vorlegen, sonst könnte da ja jeder kommen, und wo kämen wir hin, wenn jeder selbst entscheiden könnte, was gut oder schlecht für ihn ist! Den Ärzten kann man aber nicht vertrauen, denn die wollten ja schon bei den Masken-Attesten partout nicht auf die Zettel drucken, was der medizinische Grund für den ärztlichen Dispens ist. Und wie soll der Polizist, der Veranstalter, der Gastwirt oder der Leiter des örtlichen Wahlbüros die Diagnose mit seiner tagesaktuellen Positivliste „Erlaubte Impf-Entschuldigungen“ abgleichen? Na also! Die Diagnose muss klar, deutlich und detailliert vermerkt sein, und zwar auf einem amtlich beglaubigten Dokument. Anschließend setzt der Impfunwillige ein auffälliges Hütchen auf, um den Geimpften zu erleichtern, ausreichend Abstand zu dieser tickenden Zeitbombe zu halten.

Das kann natürlich nur der erste Schritt sein, die Menschen wieder zur gemeinschaftlichen Verantwortung zu erziehen. Man hat das ja schon viel zu lange schleifen lassen! Warum muss die Gemeinschaft überhaupt für die Schäden aufkommen, die ungesundes Essen, Zucker und Alkohol verursachen? Nur wer sich gesund ernährt, darf mit kostenfreier Behandlung im Fall von Diabetes rechnen! Herzkreislaufbehandlungen lassen sich durch ausreichend Sport stark verringern, Raucher erhalten keine Krebsbehandlung mehr, die DLRG zieht nur noch Schwimmer aus dem Wasser und Entbindungen in Kliniken müssen schon von denen finanziert werden, die die Kinder kriegen. Alle anderen haben schließlich schon genug für Pille, Kondome und Bücher von Verena Brunschweiger bezahlt.

Und gewöhnen Sie sich schnell ab, im Winter die Alpenhänge auf langen Brettern hinunter ins Tal zu donnern, liebe Leser. Es sei denn, Sie können es sich leisten, Bergwacht und Unfallchirurgie aus eigener Tasche zu bezahlen. Unsolidarisch ist es natürlich auch, länger als statistisch vorgesehen der Rentenversicherung auf der Tasche zu liegen. Wollen Sie selbst den Stecker ziehen, oder dürfen wir Ihnen behilflich sein? Und kommen Sie jetzt nicht mit „Ich habe aber jahrzehntelang eingezahlt, ich bin außerdem versichert“. Deckt die monatliche Krankenversicherungsrate etwa die Mehrkosten, die die Gesellschaft mit Ihnen hat? Nein! Da sehen Sie es, Sie unsolidarischer Trittbrettfahrer, Sie! Kurz – und um den ganzen Unsinn zu beenden, der sich schließlich beliebig fortsetzen ließe: Unter dem Vorwand, die Solidargemeinschaft zu retten, kündigt man sie auf.

Warum diese Panik?

Solch totalitäres Gebaren blitzte natürlich zu allen Zeiten hier und da auf. Doch selten setzen sich scheinbar intelligente Leute und auch unsere Volksvertreter (zwei nicht ganz deckungsgleiche Teilmengen) an die Spitze solcher Fackelzüge und erklären bellend einen Teil ihrer Mitmenschen zum Problem, obwohl diese mit ihren Steuern und Abgaben keineswegs außerhalb stehen, sondern den ganzen Laden mittragen. Nur fürs Protokoll: Als 2015/16 Hunderttausende illegal über die grüne Grenze nach Deutschland kamen, war keine Rede vom Aufkündigen der Solidarität, Kostenrisiken oder Strafpunkten bei der Triage.

Und das, obwohl kein einziger der Ankömmlinge auch nur eine Puseratze zu der Solidargemeinschaft beigesteuert hatte, der sie nun wie selbstverständlich auf der Tasche lagen. Die unplanmäßigen und im Sinne Ridders gänzlich unsolidarischen Kosten für Gebiss-Sanierungen, Krätze-Ausbrüche und offene TBC verschwanden im Duftnebel der Willkommensblumensträuße. Die gegenwärtige Republik riecht eher nach Schlamm, und geworfen werden Flaschen und Steine.

Heute klingt der Bundestagspräsident Schäuble, der von einem „nahezu unerträglichen Maß an Überheblichkeit“ der sogenannten Querdenker spricht, kaum anders als jene, die vor fünf Jahren lautstark gegen die Unterbringung von Migranten wetterten. Doch eines ist anders, und ich spreche hier nicht von der Richtung des Protests. 2015 entsprang der Unmut der Ohnmacht, heute ist es die Macht, die unzufrieden ist mit der Widerborstigkeit des Wahlvolkes. Hinter diesem offenkundigen und regierungsamtlichen Hass, der keine Lüge, Verdrehung oder Falschdarstellung scheut, steckt aber nichts als Planlosigkeit und Angst, beim Scheitern erwischt zu werden.

Wie oft schießt der Staat, wenn er in Krisensituationen handelt, über das Ziel hinaus und verbrennt dabei Zeit, Geld und Möglichkeiten? Bleiben wir bei unserem König aus dem Märchen, der sofort handelte und alle Spindeln im Reich verbrennen ließ – dabei war klar, dass sich die Prinzessin erst an ihrem 15. Geburtstag stechen würde. Zeit genug, um besonnen zu handeln, oder? Übertragen wir diese kopflose Hektik auf aktuelle eilige Großprojekte wie Kohleaussieg, Energiewende, Klimarettung, Sprachverhunzung und die staatlich durchgedrückte Impfwelle, fällt mir als erstes der Satz „Das ist jetzt so beschlossen und wird auch so gemacht“ ein. Unterdessen sinken die Impfzahlen und erste Chargen der Impfstoffe müssen schon vernichtet und abgeschrieben werden. Kein gutes Bild für einen Staat, der von sich behauptet, alles unter Kontrolle zu haben, immer richtig zu handeln und keine Fehler zu machen.

Dabei läuft den Politikern die Zeit davon, in der sie die eingeübten Begründungen noch verwenden können. Die Mutationsfreudigkeit des Virus bringt wie erwartet Varianten hervor, gegen die die aktuellen Impfstoffe an Wirksamkeit verlieren. Die amerikanische CDC (und laut Lauterbach arbeiten dort nur die Besten der Besten) geht bei der Delta-Variante nur noch von 65–75 Prozent Schutzwirkung aus. Das ist immer noch eine Menge, aber welcher Politiker stellt sich schon gern vor Fernsehkameras und erklärt, dass die Wirksamkeit der Impfung schon um 20 Prozent gesunken ist und nun nach Boost‑, Auffrischungs- oder Drittimpfungen gerufen werden muss? Wäre es da nicht praktisch, wenigstens schon alle im selben Impfboot zu haben, auf dass später niemand kommen und sagen könne „Seht ihr, ich hab’s euch doch gesagt“?

Auf deinen Platz, Politiker!

Ich weiß, die Planspielchen laufen schon. Eine Zwangsimpfung verstoße gar nicht gegen die Grundrechte, meint der eine oder andere Verfassungsfuchs. Da wäre ja eine Notlage, die man erklären könne, und Not kennt bekanntlich kein Gebot. Doch wäre es dann nicht das Mindeste, dass man den Impfstoffen, die man per Gesetz in die Arme der Bürger drücken möchte, eine ordentliche und vollständige Zulassung verschafft, anstatt weiter mit Schnellzulassungen zu arbeiten? Die Sorgfalt, mit der der Prüfungsprozess der Vakzine erfolgen muss, gesteht man dem von Panik zu Panikattacke getriebenen Bürger offenbar nicht zu.

Die Beamten in europäischen Zulassungsbehörden sichern sich durch Sorgfalt vor Regress, die Bürger hingegen sollen sich mit – so gut sie auch sein mögen – provisorisch zugelassenen Stoffen zwangsimpfen lassen? Die Vorauseile, mit der hier juristische Fakten geschaffen werden sollen, macht stutzig. Auf der Wissenschaft beruht hier nur noch wenig, weil zwei Grundprinzipien jeder wissenschaftlichen Arbeit ausgehebelt werden: Sorgfalt und Fehlerkultur. Von Rechtsstaatlichkeit und den im Grundgesetz garantierten Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat kann erst recht keine Rede mehr sein.

Die Liste der Impfstoffe, die sich in der Entwicklung befinden, ist beeindruckend. Jedoch hat bisher kein einziger davon eine vollständige Zulassung mit allen nötigen Unterlagen in der EU erlangt. Das bedeutet nicht, dass ich deren Wirksamkeit oder die guten Absichten der Entwickler infrage stelle, doch darf meiner Meinung nach jeder Bürger dieselbe Sorgfalt und Skepsis in Bezug auf die individuelle Impfung an den Tag legen, die die europäischen Zulassungsbehörden bei ihrem Zulassungsverfahren walten lassen.

Wie groß ist das Problem „Verweigerer” wirklich?

Wir erfahren übrigens rein gar nichts über die Gründe dafür, warum die Impfraten zurückgegangen sind. Medien und Politik sprechen verallgemeinernd und beleidigend von Coronaleugnern und Impfgegnern, dabei protestieren die meisten in erster Linie gegen Willkür und Unsicherheit der Maßnahmen, die mit der Pandemie einhergehen, und es sind sicher auch Geimpfte unter den Demonstranten, denen es gewaltig stinkt, dass sie trotz Impfschutz ihre Bürgerrechte immer noch eingeschränkt sehen.

Glaubt man Schäuble oder Lauterbach, muss es sich bei den Impfgegnern um fast die Hälfte der Bevölkerung handeln, was schon mal per se stutzig machen muss, denn mit so zahlreichen Feinden legt sich die deutsche Politik nur ungern an. Viel häufiger wird ein eher kleiner Mops zum Drachen aufgeblasen, während man die wirklichen Drachen eher füttert, als gegen sie ins Feld zu ziehen. Den schrulligen Reichsbürgern, die sich als Insassen einer Deutschland GmbH von Alliierten Gnaden halten, baut man keine runden Tische und richtet keine Dialogkonferenzen für sie aus, während islamisch-nationalistische Moscheeverbände auf Schnittchen und kulturelles Begleitprogramm zählen dürfen.

Wie schlimm ist es denn nun wirklich mit der Impfverweigerung in Deutschland? Laut RKI-Bericht vom 27. Juli 2021 liegt die Impfakzeptanz der Kohorte der 18–59-Jährigen bei 83,9 Prozent, bei älteren sogar bei 94,9 Prozent. Wobei die Akzeptanz über den gesamten Querschnitt der Geimpften und Ungeimpften erfragt wurde. Dies zeigt nach wie vor eine extrem hohe Bereitschaft für den rettenden Piks, ganz gleich, was Statistiken über deren Wirksamkeit sagen. Auf jeden Fall liegt die Akzeptanz über dem gesteckten epidemiologischen Ziel von etwa 80 Prozent. Es wäre also klug von der Politik, diese freiwillige Zustimmung nicht dadurch zu zerstören, dass man sie zur Pflicht erhebt. Und zwar mutmaßlich vor allem deshalb, weil die Geschwindigkeit der Impfungen aus den Modellrechnungen, in denen persönliche Mitsprache der Bürger bei so körpernaher Politik natürlich nicht vorkommt, etwas zu hoch veranschlagt war.

Zurück auf deinen Platz, Politiker! Führe, verführe, aber entführe nicht! Maße dir nicht an, auch noch den Zeitpunkt bestimmen zu können, zu dem der Bürger das Impfangebot annimmt. Vielleicht hat er Angst, vielleicht sucht er nach dem richtigen Zeitpunkt, vielleicht hat er nach der tagtäglichen Lauterbach-Panik längst die Hoffnung aufgegeben, jemals sein altes Leben zurückzubekommen. Sei er nun geimpft oder ungeimpft. Je mehr Druck die Politik jedoch ausübt – sei es direkt oder indirekt – umso geringer dürfte die Bereitschaft sein, dieses repressive und dem Totalitarismus zustrebende Regime widerstandslos über sich ergehen zu lassen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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