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Stoppt Europäischer Gerichtshof Armin Laschets Abschiebungen?

Von Alexander Wallasch

Oh je, jetzt kommt es noch dicker für Armin Laschet (CDU): Der Taschenspielertrick des Kanzlerkandidaten der Union, sich bis zur Wahl möglichst wegzuducken und als Nachfolger der immer noch beliebten Angela Merkel locker ins Amt durchzurutschen, geht möglicherweise gerade etwas schief.

Das Elend für den Kandidaten nahm seinen Lauf mit einem Witz, von dem bis heute niemand genau sagen kann, wie die Pointe ausgeht: Laschet war feixend im Hintergrund bundespräsidialer Beileidsbekundungen zu sehen, der Shitstorm darauf war gewaltig. Laschets späterer Gang durch die Flutgebiete geriet fast folgerichtig zum Spießrutenlaufen samt Beschimpfungen.

Und weil das Schießen nun mal eröffnet war, wühlten sich auch gleich die professionellen Tintenkiller ganz tief in ein Buch von Armin Laschet und wurden fündig. Was dann wiederum geeignet war, einen christdemokratischen Schummelhans schamverdünnend neben das grüne Schummellieschen zu stellen.

Und jetzt kommt schon die nächste schallende Ohrfeige für den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der nächster Kanzler der Bundesrepublik werden möchte und dessen Wunschpartner die Grünen sind:

Armin Laschet weiß, dass er sich positionieren muss. An Positionen ist sein Wahlkampf allerdings arm und obendrein stänkert ihm noch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hinein. Der gescheiterte Mitbewerber um den Kanzlerkandidatenposten nutzt fast jede sich bietende Gelegenheit nachzureichen, dass er doch der bessere Kandidat gewesen wäre.

Und was macht der unter Druck gesetzte Armin Laschet? Er überlegt, mit welcher Hau-auf-den-Tisch-Position er sich beim Wahlvolk noch auf der Zielgeraden profilieren könnte – ob er es selbst ausdenkt oder schon Marketing-Souffleusen die Stichworte geben, weiß nur Laschet allein. Also ist er entweder selbst für die nächste Bauchlandung verantwortlich oder ein Team, dass zielsicher ein kontaminiertes Thema für Laschet ausgesucht hatte: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan.

Armin Laschet für Abschiebungen nach Afghanistan

Klar, der Zeitpunkt schien günstig, die hardlinerartige Intervention sah aus wie ein Selbstläufer, nachdem die Medien Wind davon bekommen hatten und berichteten, dass es in Deutschland heute schon pro Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, also tätliche sexuelle Angriffe von mehreren Männern gegen eine Frau gibt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fragt bereits im Juli 2019: „In Freiburg stehen elf junge Männer vor Gericht, die eine 18-jährige Studentin vergewaltigt haben sollen. Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge. Ist das Zufall und wie reagiert die Politik darauf?“

Ja, wie reagiert die Politik darauf, wo Mitte 2021 via Bundeskriminalamt bekannt wird, dass es über 700 Gruppenvergewaltigungen jährlich sind? Die Bild-Zeitung nennt das zu Recht „Schockzahlen“. Und es sind Zahlen, die ein eklatantes Versagen der Bundesregierung aufzeigen. Armin Laschet ist Vertreter einer der beiden Regierungsparteien und Ministerpräsident – er zählt damit zweifellos zu jenen, welche diese brutalen täglichen Sexualstraftaten übelster Sorte hätten abstellen müssen. Rechnen wir den Zeitraum ab Beginn der Massenzuwanderung, kommen wir so auf über 4.000 Gruppenvergewaltigungen von Frauen.

Was machen also Laschet und / oder sein Team? Sie kreieren ausgerechnet aus jenem NRW-Ministerpräsidenten einen Hardliner, der während der Zuwanderung so darauf bestand, dass seine NRW-Grenzen offen bleiben – die Zahl jener späteren Straftäter, die daraufhin ungehindert in NRW eingereist sind, ist hier noch zu ermitteln.

Der Kanzlerkandidat der Union mit der harten Geste um Stimmen werbend und dabei in etwa so glaubwürdig, wie ein polizeiknüppelschwingender RAF-Anwalt Otto Schily (SPD), als der Bundesinnenminister war.

Laschet mit dem vermeintlichen Coup:

„Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau“, sagte er der Bildzeitung. „Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wiederum reagiert gegenüber der Rheinischen Post entsetzt auf Laschets Vorstoß: „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“

Laschet lässt sich davon zunächst nicht beirren: „Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ sei ein Grundsatz, der keine Ausnahmen erlaube. Straftäter müssten „weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“. Sagt der Unionspolitiker, dessen Partei die Regierung im Land stellt, der selbst in NRW die Zügel in der Hand hält, es aber über viele Jahre nicht geschafft hat, dahingehend Ordnung in seinem Laden zu schaffen. Aber jetzt ist Wahlkampf.

Laschets Griff ins Warme

Wie sehr der Unions-Kanzlerkandidat dabei ins Warme gefasst hat, wurde nun im Kontext mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte deutlich: Der EGMR hatte nämlich per einstweiliger Verfügung eine Abschiebung von Österreich nach Afghanistan gestoppt. Wenige Wochen zuvor noch hatten Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) immer wieder betont: „Wir werden weiter nach Afghanistan abschieben.“ Ausschlaggebend für die Haltung der österreichischen Regierung mag hier die Vergewaltigung und der Mord an einem dreizehnjährigen Mädchen durch afghanische Asylbewerber gewesen sein.

Jetzt das vorläufige Aus für Abschiebungen nach Afghanistan. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, dass der Gerichtshof auch Deutschland ermahnt hätte, sogenannte Rückführungen derzeit zu unterlassen. Das Urteil verbucht eine österreichische Nichtregierungsorganisation (NGO) für sich, die in Straßburg erfolgreich geklagt hatte. Wer sich für die Formalien interessiert: Gegriffen hat hier eine sogenannte vorläufige Maßnahme nach Artikel 39 der Verfahrensordnung. „Der Artikel wird laut Gericht meist angewendet, wenn unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens droht.“

Das Magazin Focus leitet aus dem Urteil ab: „Auch in Deutschland können sich Betroffene in Zukunft auf die Entscheidung berufen.“ Zwar beschäftigt sich der Gerichtshof nur mit Einzelfällen, aber beispielsweise die österreichische NGO „Deserteurs- und Flüchtlingsberatung“ ist sich schon sicher, dass die Begründung Allgemeingültigkeit hat.

Laschet gibt die Merkel: Erfolgreiches Kompetenzverschiebetheater

Man darf gespannt sein, wie sich Armin Laschet dazu neu positioniert und wie er die Klippe umschiffen will. Das Fatale an dieser neuen Situation dürfte aber für Laschet sein, dass hier so frappierende Ähnlichkeiten mit der Politik der Bundeskanzlerin der letzten Jahre sichtbar werden. Warum?

Weil sich Angela Merkel immer besonders erfolgreich um politische Entscheidungen gedrückt hat, indem sie an die nächsthöhere Ebene verwiesen hat: Reichte die EU-Ebene nicht, nationale Entscheidungen zu umgehen, dann wurden eben solche übergeordneten Forderungen wie der UN-Flucht- und Migrationspakt vorgeschoben, um dem Souverän zu sagen: Mir sind leider die Hände gebunden.

Die Bundeskanzlerin sagt noch 2018 gegenüber der Zeit in einer Lobrede auf diese Pakte: „Legale Migration schafft Wohlstand.“ Die Millionen illegal nach Deutschland eingereister Migranten hatte Merkel da bereits vergessen und in die deutschen Sozialsysteme überführt.

Laschet wird die dämpfende Entscheidung aus Straßburg möglicherweise sogar dankbar annehmen – viel zu kühn war ja sein Vorstoß, für den er im Zweifel eine vehemente Verteidigung benötigt hätte. Jetzt sind dem Kanzlerkandidaten die Hände gebunden – ihn wird’s nicht stören.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Volkswagen tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“

Bild photocosmos1/Shutterstock

Text: wal

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Laschet und der Rest der bekannten Regierungsaffenjeglicher Parteien sind mir scheißegal!!!

nicht egal ist mir, daß hier in meinem Lebensraum unschuldige Frauen, Männer und auch Kinder in Situationen geraten, aus denen sie oftmal als vergewaltigte, für den Rest des Lebens gezeichnete, psychisch am Boden getretene werden.

ich bete täglich für die Abschiebung von solchen Menschen, die hierher kommen und Menschen hier weh tun, feige weh tun, brutal vorgehen, töten. warum soll man diesen menschen noch eine chance in diesem land geben, warum???

die chance hatten diese leute, als sie über die Grenze getreten sind und wenn diese dann hier Menschen kaputt machen, dann müssen wir diesen Leuten den Weg zurück zeigen und dafür sorgen, daß diese nie wieder deutschen Boden betreten werden, zur Not mit Gewalt, denn das ist dann die Konsequenz aus ihren Taten:Die Tat wird bestraft mit aller Härte!!!

Antwort an  Andi

1 Stunde zuvor

Amen! Besser kann man es nicht formulieren.

Antwort an  Kolwe-x

24 Minuten zuvor

Wie Laschet NRW regiert, sieht jeder . Falls das Modell NRW bald bundesweit eingeführt wird , dürfen wir uns auf erlebnisorientierten Silvesternächte freuen . Keiner dieses Regimes will wirklich abschieben .

Antwort an  Andi

33 Minuten zuvor

War das nicht das Ziel von Laschet? Das war doch bewusst kalkuliert, weil er wusste dass Afghanistan keinen zurück nimmt! Die sind um jeden froh der von denen geht und nicht zurück kommt!

Europäischer was? Wer finanzierten diesen Scheißdreck? Wer hat den Mist erfunden? Wer braucht die Scheiße?

Weg mit dem Dreck! Geld weg und schon sind die Juristen weg!

Antwort an  KF L

1 Stunde zuvor

Sie und ich und wir alle brauchen das Recht. Holzen Sie lieber nicht alle Schutzmechanismen ab – sonst stehen Sie irgendwann selber ungeschützt da.

Türken-Armin hat alle Masseneinwanderungsmaßnahmen von Merkel seit mind.

2015 mitgetragen.

Ein Wendehals, den man nicht mehr für glaubwürdig halten kann.

Er verspricht mehr, als er halten will !

Weiterhin setzt er stark auf Islamisierung des Landes und das schon seit vielen Jahren.

Statt sich für das eigene Volk vorwiegend einzusetzen, zielt er auf Stimmenfang

auch anderweitig ab.

Finger weg von dem Kreuz b.d. Wahlen bei CDU, SPD, Linken, FDP und Grünen !

Laschet hat doch in einem Bereich eine sehr gute Linie: die hier in Deutschland lebenden Ausländer oder Deutschen mit Migrationshintergrund besser zu integrieren. Kluge Politik.

Ja, dann macht mal! Da ich allerdings nicht die geringste Lust hatte, das mit den höchsten Steuern der Welt zu finanzieren, habe ich mich vor 5 Jahren kurzerhand äußerst erfolgreich extegriert.

Kein Problem. Niemand muss in Deutschland leben. Jedem steht es frei, irgendwo anders leben zu wollen.

Die deutsche Einwanderungskompetenz ist gleich Null.

Nur ideologische Idiotie ohne Sinn und Verstand.

Sehe ich anders. Nach ziemlich seltsamen Anfängen („deutschland ist kein einwanderungsland“) geht es seit einigen Jahren in die richtige Richtung. Langsam zwar, aber immerhin.

Wieviele Afghanen wohnen bei dir?

Einwanderung findet leider in diesem Land nicht statt – die blaue Karte ist genauso gescheitert wie alle anderen Initiativen dieser und voriger Regierungen – und ich weiß, das die blaue Karte eine EU-Initative ist.

Sie mischen hier zwei Begriffe – Einwanderung und Asyl – Absicht?

Den Titel „Türkenarmin“ hat sich Laschet ja wegen seiner Politik bezüglich der Einwanderer aus der Türkei (bzw. Deren Nachkommen) „verdient“. Die Asylpolitik sehe ich auch kritisch.

Asylpolitik in Deutschland – mit Politik hat das nichts zu tun – hier kommen zum Teil vollständig traumatisiert Menschen an und was machen wir – stecken sie wieder in ein Lager. Dann kontrollieren wir hier überhaupt nichts – Syrer, die kein arabisch sprechen. Moslems, die nicht was Mekka ist, Iraker, die dem IS nahestehen.

Das läuft doch perfekt. Asylpolitik ist richtig, aber was die Gurkentruppe betreibt ist unfassbar beschämend.

Das große Problem ist auch der EUGH !

Hätten wir keine EU, gäbe es keinen EUGH !

Es geht nichts über eigenverantwortliches nationales

staatliches handeln.

Der EUGH greift mit seiner Politik, für mich ist das

keine unabhängige Rechtsprechung, in die Sozialpolitik

der jeweiligen Länder ein und das geht gar nicht.

Es geht hier um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der mit der EU und dem EuGH nichts zu tUn hat.

IMHO

Wallasch zum Dritten. Sie sind schon ein wenig „monothematisch“, aber vor allem gerade aus der Zeit gefallen, finde ich: Polizisten prügeln hierzulande auf harmlose Zivilpersonen ein, und Sie sorgen sich um die Abschiebung von straffälligen Afghanen.

Wenn Sie sich sorgen würden, ob die auch zuverlässig verurteilt und bestraft werden, dann wäre das zwar immer noch komisch in Zeiten, in denen auch deutsche Verbrecher auf oberster Ebene frei herumlaufen und sich auf die Opfer einen Ast lachen – aber es wäre zumindest gerechtfertigt, bei beiden.

Ob die Afghanen allerdings jetzt oder später aus diesem totalitären Land mit ihren als Polizei verkleideten Banden abgeschoben werden, ist aktuell vergleichsweise egal.

Darf man zu mindestens Armin Laschet abschieben?

Nein, Deutsche können nicht abgeschoben werden.

Doch, zum Aburteilen immer sofern nicht die Todesstrafe oder Folter droht

Das ist unrichtig. Bitte lesen Sie Artikel 16 GG.

Manchmal bekommen sie sogar gratis Flugreisen in amerikanisches Gebiet auf Kuba – das geht ruckzuck in diesem Land – warten sie ab, könnte wieder passieren.

Da seid Ihr aber ganz schön in die Falle getappt, liebe Afghanen, der Lockdown gilt hier schließlich für alle, ohne Ausnahme – das ist in einem Rechtsstaat nun mal so. Mit Eurem kleinen Trip, das hättet Ihr Euch besser vorher überlegen sollen. Ob Ihr Eure geliebte Heimat je wiedersehen werdet – also, ich wäre an Eurer Stelle nicht sehr optimistisch. Hatte sich das denn nicht bis zu Euch rumgesprochen, daß man in Deutschland mit harter Hand regiert? Aber vielleicht könnt Ihr irgendwie noch rechtzeitig Eure Familien und Freunde informieren – sonst machen die evtl. noch den gleichen Fehler. Und das täte uns leid.

Doch, doch, ich muss lachen über den Laschet-Satz:

„Null Toleranz gegenüber Kriminellen“ sei ein Grundsatz, der keine Ausnahmen erlaube!“

Na dann, schaun mer mal, was in seinem Vereinchen passiert. Ich finde, Laschet ist ein ausgesprochen toleranter Mensch gegenüber seinen Vereinsmitgliedern.

Wäre das nicht etwas für die Bütt`, an Karneval. Das ist doch zum Brüllen! Würde man ihn ernst nehmen, stünde sein Vereinsheim längst in Kabul.

Ebenso seine Aussage „Straftäter müssten „weiter konsequent abgeschoben werden…“

Wie „weiter“ – hab ich was verpasst in den letzten Jahren?

Anzahl der Abschiebungen aus Deutschland nach Bundesländern bzw. ausführender Behörde im Jahr 2020

Tabelle

Anzahl der Abschiebungen

Nordrhein-Westfalen2.805

Bayern1.558

Baden-Württemberg1.383

Berlin968

Hessen739

Niedersachsen622

Sachsen529

Rheinland-Pfalz429

Hamburg305

Sachsen-Anhalt287

Brandenburg221

Thüringen220

Schleswig-Holstein188

Mecklenburg-Vorpommern160

Saarland55

Bremen33

Bundespolizei298

Hiermit die Zahlen aus ihrer Quelle.

Paradox: wenn Merkels Mittäter von Null Toleranz gegenüber Kriminellen faseln.

Antwort an  Lilly

2 Stunden zuvor

Antwort an  Lilly

2 Stunden zuvor

Antwort an  Lilly

2 Stunden zuvor

Antwort an  Lilly

2 Stunden zuvor

Und wo waren Dreyer und ihre Grünen Helfer – nur mal so am Rande.

Dreyer kam zusammen mit Merkel für Katastrophentourismus und Selfies.

Die kümmern sich um die 10% Grünenwähler im Ahrtal, die SPD um ihre 32% und die CDU um ihre 34%.

Damit sind schon mal 76% top versorgt.

Ich hoffe doch, dass die Flutopfer nicht so dumm sind, noch einmal CDU, SPD, Grüne oder FDP zu wählen.

So, wie die staatliche Hilfe derzeit läuft, nämlich gar nicht, überleben sie nicht bis zur Wahl, wenn sie keine private Hilfe bekommen.

Antwort an  Lilly

2 Stunden zuvor

oder doch nur Amüsierstiftantilope?

Die möglichen Schäden an hier Lebende durch kriminelle Asylbewerber bzw. Intensivtäter, wiegen weniger, als die Gefahren für Abgeschobene in ihrem Heimatland. Also muss man sich auf künftige weiter Gemetzel einstellen, statt in Afghanistan, halt hier.

Zuletzt bearbeitet 2 Stunden zuvor von Werner Liebisch

Hat man die Wahl zwischen Pieks, Hunger, Säbel?

Diese 700 Gruppenvergewaltigungen sind ja nur die offiziell angezeigten Straftaten. Wie hoch ist die Dunkelziffer ? Viermal höher ? Fünfmal höher ? Als Ministerpräsident muß man Plan B umsetzen, wenn Plan A versperrt wird. Die Nachbarländer Usbekistan, Turkmenistan, etc. sind alle korrupt. Da läßt sich mit Schmiergeld bestimmt eine Abschiebung organisieren.

Wieso sollte ich Laschet trauen? Will er überhaupt abschieben? Warum ist das jetzt ein Thema? Wie viele Kriminelle hat er bereits abgeschoben? Ich glaube keinem Politiker mehr irgend etwas, schon gar nicht vor der Wahl.

Laschet wird ja von den Medien schlecht geschrieben, weil die Annalena so einfältig ist und in immer neue Fettnäpfchen reinlatscht. Die will ja sogar das GG vollständig ignorieren und das Parlament endgültig entmachten, die kann man nicht mehr pushen, also wird Lasche runter gemacht.

Ist aber alles ziemlich egal.

Obwohl bekannt ist, dass man selbst illegale, schwerstkriminelle Migranten ohne Asylanspruch nicht oder wenn dann nur unter größten Schwierigkeiten zurückführen kann lässt man seit Jahren unzählige Versorgungssuchende ungeprüft und ohne Pass ins Land.

… und zerstört damit vorsätzlich unseren Sozialstaat.

Ich habe schon sooo viele Versprechungen über Abschiebungen gehört und das einzige, was jemals passiert ist, ist eine jährliche Nettozuwanderung in der Größenordnung um die 200.00.

Ich glaube zu diesem Thema gar nichts mehr und ich kann mir auch nicht vorstellen, das jemand anderes an eine Verbesserung glaubt.

Die Grenzen werden offen bleiben, die Kriminalität wird steigen, ab und zu wird es neue Messer- oder Terroranschläge geben, die Vergewaltigungen werden weiter gehen, blabla blupblup.

Es wird ganz einfach so werden wie in Frankreich, wo man das Militär in bestimmte Stadtviertel schicken muss. Die Polizei geht dort nicht mehr hin. Nicht in 5 Jahren, aber in 10 oder 20 Jahren.

Solche Entwicklungen muss man im Keim ersticken, denn sie sind irreversibel.

Die Wählermehrheit will es so

Dexit !

Besser gestern als morgen.

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nix zu tun. Ein Dexit würde da nichts ändern.

Mach‘ mich mal zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, dann zeige ich Dir gerne, wie sehr mich das interessiert.

Nun ja, wenn man in einer öffentlichen Debatte etwas faktisch falsches sagt ist das schon mal nicht so gut. Wie soll man auf einer solchen Grundlage gute Politik machen? Und zum Kanzler möchte ich Sie auch nicht machen.

Das ist richtig, laut Art. 8 der Satzung des Europarates sind mögliche Konsequenzen bei Nicht-Umsetzung eines EGMR-Urteils die Aufforderung zum Austritt aus dem Europarat oder der Ausschluss aus dem Europarat.

Eigentlich finde ich die EU bisher eine nette Sache. Nachdem aber die interessantesten Vorteile im Moment im Lokus beim Spahn zuhause sind und die Reisefreiheit dahin ist und stattdessen der Söder an den Grenzen Jagd auf Ungeimpfte macht (wegen der Geimpften macht er ja keine Schleierfahndung, bleiben somit nur die Ungeimpften übrig) kann die EU auch weg! Dann müssen die Lobbyisten wenigsten wieder nach Berlin kommen.

Wie gesagt: das ganze hat mit der EU nix zu tun.

Wie gesagt, mit der EU hat alles nichts mehr zu tun – Maastricht, Lissabon und Dublin sind Städte, den Rest haben wir vergessen.

Was interessieren auch Verträge – sind so oder so uralt.

Hat mal jemand von den Möchtegern-Gutmenschen und Täterschützern die betroffenen Frauen gefragt?

Ich weiß nicht, was es überhaupt zu diskutieren gibt. Wer hier einreist und seinen Schwanz nicht unter Kontrolle halten kann – Zack, raus! Und zwar postwendend ohne langes Hin und Her!

Ich möchte auch weiterhin hierzulande raus gehen können, ohne um mein Leben und meine Unversehrtheit zu fürchten!

Antwort an  Liz

2 Stunden zuvor

diese Zeit ist leider schon vorbei ABER weder die Täter noch die Verantwortliche Politikerkaste wird für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen…Es ist furchtbar wie verkommen alles durch links-grüne Politik der letzten Jahre ist…alles außer blau bringt uns bei den Wahlen noch weitere Katastrophen

Die Todesstrafe ist in Deutschland abgeschafft.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Da gibt es so ein Lissabonabkommen…bei Aufständen…usw..

Und der CDU Parteisoldat Harbarth schreibt ja auch schon mit grüner Tinte eigenmächtig das GG um..

Weder schreibt Harbarth das GG um, noch ändert der Lissaboner Vertrag etwas daran, dass das GG die Todesstrafe abgeschafft hat.

Sie sollten wirklich mal das lesen anfangen, bevor sie hier schreiben – wir hier sind nicht der Jugendverband – werden sie mal erwachsen und schreiben dann.

Man oh man, was für Dumpfbacken haben wir hier groß gezogen – nicht mal ordentlich lesen und verstehen gelernt – jetzt gibt Herr Büter schon einen Hinweis und was macht unser Max – nichts – schreibt einfach weiter – traurig.

Genug gelesen, keine Bange.

Antwort an  Liz

1 Stunde zuvor

Bravo, sehr richtig!!!

Wenn die EU mit ihrer übergeordneten Gerichtsbarkeit Deutschland und den deutschen Karnevalisten ausbremst, dann muss das für die CDU richtig sein. Die grünen Koalitions“partner“ freuen sich über Klein-EU-Afghanistan. Sein Land NRW wird dafür abgeschafft, wie Deutschland als Land in die EU aufgeht. Die paar afghanischen Vergewaltiger oder Kriminelle bringen ja kein Leid über ihre Opfer, erst recht nicht über die EU oder Pippi Langstrumpf von den Grünen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit der EU nix zu tun.

Dublin Abkommen auch nicht. Maastricht und Lissabon Vertrag auch nicht. Aber egal, mit der EU hat so gut wie nichts zu tun.

EU – Eigenständige Unruhestifter

Es geht hier um ein Urteil des EGMR. Der hat mit der EU nichts zu tun. Das dürfte wohl unstrittig sein.

„Der Artikel wird laut Gericht meist angewendet, wenn unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens droht.“

Na, dann raus damit. Frauen stehen bei der Tätergruppe ständig unter „unmittelbare Gefahr“.

Antwort an  Simone

2 Stunden zuvor

So ist es!

Aber zB dieser SPD Vorsitzende, der so großspurig und täterfreundlich daher schätzt, ist ja ein Mann.

Antwort an  Liz

2 Stunden zuvor

nur zur Hälfte. Bei der Spd braaucht es mittlerweile 2 luschis um den Scheiß von 4ren zu machen

Ein Himmelreich für eine Pumpgun und 100 Schuss Dickschrot

Straftäter müssten „weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan“

Das sind drei Falschaussagen in drei Worten::

  1. weiter
  2. konsequent
  3. abgeschoben werden

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AUTOR

Boris Reitschuster

DATUM

August 4, 2021

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