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Die Morgenlage am Donnerstag

Published On: 5. August 2021 8:40

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Deutsch-Iranerin zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt

Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist nach Angaben ihrer Tochter im Iran zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden, meldet deutschlandfunk.de. Der 66-Jährigen sei Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe und Propaganda gegen das Regime vorgeworfen worden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwabe, der dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages angehöre, habe erklärt, die Anklagepunkte seien haltlos und das Urteil eine Farce. Taghavi war im vergangenen Oktober in Teheran verhaftet worden, der Prozess habe im April begonnen. Die Architektin sei bekannt für ihr Engagement für Frauenrechte. Sie besitze die iranische und die deutsche Staatsbürgerschaft und lebe vorwiegend in Köln. Bei Iranern ist die doppelte Staatsangehörigkeit allerdings nicht unbedingt eine freiwillige Entscheidung, da der Iran in der Regel kaum Landeskinder aus der eigenen Staatsangehörigkeit entlässt, auch wenn diese dies wünschen.

Iran nur zehn Wochen von „waffenfähigem Material“ entfernt?

Israel hat davor gewarnt, dass der Iran in Kürze in der Lage sein werde, eine Atomwaffe zu bauen, meldet orf.at. „Der Iran hat alle Richtlinien, die im (Atomabkommen, Anm.) JCPOA festgelegt wurden, verletzt und ist nur noch rund zehn Wochen davon entfernt, um waffenfähiges Material zu beschaffen, das für eine Atomwaffe notwendig ist“, habe Verteidigungsminister Benny Ganz bei einem Treffen mit Botschaftern der Länder, die im UNO-Sicherheitsrat vertreten sind, gesagt.

Das Treffen habe wegen eines tödlichen Angriffs auf einen Tanker im Golf von Oman stattgefunden, für den Israel, Rumänien, Großbritannien und die USA Teheran verantwortlich machten. Der Iran wiederum habe eine Verwicklung in den Angriff kategorisch dementiert. Bei dem Zwischenfall am 29. Juli waren ein Brite und der rumänische Kapitän getötet worden.

Mutmaßliche Schiffsentführung im Golf von Oman beendet

Wie berichtet sollen bewaffnete Männer am Dienstag den unter Flagge Panamas fahrenden Tanker „Asphalt Princess” entführt haben. Diese hätten das Schiff nun wieder verlassen, habe die britische Warnzentrale für die Seefahrt UKMTO am Mittwoch mitgeteilt, wie handelsblatt.com berichtet. „Das Schiff ist sicher. Der Zwischenfall ist beendet“, habe es geheißen.

Die auf maritime Sicherheit spezialisierte Firma Lloyd’s List habe zudem mitgeteilt, das Schiff sei wieder auf dem Weg in Richtung Oman. Zuvor habe es geheißen, die mutmaßlichen Entführer hätten das Schiff in Richtung Iran gesteuert. Eine offizielle Bestätigung für die Entführung oder dafür, was genau vorgefallen war, hätte es zunächst nicht gegeben.

Die britische Zentrale UKMTO hatte Schiffe in der Region am Dienstag wegen einer möglichen Entführung gewarnt. Nach Informationen der britischen „Times“ hätten bewaffnete Männer den 135 Meter langen Tanker etwa 60 Seemeilen östlich des Emirats Fudschaira in ihre Gewalt gebracht. Die Regierung in London gehe davon aus, dass der Iran oder verbündete Milizen verantwortlich seien. Das britische Außenministerium habe erklärt, man „untersuche dringend einen Vorfall auf einem Schiff vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate“. Das iranische Außenministerium habe vor „grundlosen Unterstellungen“ gewarnt.

Mindestens 13 Tote nach Taliban-Angriff in Kabul

Nach einem Autobombenanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Dienstag ist jetzt die Zahl der Toten und Verletzen gestiegen, meldet kleinezeitung.at. Mindestens 13 Menschen seien getötet und rund 20 verletzt worden, habe ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch mitgeteilt. Unter den Todesopfern wären fünf Angreifer, die von Spezialkräften der Polizei getötet worden seien. Die radikal-islamischen Taliban hätten den Anschlag für sich reklamiert.

Der Angriff auf eine Residenz des amtierenden Verteidigungsministers Bismillah Khan Mohammadi sei der Beginn von Vergeltungsaktionen an Schlüsselfiguren der Regierung, habe es in einer von den Taliban veröffentlichten Erklärung geheißen. Diese Schlüsselfiguren würden Angriffe auf Zivilisten in verschiedenen Teilen des Landes anordnen, öffentliche Einrichtungen zerstören und arme Menschen dazu zwingen, ihre Häuser zu verlassen. Die Taliban würden diesen Verbrechen nicht länger gleichgültig gegenüberstehen und sich ihnen mit aller Kraft entgegenstellen, habe es weiter geheißen.

Der Angriff sei nach rund fünf Stunden in der Nacht auf Mittwoch beendet worden, habe ein Sprecher des Innenministeriums erklärt. Bereits kurz nach Beginn wären rund 70 bis 80 Zivilisten gerettet worden. Die Menschen seien zuvor entweder von den Angreifern gefangen genommen worden oder sie hätten im Angriffsgebiet festgesessen. In einem nach dem Angriff veröffentlichten Video habe Mohammadi gesagt, seiner Familie und ihm gehe es gut. Allerdings wären drei seiner Leibwächter verletzt worden.

Afghanistan-Abschiebung wegen Anschlag verschoben

Der am Dienstagabend geplante Abschiebeflug nach Afghanistan ist wegen des neuen Bombenanschlags im Regierungsviertel der Hauptstadt Kabul abgesagt worden, meldet 24matins.de. Es sei nicht klar gewesen, ob die Abzuschiebenden sicher hätten an afghanische Behörden übergeben werden können, habe ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin gesagt. Der Flug solle aber „zeitnah nachgeholt werden“.

Geplant sei demnach gewesen, sechs afghanische Männer von München aus nach Kabul zu fliegen. Alle befänden sich laut Bundesinnenministerium in Deutschland in Haft, Einzelheiten dazu seien nicht mitgeteilt worden. Ziel des Anschlags, dem mehrere weitere am Montag vorausgingen, sei offensichtlich der afghanische Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi gewesen, vor dessen Haus in Kabul eine Autobombe detonierte.

Israelische Luftangriffe auf Raketen-Abschussrampen

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge heute in den frühen Morgenstunden Angriffe auf Raketenabschussrampen im Südlibanon geflogen, meldet orf.at. Israelische Kampfjets hätten „die Abschussrampen und die für den Terror im Libanon genutzte Infrastruktur, von der aus die Raketen abgefeuert wurden, getroffen“, habe das israelische Militär mit Verweis auf einen Raketenbeschuss von libanesischem Territorium am Vortag mitgeteilt.

Ein weiteres Ziel in dem Gebiet sei ebenfalls getroffen worden. Der Hisbollah-Sender Al-Manar TV habe zwei Angriffe israelischer Kampfflugzeuge auf Außenbezirke der libanesischen Stadt Mahmudiya bestätigt, etwa zwölf Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Gestern waren zwei Raketen aus einem Gebiet im Südlibanon, das unter der Kontrolle der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz steht, in Israel eingeschlagen.

Moskau: Gericht bestätigt Verbot von Nawalny-Organisationen

Die russische Justiz hat das Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny bestätigt, meldet kleinezeitung.at. Das Team des Oppositionellen sei nach eigenen Angaben am Mittwoch mit einer Beschwerde gegen das Urteil von Mitte Juni gescheitert. Ein Moskauer Gericht habe unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des 45-Jährigen als extremistisch eingestuft und verboten. Nawalnys Unterstützer hätten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert.

Im Zusammenhang mit einem neu erlassenen Gesetz dürften sie nun unter anderem bei der Parlamentswahl im nächsten Monat nicht mehr antreten. Der Anwalt Iwan Pawlow habe der Agentur Interfax zufolge Berufung gegen die Entscheidung angekündigt. Der Fonds habe in der Vergangenheit immer wieder Korruptionsfälle in der russischen Machtelite aufgedeckt. Nawalny selbst ist bekanntlich seit mehreren Monaten in einem Straflager inhaftiert.

Russland: Parlamentswahl ohne OSZE-Beobachter

Bei der russischen Parlamentswahl im September wird es keine internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben, meldet kleinezeitung.at. Wegen „Beschränkungen“ durch Russland sei man nicht in der Lage, Beobachter zur Duma-Wahl zu schicken, hätten das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und die Parlamentarische Versammlung der OSZE am Mittwoch mitgeteilt.

„Wir bedauern es sehr, dass die Beobachtung der kommenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, habe ODIHR-Direktor Matteo Mecacci laut einer Aussendung gesagt. Der Schritt sei aber „unausweichlich“ gewesen, weil Russland die Zahl der Beobachter auf lediglich 60 habe begrenzen wollen. Für internationale Beobachtungen sei es „wesentlich“, selbst darüber zu bestimmen, wie viele Beobachter für eine „effektive und glaubwürdige Beobachtung“ erforderlich seien.

Die russischen Behörden hätten die beiden Institutionen zur Beobachtung eingeladen, dann aber eine mit dem Kampf gegen die Corona-Verbreitung begründete Beschränkung verfügt. Dies widerspreche der Einschätzung von ODIHR, wonach es derzeit keinerlei auf das Corona-Virus bezogene Beschränkungen für Einreise oder Bewegungsfreiheit innerhalb Russlands gebe. Außerdem wären die Mitglieder der Mission bereit gewesen, alle nationalen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu akzeptieren. Zudem hätten ODIHR und die OSZE-PV seit Beginn der Coronakrise vor eineinhalb Jahren bereits in mehreren Ländern Beobachtungsmissionen durchführen können.

Die Vorsitzende der OSZE-PV, Margareta Cederfelt, habe sich „sehr enttäuscht“ vom Vorgehen Russlands gezeigt. Somit werde es zum ersten Mal seit dem Jahr 1993 nicht möglich sein, russische Wahlen zu beobachten. ODIHR habe rund 500 Beobachter zur russischen Parlamentswahl schicken wollen, darunter 80 Langzeit-Beobachter.

Corona-Proteste stark von Frauen und Gebildeten geprägt

Die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Österreich ist stark von Frauen (64,1 Prozent), freiberuflich bzw. selbstständig Beschäftigten (33 Prozent) und Menschen mit hohem Bildungsabschluss (33,6 Prozent Studienabschluss, 27,6 Prozent BHS- oder AHS-Abschlüsse) geprägt, meldet kleinezeitung.at. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie einer Forschungswerkstatt der Universität Wien und der Sigmund Freud Privat-Universität. Wird hierzulande über die deutsche Corona-Protestbewegung berichtet, wird eigentlich zumeist ein gegenteiliges Bild gezeichnet.

Die Forschungswerkstatt habe einen Mixed-Methods-Ansatz bestehend aus einem bereits abgeschlossenen quantitativen Survey und noch laufenden qualitativen Interviews und Protestbeobachtungen verfolgt. Angesicht der teils heftigen Diskussionen über die Legitimität, die gesundheitspolitischen Konsequenzen, die Gewaltbereitschaft, aber auch über das Verhältnis der Bewegung zu Verschwörungsnarrativen und zum Rechtsextremismus hätten die Wissenschaftler mit ihrer Studie mehr Klarheit über die Zusammensetzung der Teilnehmer und ihre Einstellungsmuster schaffen wollen. Ein erster Bericht dazu sei am Mittwoch vorgelegt worden.

Das politische Profil der Protestteilnehmer setze sich demnach überwiegend aus drei Lagern zusammen: 30,2 Prozent der Befragten hätten angegeben, bei der letzten Nationalratswahl die FPÖ, 20,5 Prozent die Grünen und 20,2 Prozent die ÖVP gewählt zu haben. Nach der künftigen Wahlentscheidung gefragt, habe sich ein deutlicher Ruck nach rechts abgezeichnet: 56,7 Prozent würden demnach die FPÖ wählen.

Im Hinblick auf die in der Bewegung geteilten Einstellungen werde deutlich, dass die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen fast einhellig abgelehnt würden: Diese seien willkürlich (93,2 Prozent) und überwiegend unwirksam (93,2 Prozent), zudem herrsche die Meinung, dass die Regierung unnötig Angst schüre (99,6 Prozent) und das Coronavirus nicht gefährlicher sei als eine herkömmliche Grippe (78,6 Prozent).

Hinsichtlich rechtsautoritären Denkens streue das Antwortverhalten der Befragten hingegen stärker: Dass zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen werde, denken 26,1 Prozent (bei 35,6 Prozent teilweiser Zustimmung), und 19,4 Prozent der Befragten fühlten sich „wegen der vielen Muslime“ manchmal fremd im eigenen Land (27,6 Prozent stimmen teilweise zu). Expliziter Antisemitismus werde von 16,2 Prozent der Befragten vertreten und weitere 24,5 Prozent seien immerhin teilweise der Ansicht, dass der Einfluss der Juden auf die Politik auch heute noch zu groß sei. Leider stand nicht in der Meldung, ob oder wie stark sich diese Anteile von denen in der Gesamtbevölkerung unterschieden.

Einreise in die USA künftig nur für Geimpfte?

Die US-Regierung will Medienberichten zufolge künftig von fast allen einreisenden Ausländern den Nachweis einer vollständigen Coronavirus-Impfung verlangen, meldet orf.at. Mit der Einführung dieses Systems sollten dann auch die aktuellen Einreisebeschränkungen für Menschen aus der EU und anderen Staaten aufgehoben werden, wie unter anderem die „New York Times“ unter Berufung auf Kreise des Weißen Hauses berichtet hätte. Für die Einführung der Nachweispflicht gebe es demnach noch keinen konkreten Zeitplan.

Auch die praktische Umsetzung des Plans solle noch relativ unklar sein, inklusive der Frage, welche Impfnachweise anerkannt würden. Auch solle den Berichten zufolge noch nicht entschieden sein, ob die US-Behörden nur Impfungen mit Präparaten akzeptierten, die auch in den USA zugelassen seien. Eine Alternative wäre es, die Zulassung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Maßstab zu machen. In den USA seien bisher nur die Impfstoffe der Hersteller Moderna, Pfizer und Biontech sowie Johnson & Johnson zugelassen.

Deutschland verschenkt alle AstraZeneca-Lieferungen

Deutschland spendet ab sofort alle noch ausstehenden Impfstofflieferungen des britischen Herstellers AstraZeneca direkt an die internationale Impf-Initiative Covax, die Entwicklungsländer versorgt, meldet dernewsticker.de. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, heiße es in den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben. In einem ersten Schritt würden nach seinen Angaben 1,3 Millionen Dosen ohne Umweg über Deutschland an Covax geliefert.

Laut Spahn verzichte Deutschland außerdem im August zugunsten von anderen EU-Staaten, die noch Bedarf hätten, auf die nach den EU-Verträgen zustehenden Impfstoffdosen des Herstellers Johnson & Johnson.

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