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Islamistische Milli Görüs klagt – und verliert

Published On: 5. August 2021 13:30

„Kritiker islamischer Organisationen werden immer wieder mit Klagen und Unterlassungsbegehren eingeschüchtert”, so Islamismus-Expertin Prof. Dr. Susanne Schröter. Jetzt traf es sie selbst.

Wenn islamische Verbände immer wieder versuchen, Journalisten und Kritiker ihres umstrittenen Tuns mundtot zu machen und mit Prozessen einzuschüchtern, ist es erforderlich, den Betroffenen zu helfen. Umso erfreulicher, wenn dies auch noch mit Prozesserfolgen gegen die kontroversen Organisationen zusammentrifft.

Susanne Schröter leitet das Forschungszentrum Globaler Islam und ruft die deutsche Politik zum schnellen Handeln auf. Sie ist kürzlich zum Mitglied des Expertenkreises „Politischer Islamismus“ berufen worden. Der Expertenkreis soll „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive analysieren und Handlungsempfehlungen entwickeln, die die sicherheitsbehördlichen Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzen sollen“, erklärt das Bundesministerium des Innern (BMI).

Schröter hatte in einem Gastkommentar für die „Neue Zürcher Zeitung” auch die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete Milli Görüs-Bewegung erörtert. Diese war not amused: „Der NZZ-Beitrag von Frau Schröter ist verleumderisch und enthält unwahre Tatsachenbehauptungen” erklärte der Generalsekretär Altas des in Deutschland ansässigen Verein Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG), der sich angesprochen fühlte, und klagte.

„Meinungsfreiheit im Netz” hat Frau Schröter unterstützt. IGMG unterlag vor dem Landgericht München und vor dem Oberlandesgericht München. In der NZZ findet sich in dem Artikel „Der Jihad der Anwälte” eine Passage, die das Vorgehen der islamischen Verbände präzise erläutert und gleichzeitig auch die Motivation für unsere Unterstützung erklärt.

„Der NZZ sagt der Autor Heinisch, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam ist, dass hinter diesem Vorgehen ein System stecke. ,Unser Fall, aber auch zahlreiche andere zeigen, dass man Medien mit Prozessen einschüchtern will’, so Heinisch. Selbst wenn Islamisten ihre Klagen verlören, bedeuteten Prozesse personellen Aufwand und Kosten für eine Zeitung. Damit würden Autoren, die sich kritisch mit islamistischen Akteuren und Organisationen beschäftigten, zu einem unkalkulierbaren Risiko, das eine Redaktion irgendwann nicht mehr eingehen wolle oder könne. ,Klagen entfalten so eine abschreckende Wirkung, unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Artikel.’”

Dies gilt umso mehr, wenn die islamischen Verbände nicht den Verlag, sondern die Autorin persönlich ins Visier nehmen. Deren Unterstützung ist daher unbedingt geboten.

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