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Mehrheit der Deutschen für Diskriminierung?

Published On: 6. August 2021 6:10

Eine satte Mehrheit der Deutschen ist gegen gleiche Rechte für alle Bürger? Stimmen die Zahlen nicht oder hat die politische Bildung versagt?

Wenn man eine problematische politische Entscheidung mit einem Anschein von Legitimierung aufhübschen möchte, dann wird in der Regel gern ein passendes Umfrageergebnis genommen. Insofern müsste die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage, erstellt im Auftrag von RTL und n-tv, in bestimmten Politiker-Kreisen heiß begehrt sein. Behauptet sie doch, eine übergroße Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, Ungeimpften weniger Rechte zuzugestehen.

Das passt zu einer Politik, die vom CDU-Gesundheitsminister Spahn bis zum grünen Ministerpräsidenten Kretschmann gerade von den Liebhabern des autoritären Staats überparteilich vertreten wird. Wer so individualistisch ist, dass er seinen eigenen Körper nicht widerspruchslos politischen Entscheidungen unterwerfen will, der soll zum Zwecke der Umerziehung besonders gegängelt werden. Eine „breite Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Umfrage besondere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, hieß es nun in einer Nachrichtenmeldung:

„69 Prozent unterstützen einen entsprechenden Vorschlag, nur 28 Prozent fänden das nicht richtig, so eine Forsa-Umfrage für RTL/ntv“.

Wer will bei einer so satten Mehrheit zweifeln, dass die Politik auf dem richtigen Weg ist? Meine Frau beispielsweise zweifelte sofort am Umfrageergebnis, also an den Zahlen. Kann es denn sein, so ihre Frage, dass mehr Menschen die Ungeimpften schlechter behandeln wollen, als bislang geimpft wurden? Stimmt. Das klingt nicht logisch. Wer stimmt schon für die eigene Diskriminierung? Aber das ist ja nicht die einzige Zahl in der Umfrage, die man zur Politik-Legitimation heranziehen könnte, denn weiter heißt es:

„55 Prozent fänden es richtig, wenn in Restaurants, Kinos, Theatern oder anderen Freizeiteinrichtungen künftig nur noch vollständig Geimpfte und Genesene Zutritt hätten. 41 Prozent fänden das nicht richtig.“

Hier sind immerhin weniger Menschen für speziellen Rechteentzug für Ungeimpfte als sich haben impfen lassen. Und dennoch könnte man sagen: „Die Mehrheit will es so“.

Ein vernichtendes Zeugnis

Nehmen wir einmal an, das stimmt tatsächlich und Forsa hätte anhand der Datenbasis von 1.009 Befragten das realistische Bild des Volksempfindens geliefert. Dann ist das ein vernichtendes Zeugnis für die mit Steuergeldern finanzierte politische Bildung der letzten Jahrzehnte. Denn was sagt es aus, wenn tatsächlich eine Mehrheit der Bundesbürger bereit ist, einer Gruppe von Bürgern die Grundrechte stärker einzuschränken als anderen? Was ist davon zu halten, wenn es eine Mehrheit akzeptiert, dass der Staat Bürger so zu einer bestimmten Handlung nötigen will, ohne dass eine existenzielle Notlage dies erfordert? Wer dem Staat zugesteht, seinen Bürgern die Grundrechte nach Wohlverhalten zuzugestehen oder zu entziehen, hat den hohen Wert einer freiheitlich-demokratischen Ordnung offenbar nicht erkannt. Diesen konnten all die Institutionen, die sich politischer Bildung verschrieben haben, dann offenbar nicht vermitteln. Manche haben das vielleicht auch gar nicht vermitteln wollen.

Aber es gibt die Hoffnung, dass diese Zahlen gar nicht stimmen. Ich unterstelle Forsa jetzt keine Manipulation oder Manipulationsabsicht. Aber allein der Umstand, dass in der Zeit des Corona-Ausnahmezustands bei einer repräsentativen Auswahl der Befragten vielleicht viel mehr neue Kategorien hätten berücksichtigt werden müssen, als es möglich war, gibt Grund zum Zweifel.

Und die Ungeimpften könnten zudem nach der Legitimation fragen, mit der der Staat, von jenen, denen er den Zutritt zu steuerfinanzierten Kultureinrichtungen verbietet, noch den vollen Steuersatz beanspruchen will?

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