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Polens Oberster Gerichtshof suspendiert Disziplinarkammer

Published On: 6. August 2021 7:10

In Polen hat der Oberste Gerichtshof die Disziplinarkammer für Richter teilweise suspendiert und mitgeteilt, dass dorthin zunächst keine weiteren Fälle übermittelt werden können, meldet orf.at. Damit solle der sich verschärfende Streit mit der Europäischen Union über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz abgemildert werden. Der Regierung in Warschau hätten sonst Geldstrafen oder der Verlust von Finanzhilfen der EU gedroht. Die Disziplinarkammer war von der von der Regierung als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden.

In zwei gestern Abend veröffentlichten Verfügungen habe die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Polens, Malgorzata Manowska, erklärt, dass keine neuen Fälle an die Kammer gehen würden, bis Gesetzesänderungen eingeführt werden oder der EuGH ein endgültiges Urteil in dieser Angelegenheit gefällt.

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