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Polizeigewalt bei Demo in Berlin: UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt „offizielle Intervention“ an

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer hatte nach der regierungskritischen Demonstration in Berlin am 1. August um Hinweise zu der ausufernden Polizeigewalt vor Ort gebeten. Die Bevölkerung kam seinem Ersuchen nach: Mehr als hundert Meldungen haben ihn erreicht – Melzer kündigte nun eine offizielle Intervention bei der Bundesregierung an.

Gegenüber der Berliner Zeitung sagte Melzer auf Anfrage:

Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.

Jeder Fall muss in seinen Augen aufgeklärt werden, jeder Regelverstoß seitens Polizisten müsse scharfe Konsequenzen haben. Auch vereinzelte Gewalt von Demonstranten sei keine Rechtfertigung für Polizeigewalt gegen andere, friedliche Demonstranten.

Melzer gab an, über die Entwicklung von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen weltweit sehr besorgt zu sein – und das betreffe nicht bloß Länder wie Hongkong, Belarus, Kolumbien und die USA, sondern auch Corona-Demonstrationen in Europa. Er hielt fest: „Da läuft etwas ganz Fundamentales schief. In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Auf Basis des ihm zugespielten Bildmaterials handelte es sich bei den Demonstranten in Berlin keinesfalls mehrheitlich um gewaltbereite Randalierer (so wie Mainstream-Medien das etwa darstellten wollten): „Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute.“ Er weist darauf hin, dass die Polizei bei ihrem Einsatz in jedem Fall Verhältnismäßigkeit walten lassen müsse.

Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.

Die Wirkung, die mit Bildern wie aus Berlin in der Bevölkerung erzielt werde, hält er für sehr bedenklich:

Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung.

Außerdem hält er fest:

Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden.

Für eine Intervention muss der UN-Beauftragte sich über die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an Außenminister Heiko Maas wenden. Im konkreten Fall muss sich dann der Berliner Innensenator Andreas Geisel mit den Vorwürfen befassen.

This has just been brought to my attention.

Can anyone provide my office with the specifics / witness statements of this incident and whether an official investigation has been launched?

Send to: [email protected]

(please not via Twitter-reply/DM)

Thank you! https://t.co/ly00UlPDMw

— Nils Melzer (@NilsMelzer) August 1, 2021

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AUTOR

Vanessa Renner

DATUM

August 6, 2021

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