Indubio Folge 151 – Diktatorischer Paternalismus
Leserpost
Volker Kleinophorst / 08.08.2021
“Mutti” machts VATERnalistisch. Kann man nicht erfinden.
Dr. Armin Schmid / 08.08.2021
Mein Lokalblättchen enthält auch einige Seiten zur “großen” Politik, die aus einem überregionalen Medienhaus bezogen werden. Der Kommentar zum Rundfunkbeitrag beginnt mit der Feststellung, das BVG habe dem Landtag von Sachsen-Anhalt “zu Recht eins aufs Haupt gegeben”, zählt dann die zahlreichen (nicht-monetären) Defizite des ÖRR auf, verbunden mit der Forderung nach energischen Reformen und schließt mit “Statt zu jubeln, sollten die Intendanten das Urteil als Auftrag verstehen.” Man fasst sich an den Kopf. Genausogut hätte man die Nürnberger Rassengesetze als eine Aufforderung an den Führer verstehen können, eine humane Behandlung der Juden durchzusetzen!
Theodor Joyeux / 08.08.2021
Was Politologe Alexander Meschnig sehr richtig erkennt ist, dass wir – anders als in George Orwells 1984 futuristicher Diktaturbeschreibung – noch nicht gezwungen sind, diese ARD / ZDF / DLF /DW anhören und zuschauen müssen. Das war bei Orwell anders. Da muss man laut Narrative zu den Demonstrationen hingehen und laut gegen den jeweiligen Gegner “Hass” mitschreien. Das gibt es laut den Perversen des ARD / ZDF / DLF /DW noch nicht. Dies wird technisch dann dadurch sich ändern, wenn die Nach- und Abfragen kommen, warum Sie als Zwangsbeitragszahler nicht ARD / ZDF / DLF /DW einschalten und konsumieren. Dies geht über eine App, in der Sie sich einschalten und ausschalten müssen. Ähnlich, wenn Ihr Arbeitgeber eine Zoomkonferenz anberaumt und darüber feststellt, dass sie auch zuhause sind und technisch teilhaben. Herr Dr. Harbarth ist einer der personifizierten juristischen Sargnägel der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
M. Heidtmann / 08.08.2021
Geimpfte Opportunisten wie Herrn Bolz kann ich leider nicht ernst nehmen.
Peter Henschel / 08.08.2021
Hallo zusammen, immer wieder sehr interessant dieser wöchentliche Podcast und besten Dank hierfür! Ich komme hierbei immer wieder zur Erkenntnis, egal wie politisch entschieden wird, schlussendlich werden alle immer von der Realität eingeholt werden.
Runhild Streitferdt / 08.08.2021
Ich würde von Maternalismus reden, besser noch vom Stiefmutter-Staat.
Bernhard Joseph / 08.08.2021
@j. heini Nur bleibt da die Frage, warum sieht sich dann das BVerfG bemüßigt, zur inhaltlichen Qaulität der ÖRR eine Wertung vorzunehmen, die dazu noch der Realität Hohn spricht? Mir scheint, das BVerfG gibt hier Signale bezüglich anderer Klagen, die sich auf elementare Grundrechtsentzügen beziehen. Das Gericht macht deutlich, wie es Regierungshandeln grundsätzich(!) beurteilt: nicht kritisch sondern zustimmend!
Bernhard Joseph / 08.08.2021
Im indubio Podcast wird die sehr interessante Frage aufgeworfen, worin die Ursache liegen könne, dass die Hysterie unbestreitbar weltweite Verbreitung habe. In ihrer “Negativen Dialektik” kamen Adorno und Horkheimer schon 1966 zu dem Ergebnis, dass die Aufklärung letzlich gescheitert sei, weil in ihr rein hypothetische Annahmen und irrationale Erwartungen das Denken bestimmten im Sinne eines herstellbaren Heilszustandes. Lediglich Schopenhauer habe sich diesem unkritischen Utopismus entgegengestellt und daran festgehalten, dass ein solcher Heilszustand bloßer Phantasie entspringt, nicht aber rationalem Denken und schon gar nicht eine auf Vernunft basierende Erwartung sein kann. Das Menschenbild, das sich auch bei den meisten Aufklärern zeige, sei konstruiert und verabsolutiere die Fiktion, der Mensch sein vom Grunde seines Wesens gut. Diese Fiktion (=Setzung) dient dann als Grundlage aller teleologischen Prämissen der Aufklärung. Waren diese bei Kant und dann bei Hegel noch rein idealistischer (geistiger) Natur, so schlugen sie bei Marx in Dogmen des real praktischen Handelns um, respektive, es entstand eine Theorie utopischen Handelns zur Erlangung eines endzeitlichen Heilszustandes, in dem jegliche Form der Herrschaft notwendig(!) verschwunden sei. Mit zunehmender Technisierung trat aber ins Bewusstsein, dass gerade die technischen Errungenschaften der Aufklärung auch zerstörerischen Charakter haben können, ja die Menschen zunehmend von einer rein funktional bestimmten Lebenswirklichkeit beherrscht werden. Adorno und Horkheimer zogen daraus den Schluss, dass eine Zeit der sich verabsolutierenden Irrationalität heraufziehen könnte, in der Vernunft kein Gehör mehr finde und daher auch keine Relevanz mehr habe. Offenbar stehen wir genau vor diesem Problem. Das verabsolutierte, absurde, grundfalsche Menschenbild des an sich guten Menschen der Aufklärung ist heute allgegenwärtig.
Charles Brûler / 08.08.2021
Zwischen ARD und BVerfGE kann ich keinen Unterschied mehr erkennen. Gleichschaltung wäre wohl das passende Wort dafür.
Lutz Herzer / 08.08.2021
Solidarität ist ein Erkennungsmerkmal des Sozialismus, insbesondere dann, wenn es sich um erzwungene Solidarität zur Formierung einer gleichgeschalteten Gesellschaft und zur Erreichung ideologischer Ziele handelt. Selbst das Bundesverfassungsgericht greift den sozialistischen Solidaritätsgedanken auf, wie man dem Beschluss vom 19. April 2021 (- 1 BvR 679/21 -) entnehmen kann, in welchem es um die Verhältnismäßigkeit der Erzwingungshaft des Beitragsverweigerers Georg Thiel geht. Darin ist vom “Interesse der Gemeinschaft aller Beitragszahler, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren” die Rede. Eine Gemeinschaft aller Beitragzahler gibt es jedoch allein deshalb nicht, da sie als juristische Person nicht existiert. Gäbe es sie, hätte ihr in allen bisherigen Verfahren über die Rundfunkfinanzierung rechtliches Gehör gewährt werden müssen. Gegen die Vermutung einer Interessengemeinschaft spricht außerdem, dass die Erfüllung der Beitragspflicht, welche mit Androhung und Anwendung repressiver Mittel durchgesetzt wird, nicht als Ausdruck eines Interesses interpretiert werden darf. Indem das BVerfG jedoch genau dies tut, begibt es sich in seiner Argumentation auf DDR-Niveau. Erzwungenen Gehorsam in Zustimmung umzumünzen, steht in allen Lehrbüchern zur Diktatorik (dass mir jetzt bloß niemand damit kommt, dieses Wort würde nicht existieren).
