Non au pass sanitaire!

Am Wochenende gingen wieder hunderttausende Franzosen auf die Straße. In Frankreich solidarisieren sich Polizei und Bevölkerung. Der Querschnitt des Volkes auf die Straße.

Von Marie Dufond.

Emmanuel Macron hat am 12. Juli 2021 eine Fernsehansprache gehalten, in der er eine Impfpflicht gegen Covid-19 für das medizinische Personal, Sanitäter und Feuerwehrleute ansagte. Diese Berufsgruppen sollen sich bis 15. September 2021 impfen lassen. Wenn sie dieser Impfpflicht nicht nachkommen wollen, werden sie von der Arbeit suspendiert und in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

Zwei Tage nach Macrons Rede kam es am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, zu spontanen Demonstrationen in mehreren Städten Frankreichs.

Am Samstag, dem 17. Juli, begann in Frankreich eine Serie von Demonstrationen.

Am Samstag, dem 17. Juli, sowie an den beiden darauffolgenden Samstagen 24. und 31. Juli habe ich an Demonstrationen im südfranzösischen Montpellier teilgenommen. Die Demonstrationen richten sich frankreichweit gegen die Einführung der Impfpflicht für die oben genannten Berufsgruppen sowie gegen die Einführung des pass sanitaire („Gesundheitspass“), der beim Eintritt in die Gastronomie, zu Kultureinrichtungen und in Fernzügen vorgelegt werden soll.

Organisatoren

Es gibt mehrere Organisatoren der Demonstrationen: Gilets jaunes (Gelbwesten), Gewerkschaften, politische Interessengruppen. Keine dieser Gemeinschaften dominiert auf den Demonstrationen, abgesehen von den Gelbwesten sind die anderen politischen Gruppen nicht einmal erkennbar. Hier gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, es geht darum, in Gemeinschaft die Freiheit zu verteidigen.

Zu Beginn und bei jedem Zwischenkundgebungs-Stopp wurde wiederholt zur friedlichen Teilnahme aufgerufen. Viel von dem, was bei den Kundgebungen verlautbart wurde, habe ich nicht verstehen können, denn es wurde nur durch Mikrofone von Megaphonen gesprochen und ich stand zu weit weg. Eine Aussage, die ich mitbekommen habe, möchte ich gern zitieren: Die Polizei und die Gendarmerie sind mit uns gemeinsam besorgt.

Teilnehmer

Am 17. Juli: Männer und Frauen in etwa gleicher Anzahl, die Altersspanne von Mitte 20 bis Mitte 60. Ein paar wenige Menschen in Gelbwesten. Einige in den weißen Kitteln des medizinischen Personals, die sie mit Filzer beschrieben hatten. In den Parolen wird vor allem Entscheidungsfreiheit gefordert. Bei allen Teilnehmern große Diskutierfreude, immer wieder ergaben sich neue Gespräche. Bei unterschiedlichen Ansichten wurde nicht belehrt, nur gesagt, „das sehe ich anders, was aber denken Sie von diesem und jedem Aspekt?“ und weiter miteinander gesprochen. Eine Wohltat für mich, nachdem ich mich im Frühjahr vier Wochen in Deutschland aufgehalten hatte und aus dem Frösteln nicht mehr herauskam, da selbst mit engen Freunden ein Diskurs nicht mehr möglich war. Nach der eigentlichen Abschlusskundgebung entstand eine interessante Situation, die Menge wollte sich nicht auflösen, und so entschlossen sich alle zusammen, die eben gegangene Runde einfach nochmal zu gehen.

Am 24. Juli war der Demonstrationszug deutlich größer, die Schätzung der Präfektur: 8.000 Menschen. Neu dazugekommen war eine beträchtliche Anzahl von jungen Leuten ab etwa 17 Jahren. Ein Mann lief mit einem großen Schild herum, dass er geimpft sei aber vehement gegen den pass sanitaire. Livemusik, Leute, die im Gehen mit Kornett, Trommel und Blockflöte Lieder von Bregovic spielen. Skandiert wurde, wie am Samstag davor, „Freiheit, Freiheit“ und „Wir wollen keinen pass sanitaire“ und eine Rücktrittsforderung an Macron. Alles sehr schlicht und gewaltfrei. Die Sprüche auf den verschiedenen Demonstrationen, an denen ich in den 1980er oder 90er Jahren in Deutschland teilgenommen hatte, waren im Vergleich dazu sehr derb.

Am 31. Juli war die Altersspanne noch breiter, und ich habe eine Unzahl von Menschen gesehen, die ich noch nie auf einer Demonstration gesehen habe: ältere Damen, die rührend sorgfältig beschriebene Pappen hochhielten und sogar mit Rollator mitgingen; Kinder aller Altersgruppen an den Händen oder auf den Schultern ihrer Eltern; nachdenklich vor sich ausschreitende Männer, allein, von 25 bis 70; verschleierte Frauen mit Kindern an beiden Händen. Ein etwa 9-jähriges Mädchen skandierte ganz alleine: „Keine Impfpflicht! Schule ohne Masken! Keine Impfpflicht! Schule ohne Masken!“ Über alle soziale Klassen und Altersgruppen hinweg waren jederzeit Gespräche möglich und wurden auch gesucht. Es wurde interessiert diskutiert, abgewogen, es wurden Zukunftsbilder entworfen, verworfen und vor allem viel gelächelt und gelacht, mein Eindruck war an jedem Samstag, dass alle einfach sehr, sehr froh sind, gemeinsam zu handeln, endlich. Nach der Angststarre in diesem Land während des Frühjahrs 2020 und im Winter 2020/2021 bin ich sehr froh, hier wieder etwas vom Duft des Geistes Liberté, Égalité, Fraternité zu riechen.

Und die Masken?

Nach Rücksprache mit mehreren Gesprächspartnern gebe ich hier unseren Mittelwert wieder: Anteil Maskenträger auf den Demonstrationen in Montpellier: 8 Prozent. Davon die Hälfte korrekt angelegt, die andere Hälfte im lockeren Kinn- oder Kehlkopfsitz.

Die Polizei

Polizisten waren am 17. Juli nur um die Präfektur herum aufgestellt, sie ist der Sitz der Verwaltung des Departments Hérault. Sie trugen weder Helme noch Masken. An manchen Kurven in engen Gassen gingen wir Demonstranten sehr nah an ihnen vorbei, Lächeln, ein Bonjour, seitens der Demonstranten auch Aufrufe, die dem deutschen „Reiht euch ein“ entsprechen. Die spontane zweite Tour wurde von den Polizisten stoisch hingenommen, auch die in der Menge steckengebliebenen Tramfahrer zeigten keine Verärgerung.

Am 24. Juli trugen die Polizisten Masken, denn der Bürgermeister hatte in der Innenstadt wieder eine Maskenpflicht verhängt, vermutlich aufgrund irgendeiner Inzidenzzahl, vielleicht auch nur einfach so.

Am 31. Juli waren die Polizisten ganz und gar im Hintergrund in den Seitengassen. Und sie trugen keine Masken, noch nicht einmal am Kehlkopf, obwohl die innerstädtische Maskenpflicht weiterhin bestand. Wir haben uns im Demonstrationszug gefragt, ob das eine Geste ist, ein Zeichen des Sympathisierens. An diesem Tag kam es auch zu einem Zwischenfall, der von den Medien nun groß herausgestellt wird: Eine Handvoll Personen hatte garstige Parolen an und in einem von einer Apotheke betriebenen Test-Zelt gerufen. Eine Person hatte Mafiastaat an die Zeltwand gesprüht, andere hatten die Zeltwände geschüttelt. Mehrere andere Demonstrierende hatten die erwähnte Handvoll von ihren Handlungen abgehalten und sie vom Zelt abgedrängt. Dies ist die Beschreibung eines Augenzeugen, der in der Gruppe der Befrieder war.

Weitere Regungen: Klagen, Gewerkschaften, Medien

Den französischen Gerichten liegen mehrere Klagen vor, die verfassungsrechtlich begründen, dass eine Weiterbeschäftigung beziehungsweise ein Stellenantritt nicht an einen Impfstatus gebunden werden darf. Der Rechtsanwalt Guillaume Zambrano reicht eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein.

Die FO, eine der Gewerkschaften der Angestellten der französischen Bahngesellschaft SNCF, hat eine Erklärung veröffentlicht: es könne nicht Aufgabe von Zugbegleitern werden, den pass sanitaire zu kontrollieren. Der Gewerkschaftsbund UNSA rief zu Streiks in Krankenhäusern auf, einige dieser Streiks haben bereits stattgefunden. Die Gewerkschaft der Allgemeinmediziner hat eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich gegen den pass sanitaire richtet.

Die Zeitung Midilibre hat neutral bis positiv von der Demonstration in Montpellier berichtet.

Der Figaro berichtet von der Einschätzung von zehn Juristen, dass das neue Gesetz, das die Impfpflicht mit beinhaltet, verfassungswidrig sei.

Jeden Samstag kamen in Frankreich mehr Städte hinzu, in denen demonstriert wurde, darunter auch Städtchen von nur 2.000, 3.000 Einwohnern. Jeden Samstag erhöhte sich die Anzahl der Demonstranten signifikant. In manchen Orten wird auch sonntags demonstriert. Es wird zum Tragen weißer Kleidung aufgerufen, sowohl als Zeichen der Solidarität für die Angestellten im Gesundheitssektor wie auch als Symbol der Friedfertigkeit. Meine Mitfahrgelegenheit nach Montpellier für den 7. August ist schon gebucht.

Marie Dufond lebt nach 27 Jahren in Süddeutschland, fünf Jahren in der Schweiz und 14 Jahren in Norddeutschland seit Februar 2020 in Südfrankreich. Sie ist studierte Expertin für Kommunikation, Stimme und Sprache.