SPD-Logo auf Fahne. Symbolbild.Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

In einem Wahlspot greift die SPD CDU-Kandidat Armin Laschet mit einem Hinweis auf dessen Mitarbeiter Nathanael Liminski an. Dieser hatte sich 2007 im Fernsehen offen zur unpopulären Überzeugung seines katholischen Glaubens bekannt. Das geht sogar den Grünen zu weit.

Scharfe Kritik aus CDU und sogar aus denen der Grünen hat sich die SPD mit einem Wahlwerbespot eingehandelt. In dem von Generalsekretär Lars Klingbeil präsentierten sogenannten Matroschka-Spot erklärt die Partei, man wähle mit einer Stimme für Armin Laschet „erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist“.

Hintergrund ist eine Fernsehsendung im Jahr 2007, in dem der langjährige Laschet-Vertraute Nathanael Liminski sich zu Grundelementen seines katholischen Glaubens bekannt hatte.

„In der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben“

Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ übte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, Günter Krings, scharfe Kritik an dem Spot. Er erklärte: „Dass höchstpersönliche Themen und religiöse Überzeugungen zum Gegenstand politischer Angriffe gemacht werden, hat es in der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben.“

Der Leiter des Katholischen Büros der fünf NRW-Bistümer in Düsseldorf, Antonius Hamers, erklärte, es sei „befremdlich“, in dieser Weise „antikatholische Klischees zu verbreiten“. Er halte es für falsch, jemanden wegen seines Glaubens zu diskreditieren, so Hamers.

Sogar aus den Reihen der Grünen kam Kritik an dem Wahlspot. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und religionspolitische Sprecher, Volker Beck, machte deutlich: „Es ist völlig inakzeptabel, den Glauben von jemandem auf diese Weise abzuwerten.“

Konservativer Publizist gab jüngst Wahlempfehlung gegen Laschet

Allerdings wolle Beck „problematische Positionen und Beziehungen von Politikern […] konkret hinterfragt“ wissen, womit der Grünen-Politiker offenbar eine Nähe Liminskis zu konservativ-katholischen Gruppierungen meinte, die im politischen Raum agieren, wie beispielsweise Lebensschutzverbände oder solche zum Schutz der traditionellen Familie. Es sei, so Beck zur „Katholischen Nachrichtenagentur“ (KNA), „die Frage gestattet, ob der Politiker noch die Positionen und Verbindungen aus früheren Jahren habe“.

Auch Grünen-MdB Konstantin von Notz macht auf Twitter deutlich:

„Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit anzugreifen ist exakt so unterirdisch, wie sie wegen ihrer Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft anzugreifen. Wir leben in einem pluralen und liberalen Rechtsstaat. Die #Religionsfreiheit ist konstituierend.“

Der Untergriff der SPD gegen Laschet via „Guilt by Association“ bezüglich eines Mitarbeiters überrascht umso mehr, als Meinungsführer des konservativen Unionsflügels wie der Publizist Klaus Kelle nach monatelanger Kritik am neuen Unionschef jüngst sogar offen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als vermeintlich besseren Kandidaten zur Wahl empfohlen hatten.

Deutschlands Faible für sexuelle Freizügigkeit weltweit nicht mehrheitsfähig

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 die Unverletzlichkeit der „Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“. Was an Liminskis religiöser Überzeugung dessen Dienstgeber für ein politisches Amt disqualifizieren würde, erläutert die SPD in ihrem Spot nicht.

Dass geschlechtliche Intimität Eheleuten vorbehalten sein sollte, stellt keine exklusive katholische Überzeugung dar, sondern findet sich weltweit als Grundüberzeugung in unterschiedlichsten Religionen und Kulturen – vom orthodoxen Judentum über den Islam oder den Baha‘i-Glauben bis hin zu weltanschaulichen Systemen wie jenem des Romanipen oder des Jesidentums. Einer Pew-Wertestudie der frühen 2010er-Jahre zufolge gehört Deutschland mit seiner Akzeptanz einer radikalen Ablehnung traditioneller und religiöser Moralvorstellungen weltweit eher zum äußeren Rand als zum Mainstream.

Radikalisierung von Links?

In der politischen Debatte nach 1945 galt es als No-Go, in politischen Auseinandersetzungen die religiöse Überzeugung Andersdenkender oder deren Nichtzugehörigkeit zu einem Glaubensbekenntnis zur Grundlage eines Charaktervorwurfs oder politischer Unzuverlässigkeit zu machen.

Gründe dafür waren unter anderem Erfahrungen der europäischen Geschichte, als Benachteiligungen von Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen zu blutigen Bürgerkriegen geführt haben und die staatliche Unterdrückung von Religion Kennzeichen von totalitären Diktaturen war.

Diesen Konsens aufgebrochen hatten nach 1945 vor allem Parteien der äußersten Rechten, als sie damit begannen, politische Bewerber aufgrund beispielsweise jüdischer oder islamischer Religionszugehörigkeit als amtsunwürdig darzustellen. Kritiker sehen im Kurs der SPD ein weiteres sichtbares Zeichen für die Radikalisierung des politischen Diskurses in der Bundesrepublik.



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