Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten berieten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie sowie über Fluthilfen für die Hochwassergebiete. Der Druck auf die Impfunwilligen soll erhöht werden, Corona-Tests werden ab dem 11. Oktober kostenpflichtig, aber einer Sieben-Tage-Inziden von 35 gilt eine Testpflicht für Ungeimpfte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder berieten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Wichtigstes Ziel ist die Beschleunigung der Impfkampagne „im Kampf gegen eine vierte Infektionswelle“. Die bisher kostenlosen Corona-Schnelltests werden ab 11. Oktober für die meisten Bürger abgeschafft werden. Hinzu wird ein nationaler Wiederaufbaufonds mit 30 Milliarden Euro ins Leben gerufen. Mit dem Geld soll der längerfristige Aufbau der Flutgebiete finanziert werden.

Das Ende der kostenlosen Tests (11. Oktober) wird mit dem inzwischen für alle Erwachsenen geltenden Impfangebot begründet. Wer die Impfung verweigert, soll die Kosten für die Tests selber tragen. Diese Tests sollen für Ungeimpfte vielerorts vorgeschrieben werden: Noch im August soll laut der Beschlussvorlage eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Orten nur noch für Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen erlaubt.

Merkel und die Länderchefs einigten sich nach einer längeren Debatte auf eine Testpflicht für Innenräume ab einer Sieben-Tage-Inziden von 35. Diese gilt nur für Nicht-Geimpfte oder Nicht-Genesene.

Zu den Innenräumen zählen unter anderem Fitnessstudios, Restaurants und Kinos. Ab wann die neue Regel in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt.

Bis dato ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der zentrale Maßstab für die Bewertung allgemeiner Corona-Maßnahmen. Dabei handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums.

Zahlreiche Politiker hatten zuvor eine Abkehr von der Inzidenz als zentralem Richtwert gefordert, weil durch steigende Impfungen der Anteil schwerer Fälle an allen Covid-Erkrankungen deutlich abnehme.

Hier die gesamte Pressekonferenz:

Bestehen bleiben jedoch die „Basisschutzmaßnahmen“ für die gesamte Bevölkerung, darunter Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr.

Die FDP forderte die Spitzenrunde auf, einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden: „Bund und Länder müssen heute der Wirtschaft und Bevölkerung nichts weniger als eine Garantie abgeben, dass es keinen weiteren Lockdown geben wird“, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer.

Ähnlich hatte sich am Morgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geäußert: „Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern“, sagte der Unionskanzlerkandidat im Düsseldorfer Landtag.

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow zeigte sich wenig überzeugt von den anvisierten Pandemie-Plänen. „Wir müssen aus diesem Rumgestöpsel der Maßnahmen rauskommen“, erklärte sie. Sie kritisierte, dass nun „bewährte Maßnahmen wie kostenlose Tests“ in Frage gestellt würden.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel übte scharfe Kritik an dem Vorhaben, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen: „Die vorgelegten Beschlüsse bedeuten indirekten Impfzwang durch Einschränkungen, Verbote und Mehrbelastung.“

Neben der künftigen Corona-Strategie geht es bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag außerdem um Hilfeleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen.

Der Entwurf sieht hier die Einrichtung eines nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ vor. Die genaue Höhe der Mittel steht aber noch nicht fest und wird mit einem „X“ offengehalten. Berichten zufolge sind insgesamt 30 Milliarden Euro vorgesehen. (afp)



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