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Zum Tage des Coronagipfels: Schutzgelderpressung

Ungeimpfte werden künftig zu kostenpflichtigen Coronatest genötigt. Die Schutzgelderpressung bezeichnet eine Erpressung, bei der das Opfer gezwungen ist, für versprochenen „Schutz“ eine Leistung – in der Regel Geld – zu erbringen.

Die berüchtigte Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin hat wieder getagt und Beschlüsse gefasst, zu denen sie eigentlich nicht legitimiert ist. Beispielsweise soll der Corona-Notstand („epidemische Lage von nationaler Tragweite“)  – auch ohne entsprechende Not – über den 30. September hinaus um drei Monate verlängert werden. Dazu ist zwar eigentlich nur der Bundestag befugt, aber der wird schon das machen, was die Landesherrinnnen und -herren gerade ausgehandelt haben. 

Auch alle Veranstaltungen in Innenräumen, Innengastronomie, Kinos, Fitnessstudios, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und auch Krankenhäuser und Pflegeheime dürfen ab einer Inzidenz von 35 nur noch mit einem aktuellen negativen Corona-Test besucht werden. Zumindest von Nichtgeimpften. Und die müssen für die Tests, zu denen sie der Staat zwingt, dann auch noch bezahlen. Die derzeit angebotenen kostenlosen und euphemistisch so genannten „Bürgertests“ sind dann ab dem 11. Oktober nicht mehr gratis. 

Der CDU-Politiker und Mitglied im Gesundheitsausschuss im Bundestag, Erwin Rüddel (65), hält im Gespräch mit der BILD-Zeitung „ein bisschen Druck“ beim Impfen für vertretbar: „Ich halte die Freiheit derer, die sich in Solidarität bisher haben impfen lassen, für so wichtig, dass wir denen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, ruhig einen kleinen Schubs geben können.“ Ähnlich hörte es sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an. Für ihn ist das Impfen nach eigener Aussage der einzige Weg zurück in ein normales Leben. Und immer wieder war zu hören, die Ungeimpften werden durch nur ihnen auferlegte Testpflichten und Zugangsbeschränkungen ja geschützt. Die Restriktionen schützen die, die dafür bezahlen sollen und außerdem auch andere, heißt es allenthalben. Somit haben impfunwillige Bürger künftig also eine Art Schutzgeld zu entrichten, um ein wenig am bürgerlichen Leben teilnehmen zu können. Sie erhalten, um es mit der Mafia zu sagen: „Ein Impfangebot, dass man nicht ablehnen kann“.

Statt eines Kommentars folgen jetzt Auszüge aus dem Wikipedia-Eintrag „Schutzgelderpressung„:

Die Schutzgelderpressung bezeichnet eine Verbrechensform der Erpressung, bei der das Opfer gezwungen ist, für versprochenen „Schutz“ eine Leistung – in der Regel Geld – zu erbringen, selbst aber grundsätzlich keine weitere Gegenleistung erhält. 

Das Besondere bei der Schutzgelderpressung ist in der Regel die regelmäßige Erbringung dieser Leistung, so dass die Zahllast quasi die Ausprägung einer nichtstaatlichen Steuer annimmt. Viele große Verbrecherorganisationen wie die Mafia, die Cosa Nostra, die chinesischen Triaden oder auch die japanische Yakuza begannen mit Schutzgelderpressungen als Haupteinnahmequelle, bevor sie in weitere illegale Geschäftsfelder vordrangen, wie Betäubungsmittelkriminalität, Glücksspiel, Waffenhandel und Wirtschaftskriminalität. Auch Rockerbanden treten als Schutzgelderpresser auf.

Der Soziologe Diego Gambetta beschreibt die Mafia als eine „Industrie, die privaten Schutz schafft, fördert und verkauft“. Er betrachtet die Mafia als einen Anbieter von Schutzdienstleistungen. Falls es eine Nachfrage nach Schutz gibt und dafür freiwillig bezahlt wird, gilt die Gewährung von Schutz als echte Dienstleistung. Die Mafia kann so lange auf Nachfrage rechnen, als Misstrauen in der Gesellschaft herrscht. Gastronomen, die aus Ländern stammen, in denen das Vertrauen in die staatlichen Behörden gering ist, werden in Deutschland häufig Opfer von Schutzgelderpressern. Indem die Mafia nur bestimmten Kunden Schutz bietet, schafft sie künstlich Bedarf für ihr Dienstleistungsangebot. Allerdings wird diese Dienstleistung nicht durch eine marktwirtschaftliche Beziehung, sondern im Rahmen von Herrschaft und Vertrauen erbracht. Der Schutzsuchende und der Mafioso haben kein Vertrauen zueinander. Trotzdem kommt das Dienstleistungsgeschäft zustande, weil der Kunde dem Mafioso das Recht übergibt, seine Dienste einzufordern. Der Schutzsuchende lässt sich in die Strukturen der Mafia einbinden….

Die offensichtlichste Form der Schutzgelderpressung ist es, wenn der Erpresser das Opfer direkt kontaktiert und seinen „Schutz“ durch Nötigung durchsetzt, indem er in der größten Zahl der Fälle mit physischer Gewalt gegen Personen oder Betriebsvermögen droht. Insbesondere bei den etablierten Verbrechensorganisationen haben sich weniger offensichtliche Formen der Schutzgelderpressung entwickelt, welche die eigentliche Tat verschleiern sollen. So können die Opfer auch zu Verträgen gezwungen werden, in denen überteuerte oder sogar sinnlose Dienstleistungen oder die Abnahme von Waren aus einer bestimmten Bezugsquelle vereinbart werden. Im Rahmen dieser Verträge werden dann tatsächlich zum Beispiel ein Wachschutz bzw. Veranstaltungsschutz geboten und bestellte Waren auch geliefert.

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DATUM

August 10, 2021

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