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Maßnahmen für Nicht-Geimpfte „zu ihrem eigenen Schutz“?


Kubickis Anfrage förderte zutage: Die Bundesregierung halte für die umfassendsten und einschneidendsten Grundrechtscheinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik offenbar gar keine konkrete Exit-Strategie für nötig.

imago Images/Christian Spicker

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung zu ihrer Coronapolitik und dem Umgang mit Ungeimpften befragt. In einem Facebook-Post präsentiert er die Antworten – und kritisiert die Verantwortlichen erneut für eine falsche Politik.

„Ich habe die Bundesregierung gefragt, welches Kriterium erfüllt sein muss, um die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften zu beenden“, schreibt Kubicki. „Die Antwort überrascht, weil die Bundesregierung offenbar keine Ahnung hat, wann alle Maßnahmen enden sollen.“

Kubickis Anfrage förderte zutage: Die Bundesregierung halte für die umfassendsten und einschneidendsten Grundrechtscheinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik offenbar gar keine konkrete Exit-Strategie für nötig. Habe Kanzleramtsminister Braun noch im März erklärt, die Maßnahmen würden fallen, sobald jeder ein Impfangebot bekommen hat, würde jetzt ein Paradigmenwechsel deutlich: „Nun gibt es keinen konkreten Zeithorizont mehr“.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten weiterhin, dass Nicht-Geimpfte „zu ihrem eigenen Schutz“ Maßnahmen unterworfen werden würden. Dieser Umgang mit Ungeimpften sei eine „verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Übergriffigkeit“, stellt Kubicki fest. Das Urteil des Juristen ist klar und scharf: „Wer den mündigen Bürger nur noch als Risikofaktor sieht, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss, kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln.“

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AUTOR

Redaktion

DATUM

August 11, 2021

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