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Freunde der Taliban: China sichert sich Rohstoffe im Wert von Billionen US-Dollar

Hier die neuesten Kurznachrichten zum Thema Afghanistan aus aller Welt:

15:23 Uhr: Regierung will keine Flüchtlingsprognose zu Afghanistan abgeben

Die Bundesregierung will nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan keine offizielle Schätzung der erwarteten Flüchtlingszahlen abgeben. Zu einer Größe von Migrationszahlen könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose gemacht werden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Es handele sich bei bisher genannten Zahlen um Hypothesen und Vermutungen.

Der Sprecher äußerte sich auch zu Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Medienberichten zufolge bei einer Unterrichtung der Bundestagsfraktionschefs von einer Spanne von 300.000 bis fünf Millionen weiteren afghanischen Flüchtlingen gesprochen haben soll: „Diese fünf Millionen sind keine Prognose des Bundesinnenministeriums“, hieß es. Man erwarte zudem, dass ein Großteil der afghanischen Flüchtlinge in der Region bleibe. Die Situation vor Ort habe die Regierung im Blick. „Wir werden die betroffenen Länder und auch die internationalen Hilfsorganisationen vor Ort unterstützen“, fügte der BMI-Sprecher hinzu.

13:41 Uhr: Innenminister fordern Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen

Die Innenminister der Länder haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen. Die Innenministerkonferenz fasste dazu einen entsprechenden Beschluss, über den der „Spiegel“ berichtet. „Es wird nun schwer genug, die Menschen jetzt noch sicher aus Afghanistan herauszuholen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Magazin.

„Um die Verfahren nicht weiter zu verkomplizieren, brauchen wir schnell ein Bundesaufnahmeprogramm. Der Bund hat hierfür alles in der Hand und kann auf dieser Grundlage Schutzbedürftige nach Deutschland holen.“ Er freue sich, dass seine Kollegen aus den Ländern das genauso sehen, sagte Pistorius weiter. Man fordere Seehofer gemeinsam auf, ein Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und ähnliche Initiativen arbeiten, aber auch Journalisten und Personen, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen. „Ein Bundesaufnahmeprogramm ist jetzt die schnellere und effektivere Lösung als einzelne Landesaufnahmeprogramme“, so Pistorius. „Wir brauchen jetzt keinen politischen Wettbewerb um Zahlen, sondern eine gemeinsame, verlässliche Lösung für diejenigen, die unmittelbar von den Taliban bedroht sind. Da sind wir uns einig.

13:33 Uhr: China: der Gewinner in Afghanistan

Der Journalist Gabor Steingart schreibt zu Afghanistan: „Der lachende Dritte dieser parteiübergreifenden Fehlplanung sitzt in China. Peking wittert seine Chance, nach dem Abzug der westlichen Länder die Rohstoffe Afghanistans im Wert von mehreren Billionen US-Dollar zu bergen.“

Das „Handelsblatt“ berichtete heute Morgen von einer „strategischen Ungeheuerlichkeit“. Dazu schreibt Steingart: „Neben der größten unangetasteten Kupfermine der Welt hat sich China in Afghanistan auch das größte Ölfeld gesichert. Hinzu kommen rund eine Million metrische Tonnen an Seltenen Erden sowie Uran, die in der Provinz Helmand vermutet werden.“

Die Ausbeutung der Rohstofflager sei möglich, weil Peking beste Kontakte zu den Taliban pflege. Neben Kupfer und Öl verfügt das Land über weitere Bodenschätze wie Gold, Kohle und Lithium. „Die US-Geologiebehörde vermutet, dass in Afghanistans Böden etwa so viel Lithium lagert wie in Bolivien, dem bisherigen Hauptland für die Ausbeutung des wichtigen Metalls,“ so der Journalist.

12:20 Uhr: Evakuierungsmission in Kabul geht weiter – 180 Personen ausgeflogen

Die Bundeswehr ist am Mittwoch mit einer weiteren Transportmaschine aus der afghanischen Hauptstadt Kabul in Richtung Usbekistan geflogen. Mit an Bord seien rund 180 „zu Schützende“, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit seien insgesamt mehr als 400 gefährdete Personen in Sicherheit gebracht worden.

Es war der erste von insgesamt vier geplanten Flügen am Mittwoch. Die Evakuierungsmission der Bundeswehr soll laut dem Mandatsentwurf der Bundesregierung bis maximal Ende September andauern. Bis zu 600 Soldaten sollen eingesetzt werden, die Kosten werden sich voraussichtlich auf bis zu 40 Millionen Euro belaufen. Der Bundestag soll voraussichtlich in der kommenden Woche nachträglich über das Mandat abstimmen, was allerdings als reine Formsache gilt.

12:17 Uhr: Seehofer nach Flüchtlingsprognose in der Kritik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät nach seiner Prognose, dass nach der faktischen Machtübernahme der Taliban bis zu fünf Millionen weitere Afghanen die Flucht ergreifen könnten, zunehmend in die Kritik. „Ich fordere Kanzlerin Merkel auf, klarzustellen, ob das tatsächlich die Positionen der Bundesregierung ist, worauf die Schätzung basiert und was das konkret für unser Land bedeutet“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte bereits der Migrationsforscher Gerald Knaus dem Minister wegen der Prognose angegriffen.

Die Zahl sei „aus der Luft gegriffen“, sagte er dem Sender RTL. Laut Theurer sorge die Ankündigung von Seehofer nur für zusätzliche Verunsicherung. Der FDP-Politiker forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Führung und Handlungsfähigkeit zu zeigen, um weiteren Schaden für Betroffene und Deutschland zu verhindern. „Merkel muss den unübersehbaren Auflösungserscheinungen ihrer Regierung entschlossen entgegentreten. Das skandalöse Versagen der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer ist das eine. Das Laufenlassen der Kanzlerin ist das andere.“

10:39 Uhr: Kabinett billigt Evakuierungsmission in Afghanistan

Die Bundesregierung hat den Weg für das Bundestagsmandat für die Bundeswehr-Evakuierungsmission in Afghanistan freigemacht. Laut dem Mandatsentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, sollen maximal 600 Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf bis zu 40 Millionen Euro belaufen.

Die Rettungsmission war bereits am Sonntag gestartet worden, wegen „Gefahr im Verzug“ noch vor einem Parlamentsbeschluss. Der Bundestag soll voraussichtlich in der kommenden Woche nachträglich darüber abstimmen. Bisher wurden bei der deutschen Evakuierungsmission mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen. Die ersten Afghanistan-Rückkehrer waren in der Nacht zu Mittwoch auch bereits in Deutschland gelandet.

Für Mittwoch sind vier weitere Bundeswehr-Flüge von Taschkent nach Kabul geplant. Die erste Maschine davon befinde sich bereits auf dem Weg nach Kabul, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es ist allerdings weiterhin unklar, wie viele afghanische Ortskräfte tatsächlich außer Landes gebracht werden können. Die Taliban hatten zwar angekündigt, Helfer der westlichen Truppen nicht zu belangen, wollen sie aber auch nicht aus dem Land lassen. Personen mit ausländischen Pässen können dem Vernehmen nach relativ problemlos passieren.

10:26 Uhr: Fünf Millionen afghanische Flüchtlinge kann Deutschland nicht aufnehmen

Bis zu fünf Millionen weitere afghanische Flüchtlinge erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban. Die ersten sind bereits in Sachsen gelandet, berichten mehrere Medien.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in einer Presseaussendung: „Auf keinen Fall darf sich die unkontrollierte Masseneinwanderung von 2015 wiederholen. Die Regierung muss finanzielle Unterstützung leisten, damit die Afghanen in ihren muslimischen Nachbarländern eine neue Heimat finden. Im kulturfremden Deutschland haben es die oftmals bildungsfernen Afghanen schwer sich zu integrieren und selbst zu ernähren.“

Zudem habe sich gezeigt, dass die letzte Einwanderungswelle von vielen „Glücksrittern“ genutzt worden sei, „um sich in Deutschland kriminell bereichern zu wollen“. So seien von den aktuell 1.185 Asyl-Intensivstraftätern in Sachsen überproportional viele aus Afghanistan (AfD-Anfrage 7/7067).

„Ein weiterer Kriminalitätsanstieg im Freistaat muss verhindert werden.Zu einem späteren Zeitpunkt können dann aus den Lagern in den Nachbarländern Ortskräfte identifiziert und zuverlässige unter ihnen ausgesucht werden, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben. Diese nunmehr politisch Verfolgten dürften die Bedingungen für Asyl in Deutschland, im Gegensatz zu vielen bisher nicht abgeschobenen Straftätern, erfüllen“, betont Wippel.

9:35 Uhr: FDP will künftige Afghanistan-Abschiebungen nicht ausschließen

Die FDP will künftige Abschiebungen nach Afghanistan nicht ausschließen. „Deutschland hat bisher nur Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben und das ist etwas, was man auch nicht ausschließen sollte pauschal“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, den Sendern RTL und n-tv. Die Frage nach Abschiebungen stelle sich bei der Situation in Afghanistan derzeit aber gar nicht, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Teuteberg sagte, dass man sich bezüglich der Taliban „keine Illusionen“ machen dürfe: „Es gilt weiter: Mit Terroristen verhandelt man nicht und die finanziert man nicht, es darf gar nicht so weit kommen.“ Im Moment gehe es allerdings um Menschenleben, deswegen sei es „richtig“, dass der Botschafter Markus Potzel versuche, „das Mögliche herauszuholen“. Teuteberg sprach sich zudem dagegen aus, dass die Bundesregierung eine konkrete Zahl nennen sollte, wie viele Flüchtlinge Deutschland aus Afghanistan aufnehmen wolle.

Kanada hatte zuletzt angekündigt, 20.000 Personen aufzunehmen. „Kanada hat eine sehr andere Situation. Nach Kanada kommen zum Beispiel auch ja nicht Menschen auf dem Landweg. Wir haben da eine sehr andere Situation, was das Thema Migration und Asylanträge in Deutschland angeht“, so Teuteberg. Die oberste Priorität müsse gerade sein, dass Deutschland seine „Verantwortung wahrnimmt für die Menschen, die ihre Schutzbefohlenen sind“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Das seien die deutschen Staatsbürger, die sich in Afghanistan aufhielten, aber auch die Ortskräfte, „die ihr Leben riskiert haben“.

7:36 Uhr: US-Militär fliegt mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan aus

Das US-Militär hat bislang mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Allein am Dienstag seien mit 13 Flügen rund 1100 Menschen in Sicherheit gebracht worden, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte. Die US-Luftwaffe kündigte eine Untersuchung der chaotischen Ereignisse am Flughafen von Kabul vom Montag an.

Die Taliban waren am Sonntag nach einem rasanten Eroberungsfeldzug in Kabul einmarschiert und damit knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt. Westliche Staaten wie die USA und Deutschland haben deshalb eine militärische Luftbrücke eingerichtet, um ihre Staatsbürger und Ortskräfte in Sicherheit zu bringen.

Zum Start der Evakuierungsflüge am Montag war es auf dem Flughafen von Kabul zu chaotischen Szenen gekommen. Tausende Menschen versuchten, an Bord von startenden Maschinen zu gelangen. Afghanische Medien berichteten, dass mehrere Menschen starben, als sie von startenden Flugzeugen herabfielen.

Die Ermittler werteten derzeit Videoaufnahmen aus, auf denen mutmaßlich zu sehen sei, wie mindestens zwei Afghanen aus einem US-Transportflugzeug stürzen, erklärte Luftwaffen-Sprecherin Ann Stefanek am Dienstag. Nach der Landung in Katar sei zudem eine Leiche im Fahrwerkschacht des Flugzeugs entdeckt worden. Auch Beiträge in den Onlinemedien würden in die Untersuchung einbezogen.

Die Maschine sei in Kabul gelandet, um Ausrüstung für die Evakuierungen zu liefern. Noch bevor diese abgeladen werden konnte, hätten hunderte Menschen das Flugzeug umringt, erklärte die Sprecherin. „Angesichts der sich rapide verschlechternden Sicherheitslage um das Flugzeug herum hat die Besatzung beschlossen, den Flugplatz so schnell wie möglich zu verlassen.“

6:52 Uhr: Drogenbeauftragte warnt nach Taliban-Machtübernahme vor Rauschgiftschwemme

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor einer starken Ausweitung des Angebots von Heroin und Crystal Meth in Europa gewarnt. „Der Drogenanbau war und ist eine der zentralen Einnahmequellen der Taliban“, sagte Daniela Ludwig (CSU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „Wir müssen damit rechnen, dass die Taliban den Drogenanbau in Zukunft nicht zurückfahren, sondern weiter ausbauen.“

Dies werde „spürbare Auswirkungen“ auf den internationalen Drogenmarkt und auch auf Deutschland haben, erklärte Ludwig. „Darauf müssen wir uns vorbereiten, sicherheitspolitisch, aber auch durch konsequente Aufklärung und Prävention“, forderte die CSU-Politikerin.

Afghanistan sei das weltweit größte Anbauland von Schlafmohn, der Grundlage von Heroin, erläuterte Ludwig. Hinzu kämen in Afghanistan Drogenlabore, die zur Herstellung von Metamphetaminen wie Crystal Meth geeignet seien. „Prävention, ein gutes Suchthilfeangebot und ein entschlossenes Vorgehen gegen den organisierten Drogenhandel müssen in Zukunft sowohl im Bund als auch bei den Ländern ganz weit oben auf der Agenda stehen.“

Die Taliban haben rund 20 Jahre nach ihrem Sturz die Macht in Afghanistan wieder übernommen. Am Sonntag nahmen sie nach einem raschen Eroberungsfeldzug die Hauptstadt Kabul ein, die afghanische Regierung gestand ihre Niederlage ein.

6:32 Uhr: Borrell: EU wird mit den Taliban sprechen müssen

Die Europäische Union wird nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan Gespräche führen müssen. „Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen sprechen müssen“, sagte Borrell am Dienstag nach einem Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister. Dies bedeute nicht, dass ihre Herrschaft schnell offiziell anerkannt werden müsse.

Die EU werde „so schnell wie nötig in einen Dialog treten, um ein humanitäres und potenzielles Flüchtlings-Desaster“ zu verhindern. Dabei werde es auch um die Mittel gehen, um eine Rückkehr ausländischer Terroristen nach Afghanistan zu vermeiden, fügte Borrell hinzu. „Das ist keine Frage offizieller Anerkennung, es ist eine Frage des Umgangs mit ihnen.“

Die EU müsse außerdem mit den Taliban sprechen, um zu erreichen, dass afghanische Ortskräfte der EU und ihre Familien den Flughafen von Kabul erreichen könnten. Zur Sicherstellung der Ausreise von Zivilisten aus Afghanistan verhandeln auch die Regierungen Deutschlands und der USA direkt mit den radikalislamischen Taliban.

Die Taliban waren am Sonntag nach einem rasanten Eroberungsfeldzug in Kabul einmarschiert und damit knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt. Westliche Staaten wie die USA und Deutschland haben deshalb eine militärische Luftbrücke eingerichtet, um ihre Staatsbürger und Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. (afp/dpa/dts)



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AUTOR

Epochtimes

DATUM

August 18, 2021

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