Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit

Der NachDenkSeiten-Leser Dietmar Dreyer hat uns einen Leserbrief zu Robert Habecks einschlägigen Äußerungen über die Impfunwilligen geschickt. Der Leserbrief trifft den Nagel auf den Kopf.



Sehr geehrter Herr Habeck,

kürzlich haben Sie sich öffentlich sehr pointiert und pauschal abwertend über all diejenigen Menschen in der Bevölkerung geäußert, die sich bisher nicht zu einer COVID-Impfung durchringen konnten, dies in einer Art und Weise, die man mit viel gutem Willen vielleicht noch als mehr oder minder harmlose populistische Stimmungsmache auf Kosten einer defensiven Minderheit werten und im Zweifelsfall als rhetorische Entgleisung innerhalb eines Wahlkampfes entschuldigen könnte, der wie so oft eher Affekte adressiert und gerne noch an bereits verbreitete Ressentiments anknüpft. Ich zitiere:

“Die bessere Maßnahme ist diese: den [sic] inneren Schweinehund mal einen kräftigen Tritt in den Hintern zu geben, also diese Trägheit, die wahrscheinlich einen Gutteil der Menschen noch in sich hat, zu überwinden, indem man einfach sagt: Komm, hier ist das. Du kannst einfach da hingehen, du kriegst den Impfausweis und eine Spritze im [sic] Arm und fertig.”

Angesichts einer solch derben, ja unflätigen Ausdrucksweise, die sich gar noch meint, herausnehmen zu dürfen, das unbekannte Gegenüber, das sich allein auf Basis seines gegenwärtigen Impfstatus bestimmt, penetrant zu duzen, ihm vorzuwerfen, sich allein aus Trägheit und Faulheit bisher der Impfung entzogen zu haben und dann verbal noch in den Allerwertesten zu treten, geht mir jeglicher gute Wille verloren. Allein dieses unverschämtem Ausdrucks wegen wäre eine öffentliche Richtigstellung und Entschuldigung das Mindeste, was der Anstand verlangt – eine solche Geste dürfte jedoch kaum zu erwarten sein, wie es auch unwahrscheinlich ist, dass es sich bei ihren Ausfällen nicht um wohlkalkulierte Übergriffigkeit handelt.

Von Harmlosigkeit und Missverständnis kann also meines Erachtens kaum die Rede sein, es handelt sich bei Ihren provokanten Einlassungen zweifelsfrei um bösartige Unterstellung eines willkürlichen Motivs, eine umfassende Diskreditierung einer freien Entscheidung pro oder contra Impfung, einen Generalangriff gegen Meinungsfreiheit und damit Freiheit im Allgemeinen. Ist das der erste Schritt, einem nennenswerten Anteil in der Bevölkerung aufgrund einer persönlichen Entscheidung menschliche Integrität abzusprechen? Wie weit sind Sie bereit zu gehen?

Einschüchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrät:

• Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
• Pluralismus
• Gleichbehandlung
• Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, Lebensentwürfen
• Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenüber dem Staat
• Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
• Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwüchsiger Ökosysteme und Technikfolgenabschätzung

Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein? Warum führen wir nicht noch Folter und Todesstrafe ein – natürlich nur, wenn es die Lage erfordert. Ich denke, Sie verstehen, worauf ich hinauswill: Prinzipien verlieren ihre Bedeutung, wenn man Ausnahmen zulässt.

Ihre wenigen, garstigen und dennoch dürren Worte sind bereits ausreichend, diesen Werten Hohn zu sprechen. Aber kommen wir zum eigentlichen Thema: Ich möchte Ihnen einige wenige Fragen stellen, die sie implizit bereits beantwortet haben, dennoch würde ich gerne von ihnen eine explizite, begründete Stellungnahme, als Bundesvorsitzender der Grünen sollte es Ihnen ein besonderes Anliegen sein, eventuellen Missverständnissen frühzeitig zu begegnen und ihren Standpunkt über jeden Zweifel erhaben zu erklären:

Wie Ihnen bekannt sein sollte, handelt es sich bei den in Deutschland verfügbaren COVID-Impfstoffen um neuartige Gentherapien, die das erste Mal in so umfassender Weise zum Einsatz gelangen. Keiner dieser genbasierten Impfstoffe besitzt eine dauerhafte, reguläre Zulassung, sondern lediglich eine zeitlich befristete, bedingte Notzulassung, die den besonderen Umständen der vom Bundestag erklärten, epidemischen Notlage von nationaler Tragweite geschuldet ist.

Mittlerweile ist eine Vielzahl von z.T. schweren Komplikationen bis hin zur Todesfolge im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung aufgetreten und in einschlägigen Datenbanken wie z.B. der der WHO dokumentiert. Es liegt in der Natur dieser Notimpfungen, dass eine finale Aussage über die kurz- und im noch stärkeren Maße die langfristige Sicherheit der experimentellen Impfstoffe sachlich nicht gerechtfertigt werden kann – jederzeit können neue Erkenntnisse dazu führen, dass eine vermeintliche Unbedenklichkeit sich als falsch erweist. Aufgrund der Neuartigkeit sowohl der Methode als auch des Impfstoffs sowie der für deren Wirkung zentralen Zweckentfremdung lebendiger menschlicher Zellen zur Herstellung der eigentlichen, die Immunantwort erzeugenden Antigene muss zwingend davon ausgegangen werden, dass bisher unbekannte Wirkmechanismen auf tiefgreifender Ebene der Epigenetik, Genregulation und nicht zuletzt zelleigenen DNA beeinflusst werden und ganz neue schädigende Wirkungen unbekannten Zeithorizonts, unbekannter Wahrscheinlichkeit, Schwere und somit Risikos entfalten mögen. Dieses Risiko wollen Sie also leichtfertig möglichst allen Menschen zumuten, es ihnen am Ende aufzwingen, wenn Ihre virtuosen Überredungskünste keine Früchte tragen?

Nicht umsonst beruht die Sicherheit konventioneller Impfstoffe auf langjährigen, klinischen Studien. Diese liegen für die neuartigen, genbasierten Impfstoffe selbstverständlich noch lange nicht vor und erschwerend tritt der Umstand hinzu, dass diese für den Masseneinsatz unzureichend getesteten Methoden als solche nicht ansatzweise so erprobt sein können wie traditionelle Protein- oder Lebendimpfstoffe auf Basis abgeschwächter oder inaktivierter Viren.

Nach diesem Vorgeplänkel nun also meine Fragen an Sie:

Wie bewerten Sie den Umstand, dass in Deutschland bisher nur neuartige, experimentelle, genbasierte Impfstoffe ohne reguläre Zulassung zum Einsatz kommen, deren Langzweitwirkung und Schädigungspotential weitgehend unbekannt ist und mangels Langzeitdaten auch nicht wissenschaftlich begründet abgeschätzt, quantifiziert werden kann, obwohl konventionelle, genfreie Impfstoffe in anderen Ländern verfügbar sind und dort sogar erfolgreich zum Einsatz kommen?

Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund Ihren allzu hemdsärmeligen Appell an die Unentschlossenen wie entschlossenen Kritiker genbasierter Impfstoffe, Bedenken, Kritik oder Unwillen mit “einem kräftigen Tritt” abzuräumen?

Bedenken Sie: Sie sprechen hier zu nicht wenigen Personen, die über persönliche medizinische Fachkompetenz und sogar professionelles Expertenwissen verfügen mögen und nicht einfach aus Faulheit der Impfung fernbleiben, was übrigens eine äußerst unwürdige Unterstellung und zudem wenig glaubhaft ist.

Ist diese Ihre autoritäre Haltung ein Vorgeschmack darauf, wie die Partei “Die Grünen” unter Ihrem Vorsitz künftig mit unbotmäßigen Kritikern umzugehen gedenkt?

Können Sie öffentlich für die unbedingte Sicherheit der Impfstoffe garantieren und dafür formale, verbindliche Regeln festschreiben, die zumindest verlässliche, unbürokratische Kompensation ermöglicht? Lippenbekenntnisse kosten nichts, aber wo sind die Garantien für die Bürger, die alleinig das Risiko tragen, während die Politik die Impfstoffhersteller großzügig von allen Risiken befreit. Warum ist das erforderlich, wenn die Impfstoffe so sicher, so wirksam sind? Klären Sie mich auf!

Wie vertrauenswürdig kann ein Impfstoff sein, dessen Vermarktung durch geheime Verträge mit weitgehenden Haftungsbeschränkungen, staatlichen Zugeständnissen und wettbewerbswidrigen Abnahmegarantien zu Gunsten der profitierenden Pharmakonzerne einhergeht?

Ihre Positionierung deutet darauf hin, dass Ihre Partei künftig neuartigen Gentherapien in vielerlei Anwendungsbereichen Tür und Tor zu öffnen gewillt ist und dazu die entsprechenden Regulationen liberalisieren wird, was derzeit bereits in einem bisher beispiellosen Maße geschieht und von Ihnen meines Wissens nach uneingeschränkt begrüßt wurde. Das lässt vermuten, dass auch die Einfuhr genveränderter Produkte künftig von den Grünen forciert werden dürfte – schließlich handelt es sich dabei um eine wesentlich weniger folgenschwere Verbreitung von GMOs als z.B. im Falle genmanipulierter Vektor- oder mRNA-Impfstoffe, die als aktive Komponenten gezielt in menschliche Zellen eingeschleust werden, was einem potentiell sehr folgenreichem Eingriff entspricht. Auch kann ich nur vermuten, dass das Vorsorgeprinzip unter ihrer strategischen Grundausrichtung weiter zugunsten profitabler und prestige-trächtiger Hightech-/Nanotech-/Biotech-Innovationen verwässert werden wird. Vielleicht möchten Sie hierzu Stellung nehmen und ggf. richtigstellen.

Ehrlich gesagt: Sie würden mich überraschen, wenn Sie sich die Mühe machten, auch nur auf einen Teil meiner Fragen persönlich, inhaltlich aussagekräftig einzugehen, wahrscheinlicher werde ich lediglich eine lapidare Standardantwort mit einer Reihe von weiterführenden Hinweisen erhalten, die nichts zu einer Klärung beitragen, sondern lediglich den fraglichen Gegenstand im Allgemeinen berühren; vielleicht nicht einmal das.

Dennoch, vielleicht überraschen Sie mich und demonstrieren, dass Sie als Parteivorsitzender nicht einfach nur eine schwierige Situation in populistischer Manier zu Wahlkampfzwecken missbrauchen und verunsicherte, um ihre Zukunft bangende Menschen instrumentalisieren und gegeneinander ausspielen. Vielleicht liegt Ihnen tatsächlich an Sachargumenten, an der Klärung schwieriger Sachverhalte, der individuellen Entscheidungsfindung und abweichenden Sichtweisen, schlussendlich am Wohle aller, unter Berücksichtigung aller Stimmen, denn niemand kann sich derzeit ernsthaft anmaßen, die richtigen Antworten und ihre in jeder Beziehung weitreichenden Implikationen zu kennen. Nur die Akzeptanz einer möglichst großen Zahl individueller, freier Entscheidungen garantiert, dass Fehler entdeckt und korrigiert werden können, genau das ist auch das Prinzip von echter Wissenschaft, nicht einem herrschenden wissenschaftlichen Konsens, der das exakte Gegenteil wahrheitsliebender Wissenschaft ist, die jederzeit auf der Vorläufigkeit und Falsifizierbarkeit ihrer Prämissen beruht. Also: Vielleicht überraschen Sie mich…

Mit freundlichem Gruß

Dietmar Dreyer

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