Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat daran erinnert, dass sie die privaten Krankenhaus- und Pflegekonzerne, die Immobiliengesellschaften und den öffentlichen Nahverkehr verstaatlichen wollen. Die Daseinsvorsorge gehört für Frau Wissler in öffentliche Hand.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

In Berlin regieren Grüne, SPD und Linke in trauter Sozialismus-Seligkeit. Die Grünen hoffen, nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus diesmal unter ihrer Führung so weiterregieren und Berlin endgültig in die tiefste Verwahrlosung treiben zu können. Was einmal kritische Medien und einmal Kunst in Berlin war, wird nur noch rotgrüne Propaganda sein. Gleiches wünschen sich die drei sozialistischen Parteien im Farbspektrum von Rot, Dunkelrot und Grün auch für den Bund.

Die Instrumentarien rotgrüner Politik sind in der Hauptsache Verbote und Enteignungen. Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat gerade noch einmal gegenüber der Funke-Mediengruppe daran erinnert, dass die Linke – wahrscheinlich in einem ersten Schritt – die privaten Krankenhaus- und Pflegekonzerne, die Immobiliengesellschaften und den öffentlichen Naheverkehr verstaatlichen wollen. Die Daseinsvorsorge gehört für Frau Wissler in öffentliche Hand.

Das klingt sehr schön und zaubert ein Bild vor unsere Augen, wie ein divers verfasster öffentlicher Dienst, in dem die Stellen nicht nach Fähigkeit und Kompetenz, sondern nach Ethnie, Geschlecht und sexueller Präferenz via Quote besetzt werden, den öffentlichen Nahverkehr erfolgreich organisiert, wie man es Tag für Tag in Berlin beobachten kann, so erfolgreich, dass selbst ein grüner Stadtrat feststellen musste, dass er trotz Staus mit dem Auto schneller zur Arbeit kommt. Interessant ist, dass diese Feststellung nicht zu dem Vorhaben führt, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, sondern die Autos aus der Stadt zu verbannen.

Wer sich an die Wohnungsprobleme und die Reglementierung des Anspruchs auf Wohnraum in der DDR erinnert, als der Staat bestimmte, wieviel Wohnraum einem Menschen zukommt, der sieht Wisslers Wohnraumbewirtschaftung mit großen Erwartungen entgegen. Übrigens, selbst wenn Sie in der DDR ein Haus bauen wollten und durften, wurde Ihnen Typ und Größe des Hauses vorgeschrieben. Die einzige Rettung, der staatlichen Regulierungswut zu entkommen, bestand darin, ein Haus zu kaufen, das man dann etwas freier umbauen konnte, weil es dann nicht unter Neubau, sondern unter Ausbau fiel. Doch diesen Ausweg werden die Roten sicher verlegen, denn auch sie haben aus der Geschichte gelernt – und wollen es diesmal besser machen. Und wenn man sie lässt, dann werden sie es auch besser machen.

Damit bei der Einführung des neuen Sozialismus, den man nun klimaneutrale Gesellschaft nennt, nichts schief gehen kann, will die Vorsitzende der Linken unsere „unvollständige Demokratie“ (O-Ton) weiterentwickeln. Auch das ist nicht neu, denn Linke hielten schon immer die bürgerliche Demokratie für unvollständig, die erst als sozialistische Demokratie ihre Vollendung erreichte.

Die neue, schöne Welt der Rotgrünen wird die alte der Gängelung, der Verbote und der Enteignung sein – und das um so viel besser als beim letzten Mal.


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