Eine Woche nach dem Umsturz in Afghanistan bestritt Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Armin Laschet und Markus Söder den Auftakt zur heißen Wahlkampfphase für CDU und CSU. Mit der scheidenden Kanzlerin Wahlkampf zu machen, deutet auf eine All-In-Strategie hin.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl und eine Woche nach dem Umsturz in Afghanistan will die Union offenbar auf Nummer sicher gehen und eine Botschaft der Einigkeit aussenden: Zum Start der heißen Wahlkampfphase haben sich Spitzenkandidat Armin Laschet, sein vormaliger Rivale um die Kanzlerkandidatur, Markus Söder, und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst im Berliner Tempodrom eingefunden, um gemeinsam um Stimmen für CDU und CSU zu werben. Ihr gemeinsamer Auftritt ist auch ein Signal nach innen – dergestalt, dass sowohl ein Erfolg als auch ein Debakel der Union ihren gemeinsamen Bemühungen geschuldet sein würde.

Widersprüchliche Demoskopie-Signale für CDU und CSU

Noch im Vorfeld der Landtagswahlen in den ersten Monaten des Jahres galt die scheidende Kanzlerin eher als Hypothek im Wahlkampf. Weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt setzten die Landesverbände auf Wahlkampfauftritte mit Merkel.

Im Bundestagswahlkampf ist die Union hingegen mit einem Höchstmaß an Unsicherheit bezüglich der Wahlkampfdynamik für die noch verbleibenden Wochen konfrontiert. Am vergangenen Donnerstag (19.8.) sahen Umfragen von Emnid und infratest dimap die SPD bereits im Windschatten von CDU und CSU, die zusammen nur noch auf 22 bis 23 Prozent kämen. Allensbach hingegen sah am selben Tag immer noch einen deutlichen Unionsvorsprung von acht Punkten auf die Sozialdemokraten und einen Wert von 27,5 Prozent.

Das Eingreifen Merkels in den Wahlkampf bedeutet für die Union nun eine entscheidende Erhöhung des Einsatzes: Zum einen macht sie die Bundestagswahl auf diese Weise zu einer Art Abschlusszeugnisausgabe über 16 Jahre ihrer Ära insgesamt. Zum anderen signalisiert sie, auch in Anbetracht sich überstürzender Ereignisse in Afghanistan Kontinuität anbieten zu können.

Ungewohnt scharfe Kritik an Merkel nach Kinobesuch

Wie sich diese Entscheidung auswirken wird, ist ungewiss. Gerade die Entwicklung in Afghanistan und Merkels Agieren in Anbetracht des Chaos haben ihr zumindest bei der auflagenstarken „Bild“-Zeitung Kritik in einer Schärfe eingebracht, die in etablierten deutschen Formaten spätestens seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit unüblich war.

Insbesondere Merkels Kinobesuch am Montagabend, unmittelbar nach ihrem öffentlichen Eingeständnis des Scheiterns des Afghanistan-Einsatzes, wurde dort mit erkennbarer Missbilligung aufgenommen.

Andererseits war es gerade Merkel, die in schonungsloser Offenheit ausgesprochen hat, was auch der Bonner Politologe Herfried Münkler bereits deutlich gemacht hatte: Die nach Ende des Kalten Krieges dominant gewordene Doktrin des Exports westlicher Werteordnungen mit militärischen Mitteln sei vorbei. Merkel sagte mit Blick auf Afghanistan: „Wir wollten ein Land aufbauen mit demokratischer Struktur – das ist nicht gelungen.“

Afghanistan für SPD kein Gewinnerthema

Für die SPD ist Afghanistan unterdessen nur bedingt ein Gewinnerthema. Zwar nimmt Bundesaußenminister Heiko Maas seit dem Ausbruch des Chaos gezielt den BND ins Visier, dessen Chef Bruno Kahl und dessen Verantwortlicher auf Ministerialebene, Helge Braun, der Union angehören. Zwar hatte der BND eine Machtübernahme der Taliban in ganz Afghanistan nach dem Abzug der Nato-Truppen für möglich gehalten. Ausgerechnet am Tag vor dem Einmarsch in Kabul hatte jedoch laut einem Protokoll ein Geheimdienstreferent im Rahmen einer Krisensitzung eine solche Dynamik als „eher unwahrscheinlich“ bezeichnet. Dazu kommt der zögerliche Umgang des Bundesinnenministeriums mit bereits vor Monaten von der Bundeswehr gestellten Visaanträgen für die Ortskräfte.

Allerdings hat auch das Auswärtige Amt in seinem Kompetenzbereich auf Entwicklungen zögerlich reagiert und insbesondere nicht ausreichend Vorkehrungen getroffen, um die eigenen Mitarbeiter rechtzeitig aus der Gefahrenzone zu bringen. Der Afghanistan-Veteran und Netzwerker für Ortskräfte Oberstleutnant i. R. Hans Jürgen Domani, erklärte in einem Interview mit „TRT Deutsch“, das Ausmaß des Versagens bei der rechtzeitigen Evakuierung von Personal sei im Fall des Außenministeriums zwar geringer als in jenem des Innenministeriums. Vom Weitblick der Bundeswehr sei auch dieses jedoch weit entfernt.

Merkel gesteht Scheitern in Afghanistan ein

Ob der symbolträchtige Kinobesuch oder die noch im Februar geäußerte Bereitschaft, länger in Afghanistan zu bleiben, um „zu verhindern, dass die falschen Kräfte Oberhand gewinnen“, Merkel und in weiterer Folge der Union schaden werden, ist ungewiss. Sie war nicht die Einzige in Deutschland selbst oder auch in anderen Nato-Ländern, die ein Scheitern des „Nation Buildings“ eingestehen musste, zu dem der einst unter Gerhard Schröder mitgetragene Anti-Terror-Einsatz von 2001 in Afghanistan am Ende geworden war.

Auch, dass die Kanzlerin unmittelbar unter dem Eindruck der Krise in Moskau die Zusammenarbeit mit Präsident Wladimir Putin zur Bewältigung von Fluchtbewegungen aus Afghanistan gesucht hatte, ist eher als ein Zeichen in Richtung einer künftigen realistischen und pragmatischen Außenpolitik zu sehen.

Kissler: „Desinteresse an der Zukunft“

Dennoch könnte ein Faktor, der sich auch schon in der Corona-Politik und in anderen Bereichen gezeigt hatte, Afghanistan zu einem unrühmlichen Abschluss der Merkel-Ära machen, meint Alexander Kissler in der „Neuen Zürcher Zeitung“ – nämlich die deutsche Bürokratie:

„Von den Fax-Geräten, mit denen die Gesundheitsämter kommunizierten, führt ein gerader Weg zum schleppenden Start der Bundeswehrflugzeuge ins bedrängte Kabul. Die tschechische Luftwaffe hatte Botschaftspersonal bereits evakuiert, da war noch keine deutsche Maschine gelandet. Später wurden dann sieben Personen ausgeflogen. Afghanische Ortskräfte, die sich auf deutsche Zusagen verlassen hatten, sehen sich im Stich gelassen.“

Diese Bürokratie werde begleitet von einer Schwerfälligkeit im Bereich der Digitalisierung und einer Feindseligkeit gegenüber Technik, Freiheit und Eigenverantwortung. Angela Merkel habe diese Zustände zwar nicht herbeigeführt, aber „sie tat in den vergangenen 16 Jahren wenig, um daran grundlegend etwas zu ändern“. Unter Merkel, so Kissler, „regierten die Bürokratie und das Desinteresse an der Zukunft“.

Im Wahlkampf bleibt nun abzuwarten, ob der Einsatz noch einmal jene Wähler für die Union mobilisieren kann, die in ihrer Politik eine solche sehen, die „skandalfrei und pragmatisch“ gewesen sei – oder ob die Kanzlerin als jene in die Geschichte eingehen wird, die ein Drittel der Wähler nach links, nach rechts oder in die Wahlenthaltung vertrieben hat.



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