Auch grüne Kanzlerkandidatin Baerbock für Impfpflicht im Herbst

Bild (Baerbock 2018): stephan-roehl.de / Heinrich-Böll-Stiftung, Flickr; CC BY-SA 2.0

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Deutschland, Annalena Baerbock, schließt eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen nicht aus. Ähnlich wie Sebastian Kurz (ÖVP) argumentiert Baerbock mit einer Verschlimmerung der Corona-Zahlen. „Eine Impfpflicht ist in unserem Land gesetzlich, rechtlich, juristisch nicht ganz einfach“, sagte die grüne Kanzlerkandidatin. In gewissen Berufszweigen sei das aber möglich, wie etwa bei der Bundeswehr. „Über die Frage weiterer Impfpflichten in einzelnen Berufsgruppen“ müsse man sprechen. In Italien will man eine generelle Impfpflicht einführen, sollten sich bis Mitte September nicht mindestens 80% der Bevölkerung impfen lassen. Für Gesundheitspersonal ist der Stich auf der Apenninen-Halbinsel bereits verpflichtend. Ähnliche Pläne vernimmt man auch aus Griechenland.

• Grüne Baerbock für Impfpflicht bei hohen Corona-Zahlen
• Wie Kanzler Kurz argumentiert sie mit der Verhinderung von Lockdowns
• Regeln gelten nur für Untertanen – Kurz maskenlos im Kroatien-Urlaub
• Widerstand gegen Impfpflicht in Österreich nur von FPÖ
• Impfpflicht besteht bereits für Gesundheitspersonal in Italien. Wird Impfquote von 80% nicht erreicht, soll Impfpflicht kommen.
• Auch in Griechenland Impfpflicht für Gesundheitspersonal geplant.

Impfpflicht: Angeblich, um Lockdown zu verhindern

Baerbock begründet ihre Aussage vor allem mit der Lage an den Schulen und Kindern, die aufgrund ihres jungen Alters (unter 12) nicht geimpft werden können. Sie meinte, dass eine Impfpflicht bei Pädagogen oder Pflegepersonal zu befürworten wäre. „Man muss ja sich vorstellen, was sind die Alternativen. Und wenn die Alternative ist, harter Lockdown, Kitas und Schulen wieder komplett zu – was echt ein Desaster für viele Familien war – dann müssen alle anderen Alternativen mit auf den Tisch“, erklärte Baerbock in gewohnt originellem Deutsch. Wieder einmal werden Kinder, hier indirekt, als „Infektionstreiber“ dargestellt, die sie nachweislich nicht sind.

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Kurz und Mückstein für 1G-Regel in Nachtgastronomie

Wie auch Österreichs Kanzler argumentiert Baerbock damit, einen harten Lockdown für alle verhindern zu wollen. Österreich habe die Corona-Pandemie bisher vergleichsweise gut gemeistert, erklärte Kurz laut APA. Auf den Herbst müsse man allerdings gut vorbereitet sein, „denn die Zahlen werden wieder steigen.“ Sollte das so sein, „dann braucht es die 1G Regel für Diskotheken und Nachtklubs.“ Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kann sich eine derartige Regelung „im Oktober durchaus vorstellen“ (Wochenblick berichtete). Mit der Impfung habe man „das beste Mittel in der Hand, um der Pandemie Herr zu werden und unser Gesundheitssystem zu schützen“, führt der türkise Kanzler aus, der vor einiger Zeit noch meinte, dass das Gesundheitssystem während der Pandemie „meilenweit“ von einer Überlastung entfernt gewesen sei. Die weitere Marschrichtung machte der türkise Kanzler auch klar: um sich und andere zu schützen, gelte „es nun weiterhin so viel wie möglich zu impfen“ (Wochenblick berichtete).

Corona-Maßnahmen nur für Untertanen

Dass es Kanzler Kurz selbst mit den Maßnahmen nicht so eng sieht, zeigen Reaktionen auf Twitter. Dort werden fleißig Urlaubsbilder des selbstverständlich maskenlosen Kanzlers unter seinen Tweet gepostet. Er soll die Restaurant-Mitarbeiter dazu aufgefordert haben, die Masken abzunehmen. Und das, wo Kroatien doch so ein gefährliches Corona-Gebiet sein soll…

Sebastian Kurz macht Urlaub in #Kroatien in Rovinj. Dem Bericht nach bat er die Angestellten ihre Masken abzunehmen, um deren Gesichter und Lächeln sehen zu können. https://t.co/wOzWklNZM3

— Goran Majić (@Goran_Majic) August 12, 2021

Keinen Bock auf 3G + AHA in Österreich? Das eigene Volk drangsalieren und selbst ab in die Freiheit nach Kroatien? Vorbildlich Herr Kanzler! pic.twitter.com/M5Yq86JhOl

— Claudia J. (@Claudia13772006) August 22, 2021

Nur FPÖ gegen Impfpflicht

Einen ganz offenen Impfzwang führt indes das rote Wien bei immer mehr städtischen Bediensteten ein. Nach dem Gesundheitspersonal soll es auch für eine Anstellung im Sozialbereich verpflichtend sein, sich einer Impfung zu unterziehen. Auch neu eingestellte Kindergartenpädagogen werden um den Stich nicht herumkommen. Nur die FPÖ spricht sich scharf gegen solche Impfzwänge aus. So meinte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dazu, die FPÖ werde „politisch und rechtlich alle Mittel ausschöpfen, um die Zwangsimpfung zu Fall zu bringen.“

Bundesparteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) forderte unlängst von Kurz sogar eine eidesstattliche Erklärung. Er meinte, Kanzler Kurz habe versprochen, es werde keinen Impfzwang geben. „Was wir aber tagtäglich in verschiedenen Bereichen erleben, ist ein Impfzwang. Ich fordere Kurz daher auf, sich in einer eidesstattlichen Erklärung, die ich ihm übermittelt habe, dazu zu verpflichten, keinen Impfzwang und keine Repressalien für Ungeimpfte einzuführen oder zuzulassen“, sagte Kickl. Ziel einer Impfung seien Schutz vor Ansteckung und Erkrankung, Schutz vor Übertragung auf andere und Sicherheit vor negativen Wirkungen. „Bei den gegenwärtig eingesetzten, neuen Impftechnologien ist das aber nicht so. Auch Geimpfte können infiziert werden und das Virus weitergeben“, stellte der FPÖ-Chef klar.

Impfpflicht bei Impfquote unter 80% in Italien geplant

In Italien wird unterdessen die Einführung einer generellen Impfpflicht diskutiert. Für Gesundheitsberufe ist diese bereits eingeführt (Wochenblick berichtete), wogegen auch schon geklagt wurde (wie Wochenblick berichtete). „Das ist der letzte Aufruf zu Impfungen. Wenn wir bis zum 15. September die Schwelle von 80 Prozent der geimpften Bevölkerung nicht überschritten haben, müssen wir eine Form der Impfpflicht in Betracht ziehen“, kündigte Gesundheitsstaatssekretär Pierpaolo Sileri an. Ihm zufolge sollte die Durchimpfungsrate auf 80% erhöht werden, „vielleicht sogar ein bisschen mehr“. „Wenn die Zahl der Fälle unter den Geimpften steigt, weil die Durchimpfungsrate in den letzten Monaten gesunken ist, muss eine dritte Dosis verabreicht werden“, verlautbarte er.

Impfpflicht auch in Griechenland geplant

In Griechenland regt sich ebenfalls Widerstand gegen solche Bestrebungen. Auch hier wird überlegt, den Zutritt zu Freizeitveranstaltungen an die Impfung zu knüpfen und eine Impfpflicht für Sanitätspersonal einzuführen. Die Griechen wollen sich das nicht gefallen lassen und gingen bereits zu Tausenden auf die Straße um ihrem Unmut darüber Luft zu machen, wie Wochenblick berichtete.

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