Bundesregierung nicht an genauen Daten interessiert

Veröffentlicht am 24. August 2021 von AS.

Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifW), bezeichnet die Datenerhebung in Deutschland zu Corona als unverlässlich und nicht zielgerichtet. Die Bundesregierung sei bis heute nicht an genauen Daten interessiert.

Von Beginn der Krise an habe es keinerlei solide und valide Daten gegeben. Weitreichende Einschränkungen seien auf Basis unvollständiger Zahlen und nicht aussagekräftigen Daten beschlossen worden, so Journalistenwatch in einem Artikel vom 18. August 2021. Gerne werde von der Regierung die Rolle eingenommen, dieses Virus sei neu und man müsse ständig dazulernen.

Dabei hätte längst die Möglichkeit bestanden, die Pandemiepolitik auf gehaltvollere Informationen abzustützen. Nach Journalistenwatch sei die einzige Erklärung dafür, warum das nach wie vor nicht gemacht werde, dass die Regierung wusste oder befürchtete, dass «echte» Zahlen ihre Panikpolitik nicht rechtfertigen würde.

Desinteresse seitens der Politik

Das ifW habe im Frühjahr 2020 mit dem Bremer Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie und weiteren Institutionen ein Konzept für ein Corona-Screening erstellt, so Journalistenwatch. Dieses sei der Bundesregierung vorgelegt worden und hätte ein «echtes Lagebild zur infektiologischen Gefahreneinschätzung ermöglicht». Felbermayr sagt im Spiegel-Interview:

«Systematische Datenerhebung ist politisch nicht gewollt.»

Die Corona-Statistik sei löchrig, Millionen Impfungen würden offenbar nicht erfasst. Felbermayr habe der Regierung vergebens ein umfassendes Panel vorgeschlagen, so der Spiegel. Dabei könnte man mit genaueren Zahlen Massnahmen zielgerichteter einleiten.

Die Experten wurden zwar beim Forschungs- als auch beim Bundesgesundheitsministerium vorstellig, doch «die beiden Ministerien haben den Ball hin- und hergeworfen und uns an das jeweils andere Ministerium verwiesen», so Felbermayr:

«Man hat wohl von vornherein nicht daran geglaubt, dass man mit besseren, unabhängig erhobenen Daten zielgenauere Politik machen könnte.»

Felbermayr hat schon früher Kritik an der Corona-Politik geäussert. Im Februar 2021 zum Beispiel habe es keinen Stufenplan gegeben, der eine Öffnungsstrategie anhand von klaren Kennziffern aufgezeigt hätte.

Noch nicht zu spät

Felbermayr zufolge sei es noch nicht zu spät, das Screening zu starten. Er hegt jedoch Zweifel, dass kurz vor der Wahl Interesse an einem genauen Datenbild besteht. Man wolle nicht, dass Informationen herauskommen, die vielleicht ein Politikversagen feststellen könnten.