Löst diese NATO auf!

Veröffentlicht am: 2. September 2021 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

Von Willy Wimmer.

Wir sind eigentlich seit dem völkererechtswidrigen und ordinären Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999 gewarnt. Wenn die Vereinigten Staaten Krieg für ihre Interessen führen wollen, dann interessiert weder der NATO-Vertrag noch die Charta der Vereinten Nationen mit der Ächtung des Krieges. Dannn werden Selbstermächtigungen gefaßt und die entsprechenden Texte den sogenannten Verbündeten zwecks Beschlussfassung vorgelegt. Das war vor dem Jugoslawien-Krieg nicht anders, weil der NATO-Vertrag und die Charta der Vereinten Nationen als einzige völkerrechtlich verbindliche Grundlage für den NATO-Vertrag nicht anders, weil beide keine Kriegsermächtigung hergaben. Also musste eine Selbstermächtigung in Form eines strategischen Konzeptes her. Seither hat es Fortschreibungen diese amerikanischen Selbstermächtigungen gegeben und jetzt steht wieder ein “neues strategisches Konzept der NATO” an. Scheinbar will man die deutschen Bundestagswahlen am 26. September 2021 abwarten.

Deutsche Befindlichkeiten im Wahlkampf formuliert zu sehen, wäre nicht günstig. Dabei ist die deutsche Gefolgschaftstreue grenzenlos, wie die Mißachtung des Grundgesetzes und des Völkerrechts im Interesse amerikanischer Kriege durch die jeweilige deutsche Bundesregierung oder die Spitzenpolitiker der tatsächlichen oder künftigen Regierungsparteien tagaus und tagein zeigen. Das Grundgesetz ist zum Spielball verkommen und teilt das Schicksal des Völkerrechtes. Das geht zwar auf Münster und Osnabrück 1648 zurück, soll aber durch eine amerikanische Völkerrechtsordnung ersetzt werden.

Dieser Weg wurde unter Beteiligung Deutschlands beim NATO-Krieg gegen Jugoslaien 1999 eingeschlagen, weil mittels dieses Krieges die Vereinigten Staaten die geltenden Regeln des Völkerrechtes außer Kraft gesetzt hatten und das ” US-Faustrecht” postulierten. Zieht man Lehren aus dem verlustreichen Afghanistan-Krieg? Daran ist nicht zu denken, wie die Reden-Kaskade des amerikanischen Präsidenten Joe Biden zum Afghanistan-Desaster in diesen Tagen überdeutlich zeigt. Kaum hat das letzte US-Flugzeug Kabul verlassen, redet Präsident Biden von kommenden Kriegen und zwar denen, die man sich glaubt leisten zu können. Billionen Dollar und Euro hat man in den Tälern des Hindkusch versenkt. Billionen, die die Pleite nicht nur in amerikanischen Staatshaushalten verursacht haben. Aber künftig geht es gegen Rußland und China und “die Metastasen der internationalen Terrornetzwerkes”, die Präsident Biden vorsichtshalber schon einmal regional definierte.

Der ehemalige britische Premier, Herr Blair, sprach in diesen Tagen von der Perspektive des “forever war”, das Schicksal des Westens als ewige Kriegsmaschinerie. Scheinbar hat Präsident Biden dem eine Absage erteilt, als er bei jeder Rede in diesen Tagen darüber sprach, welche guten Gründe es gegeben habe, den längsten Krieg in der Geschichte der USA zu beenden. Das war und ist :Sand in die Augen seiner Landsleute und der restlichen Welt zu streuen.

Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai, Pate des gleichnamigen Flugplatzes in Kabul, hat 2007 darauf hingewiesen, daß die jetzt siegreichen Taliban den Vereinigten Staaten 2004 angeboten hatten, auf ewig die Waffen zu strecken und sich den Vereinigten Staaten zu unterwerfen. Die USA sind auf dieses Angebot nicht eingegangen und das mit den bekannten Folgen. Was hat sie veranlasst, dieses Angebot auszuschlagen? Warum haben sie die internationale Koalition und die über den NATO-Vertrag genötigten Bündnispartner nicht in Kenntnis gesetzt? Selbst dem eigenen Volk haben sie keinen reinen Wein eingeschenkt. Und diese Verhaltensweise soll jetzt mit “Kriegen, die man sich glaubt, erlauben zu können”, weitergehen?

Die Reden von Präsident Biden zum Afghanistan-Desaster erwecken da und dort den Eindruck, man könne in sich gehen und die amerikanische Politik ändern, um dem Frieden in der Welt zu dienen. Der Hinweis auf die versenkten Billionen Dollar läßt das vermuten. Dann müßte aber mehr aus Washington kommen, als nur die in jeder Hinsicht klamme Finanzlage des Staates. Das, was Präsident Biden sagt, sieht nach Atempause aus. Dabei ist es der Charakter der Vereinigten Staaten selbst, der auf dem Prüfstand steht. Ein Blick in die Geschichte der letzten fast zwei Jahrhunderte macht deutlich, daß kein Land der Welt so viele Kriege geführt hatte, wie die USA. Präsident Trump hatte den Eindruck erweckt, es wäre mehr als nur eine Atempause deshalb drin, weil er nicht die fast üblichen “Präsidenten-Kriege” anzettelte.

Wenn man ihn in Sachen Rußland gelassen hätte, sähe die Welt heute vermutlich anders aus. Auch, wenn die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, alles unternommen hatte, ihm in den bündnispolitischen Arm zu fallen, um Europa wieder in einen “Kalten Krieg 2.0” führen zu können. Jetzt geht es geradezu offiziell wieder gen Rußland und neuerdings China. Damit knüpfen unter Präsident Biden die USA wieder an ihre verhängnisvolle “Hurrikan-Politik” an, die an die wiederkehrenden Phänomene tropischer Wirkelstürme erinnern. Im Laufe der kurzen Geschichte der USA haben sie sich von einem überschaubaren Sturm auf der weltpolitischen Bühne bei ihren Kriegszügen gleichsam über Wasser mit der Energie vollgesogen, die aus der Beherrschung oder Vernichtung fremder Staaten herrührte.

Mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in Europa und dem Krieg in Fernost sind sie gleichsam auf Land gestoßen und ziehen seither aus eigener Kraft und mittels ihrer Bündnissysteme eine Blutspur über den Globus. Die unbändige Energie zum Krieg kann gestoppt werden. Durch die Bündniszwangspartner, die sich den Kriegen verweigern und eigenes Handeln.

In Zusammenhang mit der Wiedervereinigung hat der weltweit angesehene russische Diplomat, Herr Walentin Falin, auf ein Grundproblem von Staaten in einem Kalten Krieg hingeweisen. So ist, nach seinen Worten, die UdSSR gescheitert, weil mehr als 60 Prozent des Staatshaushaltes ins Militär geflossen seien. Japan und die Bundesrepublik hätten als Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg ihre Gesellschaften entwickelt und zukunftsfähig gemacht. Es ist keine Frage, daß diese tödliche Haushaltslage heute auf die Vereinigten Staaten zutrifft. Die Profiteure dieser Lage werden bis um den Preis des Untergangs um ihre Pfründe kämpfen. Wir auch?

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:    breakermaximus / shutterstock

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