AfD-BundestagsfraktionFoto: über dts Nachrichtenagentur

Politiker verschiedener Parteien sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundestags, wenn dieser nach der Wahl wegen vieler Überhangmandate noch größer wird. „Sollten es mehr als 840 Abgeordnete werden, dann habe ich eine Woche lang schlaflose Nächte“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem Magazin „Spiegel“.

Mögliche Probleme für die AfD

Sollte der Bundestag aufgrund der befürchteten hohen Zahl an Überhangmandaten sehr groß werden, könnte die AfD Probleme bekommen, alle ihr zustehenden Plätze zu besetzen.

Im extremsten Fall könnten der AfD 39 Mandate verloren gehen, haben Politikwissenschaftler der Universität Mannheim, der LMU München, der Hertie School Berlin und der HU Berlin errechnet. Der „Spiegel“ berichtet darüber.

Der Grund: Die AfD hat in zwei großen Bundesländern nur sehr wenig Listenkandidaten gewählt, im großen Flächenland Baden-Württemberg etwa nur 12 Personen. Stattdessen entstand die Liste per Briefwahl.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die AfD nur 20 Kandidaten aufgestellt. Experten gehen davon aus, dass der Bundestag sehr viel größer werden wird als vorgesehen: Statt der Regelgröße von 598 Sitzen werden deutlich über 700 erwartet, womöglich mehr als 800 oder 900.

Denn wenn eine Partei über per Erststimme gewonnene Wahlkreise mehr Sitze erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, bekommen die anderen Parteien so viele Ausgleichsmandate, bis das Kräfteverhältnis wieder hergestellt ist. Wenn sich die Zweitstimmen immer gleichmäßiger auf immer mehr Parteien verteilen, was laut Umfragen derzeit der Fall ist, wird der Bundestag immer größer.

Sorge um Arbeitsfähigkeit eines zu großen Bundestags

Das derzeitige Wahlrecht sei „ein Beschaffungsprogramm für neue Hinterbänkler“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). „Wo sollen die alle im Plenum sitzen? Wo treffen sich die Fraktionen?“

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse, in denen die Facharbeit gemacht wird: „Wir können in den Ausschüssen nicht lauter Miniparlamente schaffen.“

Die Botschaft eines extrem großen Parlaments wäre verheerend, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann: „Wie soll die Politik glaubhaft für Reformen werben, wenn sie sich nicht selbst durch ein gut gemachtes Wahlrecht reformiert?“

Auch in der Union, die sich gegen weitreichendere Reformvorschläge der SPD und der Opposition gestellt hatte, gibt es besorgte Stimmen. „Ab einer gewissen Größe des Bundestags wäre auch die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit gefährdet“, sagte der CDU-Wahlrechtsexperte Ansgar Heveling dem „Spiegel“. (dts/afp/dl)



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