Die Kontrolleure der Zertifikatspflicht benötigen selbst kein Zertifikat

Veröffentlicht am 12. September 2021 von RL.

Ab Montag werden in der Schweiz Ungeimpfte systematisch diskriminiert. Wer nicht geimpft, genesen oder getestet ist, kann nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen. Zuständig dafür, diese rigorosen Massnahmen umzusetzen, ist die Polizei. Doch für sie gilt keine Zertifikatspflicht. «Die Polizistinnen und Polizisten selbst werden keinen Nachweis haben, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind», schreibt SRF-News.

«Dafür fehlt uns die Rechtsgrundlage», sagte Mark Burkhard, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeidirektorinnen und Direktoren (KKPKS). Deshalb sei es nun an den Kantonen, zu überlegen, ob sie gewisse Massnahmen bei ihrem Personal verlangen.

«Dafür müssen sie aber erst die rechtliche Grundlage schaffen. Ich gehe nicht davon aus, dass das bis Montag möglich sein wird», sagte Burkhard weiter.

Das heisst: Möglich ist, dass Polizisten, die selbst kein Zertifikat haben, künftig kontrollieren, ob andere Bürger ein gültiges Zertifikat besitzen. «Wir können die Ungeimpften nicht einfach nach Hause schicken, wir brauchen den gesamten Korpsbestand. Im Moment lässt sich das nur so umsetzen, dass diejenigen, die Kontrollaufgaben durchführen, dabei eine Maske tragen. So ist der Schutz aller Beteiligten gewährleistet», so Burkhard gegenüber SRF.

Der KKPKS-Präsident wünscht sich derweil, dass sich mehr Polizisten impfen lassen. «Wir sind in einer grösseren Krise, in der Schweiz und weltweit. Es gibt Coronatote, es gibt viele Schwerkranke, die auch länger bleibende Schäden davontragen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir diese Krise überwinden. Das Impfen ist ein probates Mittel, das ich sehr unterstütze.» Laut Burkhard seien rund zwei Drittel der Polizisten in seinem Korps geimpft.

Kommentar Corona-Transition

Die Doppelstandards könnten inzwischen kaum noch offensichtlicher sein. Weite Teile der ungeimpften Bevölkerung werden ohne Rücksicht diskriminiert, wirtschaftlich in den Ruin getrieben und vom öffentlichen Leben ferngehalten. Dafür hat die Regierung angeblich eine Rechtsgrundlage.

Gleichzeitig fehlt diese gleiche Rechtsgrundlage für Polizisten, die die Massnahmen kontrollieren müssen. Das gleiche gilt auch für die Politiker. Für den Parlamentsbetrieb in Bern fehlt anscheinend eine rechtliche Grundlage.