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«Bussen wegen der Zertifikatspflicht haben keine Gesetzesgrundlage»
Auch die «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland kommen zum Schluss, dass der Verordnung jede rechtliche Grundlage fehlt.
Veröffentlicht am 23. September 2021 von StS.
In einer Pressemitteilung schreibt die Regionalgruppe der «Freunde der Verfassung» aus dem Sarganserland, dass die am 13. September eingeführte Verordnung des Bundesrates über die Zertifikatspflicht keine Rechtsgrundlage hat. Zu diesem Schluss kommen selbst das Parlament, Juristen und Verbände, die Polizeidirektoren-Konferenz (KKPKS) sowie der Zürcher Kantonsrat.
Die Verordnung verstosse gegen verschiedene Verfassungsartikel:
«Weder das Covid-19 Gesetz noch das Epidemiengesetz (EpG) sehen die Zertifikatspflicht vor (…) Die in der Verordnung angedrohten Bussen haben keine Gesetzesgrundlage und können gerichtlich nicht durchgesetzt werden. Die Zertifikatspflicht verstösst gegen Art. 27 (Wirtschaftsfreiheit) der Bundesverfassung sowie gegen Art. 8 (Diskriminierungsverbot)»,
schreiben die «Verfassungsfreunde».
Sie sind über die «Erosion der Rechtsstaatlichkeit» entsetzt und verlangen, dass die Kantonsregierungen und das Parlament ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und diesen Verstössen umgehend und mit Nachdruck entgegentreten. Man wolle deshalb die Politiker genau beobachten:
«Die Freunde der Verfassung Sarganserland-Werdenberg werden sehr genau beobachten, wie sich welche Partei und welche Politiker im Kanton um die verfassungsmässige Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Die Quittung wird auf dem nächsten Wahlzettel präsentiert. Zudem wird der Bevölkerung mit Nachdruck empfohlen, das Covid-19 Gesetz über das am 28. November abgestimmt wird abzulehnen.»
Die Verfassungsfreunde schreiben abschliessend:
«Wer so willkürlich, rechtswidrig und ohne belastbare Daten handelt, muss zwingend vom Souverän in die Schranken gewiesen werden.»
Die ganze Pressemitteilung zum Download:
Quelle:
Freunde der Verfassung: Homepage – 22. September 2021
NZZ: Der Zürcher Kantonsrat lehnt eine Zertifikatspflicht für seine Sitzungen ab – 17. September 2021
SRF: «Wir können ungeimpfte Polizisten nicht einfach heimschicken» – 9. September 2021
Dokumente
PDF – (66.6 kB)
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