Die Wahl, der rosa Elefant und die Demokratiebewegung | Von Hendrik Sodenkamp
735.000 aktive Basisdemokraten. Die umstrittene Bundestagswahl zeigt, dass die Demokratiebewegung die Zukunft gestalten wird. Die Erwachten gehen aktiv voran – um manch’ endlose YouTube-Videos geht es nicht mehr.
Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand
Inmitten des wahnwitzigen Notstands-Alltags und der menschenverachtenden Politik wurde während des Wahlkampfes so getan, als ob gerade alles irgendwie normal wäre. Als ob es darum gehe, ob und wenn ja, wo Windräder hingestellt werden sollen, oder wie man neue Wohnhäuser baut. Einem großen Teil der Bevölkerung scheint es gelungen zu sein, die eigene Erniedrigung zu verdrängen oder genießen zu lernen; man wählte eine der Corona-Putschparteien des gleichgeschalteten Bundestags. Viele aufrichtige Demokraten, also Menschen, die der Ansicht sind, dass eine Gesellschaft sich ihre Regeln letztlich selbst aushandeln muss, hatten sich von der Wahl mehr erhofft, als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Gesichtern. Dennoch ist das Ergebnis nicht niederschmetternd, denn es zeigt, dass die Demokratiebewegung Einiges erreicht hat. Wir sind viele. Wir sind sogar riesig groß.
Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde von den Parteien viel geredet, doch der rosa Elefant im Raum wurde hörbar verschwiegen: Kein Wort zu 1,5 Jahren Verfassungsbruch mithilfe des Corona-Notstand-Regimes. Kein Wort zu den mittlerweile wohl Tausenden Toten und mehr alleine in Deutschland durch die Spritze. Kein Wort zum totalitären Gesellschaftsumbau. Kein Wort zu dem sich bereits 2019 abzeichnenden Finanzsystemkollaps, welcher durch Corona nur überlagert wird. Kein Wort zu dem in einer Berliner Polizeimaßnahme gestorbenen Sascha. Kein Wort dazu, dass der UN-Sonderbeuftragte für Folter, Nils Melzer, gegen die politisch Verantwortlichen ermittelt. Und wenn die nahezu alles bestimmende Corona-Lüge doch einmal angesprochen wurde, dann wurde sie zu einem wahltaktischen Manöver der AfD degradiert, die zunächst doch die härtesten Maßnahmen gefordert hatte, sich dann aber zwischenzeitlich redlich in der Sache einsetzte.
»The revolution will not be televised«
Die Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen werden sang Gill-Scott Heron. Die Gleichschaltung der Medien auch im Bundestagswahlkampf lässt nur einen Schluss zu. Wir müssen freie Medien auf allen Ebenen stärken, im Print, Online – wir brauchen Fernsehsender und Radio. Wir brauchen Aufkleber und Flugblätter, wir brauchen Symbole, wir brauchen Infostände überall und eine selbstverständliche Offenheit in der Nachbarschaft, bei der Arbeit, in der Öffentlichkeit. Etwa: »Ja, ich bin Oppositioneller, ich will die Freiheit und eine Verfassungserneuerung durch uns Menschen selbst. Die Friedliche Revolution von 1989 muss und wird vollendet werden.« Und nun schauen wir uns die Bundestagswahl noch einmal an, an deren seriöser Durchführung Zweifel insbesondere im Land Berlin Zweifel bestehen.
Die größten Verluste hat laut Bundeswahlleiter die Union zu verzeichnen. (1) Sicherlich wird das zum einen damit zu tun haben, dass die Menschen nach 16 Jahren Herrschaft einfach die Faxen dicke von CDU/CSU hatten und der lachende Laschet, mit Pardon, eine Witzfigur abgab. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass die feisten Gesichter von Söder, Spahn und eben Laschet auch die Gesichter der Corona-Pandemie waren und sind, nicht nur Merkel. Die CDU/CSU hat noch mehr ihr Gesicht verloren als die SPD, welche in erster Linie mit der Polit-Clown-Show Karl Lauterbachs aufwartete. An den Pharmalobbyisten Lauterbach hatte Vizekanzler Scholz das Thema offenbar frühzeitig delegiert. Der tief in den Cum-Ex-Finanzskandal verstrickte Scholz blieb zumeist ganz still.
Waren die Unionsfürsten zu Beginn der Pandemie noch in den Umfragen in den Himmel gelobt worden dafür, dass sie Kinder hinter Masken sperrten, Jugendliche durch den Park hetzen ließen und alle Universitäten und Theater dicht machten, breitete sich nach den nicht aufhörenden Tausenden Demonstrationen der Demokratiebewegung doch ein Zweifel in der gesamten Bevölkerung aus: Will ich diesen Scheiß wirklich weiter? Will ich, dass meine Mutter, Tochter, Nachbarin als Vollidiotin oder Nazi ausgegrenzt wird?
Mit dieser verbreiteten Ahnung bis hin zum Wissen, dass diese Unions-Regierung in den letzten sechzehn Jahren nichts Gutes erreicht hat, ließ sich auch kein Wahlkampf zu den 18 Monaten Corona-Ausnahmezustand machen, keine »Erfolge« der Corona-Maßnahmen mehr beschwören. Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl wusste auch noch der letzte Bundesbürger Bescheid, selbst wenn er es nicht zugab. Doch wer immer mit den Siegern gehen will hält eben eher zur bestehenden Macht, selbst wenn sie untergeht. Die Union verlor deshalb nur ein Viertel aller Stimmen und ist nun eine Partei unter vielen. Das Parlament ist somit multipolar, es gibt keine dominanten Volksparteien mehr, die bildlich das Abo auf die Macht aufteilen.
Auch menschlich extrem enttäuschende Politikkaste
Die augenscheinlichen Corona-Hardliner in der Regierung wurden abgestraft – auch wenn die SPD mit den Auslassungen einer Saskia Esken (»Covidiot«), der traurigen Lügenpropaganda eines Frank-Walter Steinmeiers im höchsten Amt, dem Roboter-Ton eines Olaf Scholz oder den aggressiv erstickten Tränen eines Michael Müllers um keinen Deut besser war. Hinzu kommt natürlich noch das Afghanistan-Debakel für Heiko Maas und der Abriss des Rechtsstaats unter der Justizministerin Christine Lambrecht.
Es ist im Grunde ein Wunder, dass es die SPD überhaupt noch gibt angesichts des offensichtlichen Verlustes nun auch jeden charakterlichen Formats in der ehemaligen Partei Willy Brandts und Oskar Lafontaines. In der kommenden Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand wird der Hamburger Kulturschaffende und Moderator Jens Lehrich im Interview bekennen: »Ich bin menschlich zutiefst enttäuscht von diesen Leuten.« Lehrich meint damit nicht nur die SPD, sondern das gesamte Politpersonal, das offenbar glaubt, uns vorführen, unterdrücken und niederschlagen zu dürfen.
In der allgemeinen bundesdeutschen Öffentlichkeit waren es vor allem die Köpfe der Union, welche die Corona-Agenda vorantrieben. Dafür wurden sie jetzt mit dem historisch schlechtesten Ergebnis bestraft. Die CSU muss außerdem zukünftig darum bangen, überhaupt noch die Fünfprozenthürde durch die Stimmen der Bayern zu schaffen. Die Freien Wähler könnten sie ersetzen, die auf dem besten Wege sind eine heitere Partei der Achternbuschs und anderer Alpenanarchisten zu werden, die mit Holzkreuz, Blasmusik und Bajuwaren-Singsang erfolgreich gegen den autoritären Geist in Deutschland angrantelt. Christdemokratie von unten findet sich jedenfalls nicht bei der CSU, die selbsternannte Staatspartei wankt.
Implosuion der Partei DieLinke und liberaler Scheinwiderstand
Das Schönste an der Wahl ist das desaströse Abschneiden der Partei Die Linke. Diese hatte von Beginn an das Corona-Ermächtigungsregime in Wort und Tat unterstützt, in der irrigen Annahme dadurch »Regierungsfähigkeit« zu demonstrieren. Was an dem Corona-Putsch »links« im eigentlichen Sinne ist, konnte bis heute noch kein Parteikämpfer erklären. Weder haben sich die Arbeitsbedingungen mit höheren Gehältern und kürzeren Arbeitszeiten verbessert, noch wurden die mit Steuergeldern und Gelddruckmaschinen am Leben gehaltenen Großkonzerne wie die Lufthansa in demokratische Zuständigkeit gebracht.
Die Kritik jener Partei Die Linke, deren Namensgebung allein schon darauf hindeutet, niemals mehr ein Angebot für die gesamte Gesellschaft, geschweige denn für Arbeiterschaft und kleinen Mittelstand anbieten zu wollen, war darauf reduziert, dass einige Verirrte mit der Luftnummern-Initiative Zéro Covid noch eine Verschärfung der Regierungslinie forderten. Es soll dafür sogar zu einer Demonstration mit rund 80 Teilnehmern in Karlsruhe gekommen sein, zu der im Wesentlichen ein paar hochbezahlte Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre erschienen.
Den Preis für ihre Burgfriedenspolitik hat die Partei Die Linke mit dem Ergebnis von 4,9 Prozent der Stimmen bezahlt. Eine Halbierung ihres Anteils im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Schön ist daran, dass jetzt Tausende Parteifunktionäre ihre Planstelle im Parteien- und Stiftungsapparat verlieren und ihre Fähigkeiten im echten Leben einsetzen können, wo sie tatsächlich etwas für die Menschen erreichen könnten. Die Demokratiebewegung braucht Menschen, die einfach mal anpacken, Getränke bringen oder ältere Damen, Kinder, jüdische Corona-Leugner und Brillenträger vor den Schlägerbanden des totalitär-kapitalistischen Staates beschützt. Das ist nämlich die Bundesrepublik in den Jahren 2020 und 2021. Von der genozidalen Tendenz der De-Facto-Zwangsimpfung hier zu schweigen; dieses industriell organisierte Verbrechen ist in seiner historischen Maßlosigkeit selbst für uns Aufgeklärte noch gar nicht in allen Dimensionen zu verkraften.
Bei den Stimmen stabil geblieben ist die FDP, die eine Art Wohlfühlpaket in der Maßnahmenkritik anzubieten wusste: Ende der epidemischen Lage fordern und damit die wirtschaftlichen Einbußen minimieren und dennoch andauernd betonen, wie schlimm Corona als Krankheit sei. Mit diesem halbgaren Stromlinienkurs konnte sie ihre auf umfassenden Gewinn gepolte Wählerschaft überzeugen und sogar neue Mitglieder werben.
Auch die AfD verschlechterte sich in ihrem Stimmenanteil nicht sonderlich, gerade weil sie sich des Corona-Themas der Demokratiebewegung annahm und dieses in das Parlament einbrachte. Dass sie dafür von den anderen Parteien ebenso verfemt wurde, wie die parteiübergreifende Demokratiebewegung, brachte ihr bei einigen Demokraten Sympathien ein. In Erinnerung bleibt ein flammendes und in der Sache glaubwürdiges Plädoyer für die Pressefreiheit der Bundessprecherin Beatrix von Storch. Wenn auch viele in der Demokratiebewegung die anderen Positionen der neo-nationalliberal gestrickten Partei nicht teilen wollen.
Erfolg der Partei dieBasis: 735.000 Stimmen
Auch deshalb hatten sich aus der Demokratiebewegung mehrere neue Parteien gegründet, die größte untere ihnen, die Partei Die Basis. Sie war mit dem erklärten Ziel angetreten, die Fünfprozenthürde zu nehmen, in den Bundestag einzuziehen und von dort die Forderung nach einem sofortigen Ende des Ausnahmezustandes zu formulieren und diese wissenschaftlich zu untermauern. Und darüber hinaus im Bundestag das weitverbreitete Bedürfnis nach einer Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes zu repräsentieren, samt Volksentscheiden auf Bundesebene zu allen grundlegenden Fragen und die Einführung des imperativen Mandats.
Das erklärte Ziel erreichte die Partei mit bundesweit rund 735.00 Erststimmen (1,6 Prozent der Wähler) und 628.000 Zweitstimmen (1,4 Prozent) nicht. Dennoch stimmen die absoluten Zahlen positiv, denn sie bedeuten, dass im Schnitt in jedem 300-Seelen-Dorf fünf erwachsene Basisdemokraten wohnen, die an jedem Tag in den kommenden Wochen und Monaten über die Corona-Lüge aufklären und eine Verfassungserneuerung anstreben. In Anbetracht der eigenen Bildung, der Passivität und dem Grad an Desinformation auf der Seite der Altparteien ist das eine realistische Perspektive. Zensur auf YouTube, die zuletzt auch noch die russische Auslandswelle RT Deutsch löschten, kann nur mit Handeln in der Wirklichkeit begegnet werden. Endlose YouTube-Sendungen von Amateuren, Anwälten, die ihren Beruf an den Nagel hängen, um statt zu klagen lieber im Internet-Fernsehen zu kommen, brauchen wir derzeit eher nicht mehr, so schön anzuschauen manche Menschen auch sind!
Das zählt: In jeder 100.000-Einwohnerstadt wohnen demnach weit mehr als 1.000 aktive Basisdemokraten. Mit solchen Zahlen lassen sich auf jeden Fall gute Veranstaltungen machen und interessante Geschäfte, Cafés und Buchläden betreiben. Und das sind, wie gesagt, nur die Wähler der Partei die Basis. Überzeugte Nichtwähler und aufgeklärte Wähler anderer Parteien wie Bündnis 21, Freie Wähler und Corona-kritische Anhänger der Altparteien sind da noch gar nicht inbegriffen. Auf den Demonstrationen der Demokratiebewegung bildeten zu Beginn Linke-, Grüne- und FDP-Wähler das Fundament, bei den Millionendemos stießen viele frühere Wähler von CDU und SPD hinzu. Aus diesen speist sich derzeit nur ein Teil der Basis-Wählerschaft. Das Potential ist noch erheblich größer, womöglich bei weit über 50 Prozent in Koalitionen gegen die Altparteien.
Der Regierungspropagandist beim RBB, Olaf Sundermayer, hatte angesichts der Proteste am 29. August 2021 geschrieben: »Wir wissen seit den illegalen Protesten in diesem August in Berlin, dass das Querdenker-Netzwerk im Kern 5.000 Menschen umfasst. Eine radikalisierte Gruppe von Menschen, die sich im Widerstandsrecht gegen den Staat sehen. That‘s all. (dt.: Mehr ist da nicht.)«
Mit den Zahlen der Wahl wissen wir, dass Sundermayer mal wieder gelogen hat, denn zu den 5.000 Kernmitgliedern, welche allenfalls die fähigsten und aktivsten Köpfe der dezentralen Demokratiebewegung darstellen, kommen mindestens jene rund 735.000 erwachsene basis-wählende Bürger hinzu, plus viele Hunderttausende unter jenen, die am vergangenen Sonntag die AfD wählten, plus eine gute Hand voll, die bei FDP ein Kreuz gemacht haben, plus ein großer Teil der 1,3 Millionen Menschen, welche die Freien Wähler wählten, plus Hunderttausende, die nicht wählten oder aus falscher Treue bei den Altparteien blieben. Sie bilden gemeinsam und erwiesenermaßen die größte Demokratiebewegung, die Deutschland in seiner gesamten Geschichte jemals gesehen hat – und sie sind zu Fortschritten und Selbsterneuerung bereit, aber eben nicht zum Preis einer Diktatur und Menschenrechtsverletzungen.
Dies ist ein Leitartikel zur kommenden 64. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Die Wochenzeitung ist aus dem Flugblatt zur ersten Demonstration weltweit gegen den Corona-Putsch entstanden. Sie erreicht Menschen, die ansonsten nur der Gleichschaltung der Medienkonzerne ausgesetzt wären und ist auch per Postversand-Abonnement zu ordern: demokratischerwiderstand.de/abo.
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(1) https://www.bundeswahlleiter.de
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: klauscook / shutterstock
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