Schmutzige Geschäfte werden geleakt: Fällt jetzt das System Kurz?

IMAGO / Christian Ohde

Über Firmenzusammenschlüsse (Trusts), Stiftungen und Briefkastenfirmen sollen u.a. 35 amtierende und frühere Staatsspitzen sowie insgesamt 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern in schmutzige Geschäfte abseits des Steuerzahlens verwickelt sein. Auch 160 Österreicher sollen unter den Missetätern sein, wie ein internationales Recherche-Netzwerk nun aufgedeckt hat. Angesichts der nahezu „magnetischen“ Anziehungskraft, die die ÖVP auf Skandale zu haben scheint, müsste man sich fast wundern, wenn sie nicht auch da ihre türkisen Finger im Spiel hätte. Über „Umbaupläne“ innerhalb der Regierung wird bereits gemunkelt. Fällt jetzt das System Kurz?

• 330 Politiker aus 91 Ländern betroffen
• Dokumente führen zu über 130 Milliardären
• Auch Prominente wie Shakira, Ringo Star, Julio Iglesias, Elton John und Claudia Schiffer genannt
• 160 Fälle führen bisher nach Österreich
• Tschechischer Premierminister und jordanischer König involviert
• Größte Enthüllung zu Geschäften in Steueroasen
• 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt

Rund 600 Journalisten aus 117 Ländern waren an den Recherchen und Auswertungen der 11,9 Millionen Dokumente beteiligt. Die Dokumente stammen von 14 Unternehmen, die derartige „Offshore-Dienste“ in Steueroasen anbieten. Es ist die größte Veröffentlichung derartiger Geschäfte in Steueroasen.

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160 Fälle führen nach Österreich

330 Politiker aus 91 Ländern und 35 noch amtierende oder ehemalige Staatenlenker sollen involviert sein. In 160 Fällen führen die Spuren nach Österreich. „Die Pandora Papers benennen darüber hinaus Hunderte von Spitzenbeamten, Richtern, Geheimdienstlern, Kommunalpolitikern, Sportgrößen und Celebrities. Und schließlich führen die Dokumente auch zu Mafia-Clans, Drogenbaronen, Waffenschiebern, Rotlichtgrößen, Glücksspielhasardeuren und Anlagebetrügern„, berichten Medien, die wie auch der ORF, an den Auswertungen teilgenommen haben sollen. Vor allem das touristische Projekt „Bigova Bay“ in Montenegro könnte den österreichischen Steuerzahlern einige Millionen Euro kosten, wird berichtet.

Über 30 Millionen Euro zahlt österreichischer Steuerzahler

Das Projekt „Bigova Bay“ wurde von der Kärntner Hypo Alpe-Adria finanziert. Durch die spätere Verstaatlichung der Pleite-Bank ging die offene Forderung auf die ‚Bad Bank‘ HETA über. Diese ging davon aus, dass die 44 Mio. Euro, die zu Buche standen, auch bezahlt werden würden, da 2013 der österreichische Milliardär Martin Schlaff mit seinem Unternehmensnetzwerk das Projekt übernommen hatte. Doch es wurden nur 13 Mio. abbezahlt. Man habe mit dem Forderungsverkauf zu diesem Zeitpunkt den „bestmöglich erzielbaren Preis“ erzielt, behauptet man seitens der HETA.

Gerüchte über Regierungsumbildung

Zufall oder Zusammenhang? Offenbar gibt es seitens der Regierung „Umbaupläne“ für die Regierungsbank. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll angeblich ins Kanzleramt wechseln. Auch für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) könnte es bald neue Aufgaben geben, laut dem Bericht einer Tageszeitung, der leider offenbar gelöscht wurde.

Es stellt sich die Frage, ob diese Regierungsumbildungen womöglich auch mit noch anstehenden Veröffentlichungen der „Pandora Papers“ im Zusammenhang stehen könnten.

Tschechiens Premier Babis in Bedrängnis

Der tschechische Premier Andrej Babis könnte einer der Ersten sein, denen die durchgesickerten Dokumente zum Verhängnis werden. Noch vor seiner Amtszeit soll er ein Schloss samt Anwesen für mehr als 15 Millionen Euro an der südfranzösischen Cote d‘Azur erstanden haben, dieses allerdings vor Amtsantritt nicht, wie es das Gesetz in Tschechien fordern würde, gemeldet haben. Babis tut die Anschuldigungen allerdings als rein politisch motiviert ab. Seine Wiederwahl steht an.

Hohe Politiker und Prominente „sparen Steuern“

Auch der König von Jordanien und die Präsidenten der Ukraine, Kenias und Ecuadors sowie Tony Blair sollen derartige verdeckte Geschäfte betrieben haben. Die Dokumente führen insgesamt zu mehr als 130 Milliardären aus verschiedenen Ländern, darunter auch Österreich, aber auch zu zahlreichen Prominenten: Shakira, Ringo Star, Julio Iglesias, Elton John und Claudia Schiffer sind die ersten Namen, die bekannt wurden. Denn die Veröffentlichungen stehen erst am Anfang.

Unter dem Namen Pandora Papers veröffentlichten zeitgleich rund 150 Tageszeitungen, Magazine, TV-Sender und Online-Plattformen weltweit die Ergebnisse „der größten journalistischen Zusammenarbeit der Geschichte“, wie „profil“ schreibt. Eine anonyme Quelle habe sich 2019 an das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington gewandt. ICIJ ist Mitte der 90er Jahre entstanden und hat die geheimen Machenschaften der Eliten schon mit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ (2016) oder der „Paradise Papers“ (2017) aufgezeigt.

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