CDU-Chef Armin Laschet.Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
NRW-Innenminister und Laschet-Vertrauter Herbert Reul (CDU) hat den unionsinternen Umgang mit CDU-Chef Armin Laschet kritisiert. „Ich verstehe das nicht“, sagte er dem Fernsehsender, „Welt“. Er habe gedacht, ein Politiker trete bei dem Wähler an, um gewählt zu werden und dann „gute Politik“ zu machen und etwas zu bewegen für die Zukunft. „Und nicht, um sich gegenseitig zu demontieren und ihre Karriere zu beschleunigen. Bei einigen habe ich den Eindruck, die interessiert nur noch ihre eigene Karriere und andere Leute stören. Er verstehe es nicht.“
„Ich halte es für falsch und der Wähler wird es auch nicht toll finden. Warum sollen Leute solche Parteien wählen, wo man so miteinander umgeht“, so der CDU-Politiker. Auf die Frage, ob er damit auch auf CSU-Chef Markus Söder anspiele, sagte der NRW-Innenminister: „Es gibt Leute, die können das besonders gut und andere, die können es auch gut. Es gibt mehrere Leute und ich finde es unerträglich. Das ist nicht der Maßstab, nach dem ich Politik mache.“
Für Laschet müsse die Situation sehr belastend sein. Er könne zwar nicht in den Kopf anderer Leute schauen, „aber das kann keine Spaßveranstaltung sein“, so Reul. „Das muss sehr anstrengend sein und auch sehr bedrückend. Und vielleicht auch enttäuschend.“
Aus der Regierungszeit mit Laschet nehme er viel Positives mit: „Faire Zusammenarbeit, anständige Zusammenarbeit, gegenseitige Achtung. Die Zusammenführung von Gegensätzen, immer ergebnisorientiert. Das ist riesig gewesen.“
Wissler ruft Linke zur Geschlossenheit auf
Zu mehr Geschlossenheit rief auch Linken-Chefin Janine Wissler ihre Partei nach der Wahlniederlage auf. „Es ist ein Problem, wenn man in vielen aktuellen Fragen nicht mit einer Stimme spricht“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).
„Dann wissen die Leute nicht mehr genau, wofür wir stehen. In Zukunft sollten wir uns wieder stärker auf unsere Gemeinsamkeiten besinnen, die Partei zusammenführen und unser Profil als Opposition im neuen Bundestag schärfen.“
Auf die Frage, inwieweit das Buch „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht ein Grund für die Niederlage war, sagte Wissler: „Das Buch und die Diskussionen darum haben uns sicher nicht geholfen.“
Wissler äußerte sich auch zu der Abstimmung im August im Bundestag über die Rettung von Menschen aus Afghanistan mithilfe der Bundeswehr. Dabei hatten sich die meisten Linken-Abgeordneten enthalten, es gab aber auch Ja- und Nein-Stimmen aus den Reihen der Linksfraktion.
„Wir hätten unsere Position in einem eigenen Antrag erklären sollen, nämlich, dass wir selbstverständlich für die Evakuierung sind, aber die Umsetzung kritisieren“, so die Linken-Chefin. „Und wir hätten einheitlich abstimmen sollen. Das war ein Problem.“
Die Linke hatte bei der Bundestagswahl mit 4,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Nur weil sie drei Direktmandate gewann, zieht sie in Fraktionsstärke ins Parlament ein. (dts/dl)
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