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Medienkonferenz zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am 28. November

Published On: 12. Oktober 2021 14:23

Veröffentlicht am 12. Oktober 2021 von StS.

Das gemeinsame Komitee der «Freunde der Verfassung», «Aktionsbündnis Urkantone», «Jugendbewegung MASS-VOLL!» und «Netzwerk Impfentscheid» eröffnete die Kampagne zu einem Nein bei der Abstimmung über die Verschärfungen des Covid-Gesetzes am 28. November. Mit der Medienkonferenz vom 10. Oktober präsentierte das Komitee seine Argumente.

Die Sprecher:

  • Werner Boxler, Co-Präsident der «Freunde der Verfassung»
  • Josef Ender, Sprecher des «Aktionsbündnis Urkantone» und der Kampagne «Covid-Verschärfungen Nein»
  • Sandro Meier, Vorstand «Freunde der Verfassung» und Co-Kampagnenleiter
  • Michelle Cailler, Beirätin der «Verfassungsfreunde» (auf Französisch)
  • Gzim Zymberi, Vertreter der Jugendbewegung «MASS-VOLL!»
  • Daniel Trappitsch, «Netzwerk Impfentscheid»

Moderiert wurde die Medienkonferenz von Werner Boxler.

(Auszüge:)

Werner Boxler: «Die Freiheit ist nicht verhandelbar»

«Seit über 50 Jahren bemüht sich die Menschheit um Menschenrechte. Bemühungen, die Gräben zwischen rassischer, religiöser und sexueller Zugehörigkeit zu schliessen. Diese Menschenrechte sind heute durch die Politik in der Schweiz und in der ganzen Welt gefährdet. Was vorher zusammengeführt wurde, wird heute wieder getrennt, bis hinein in die Familien. Diese Politik führt zu einer erneuten Diskriminierung. Die Freiheit ist nicht verhandelbar, sie gehört zum Menschendasein.»

Boxler zitiert aus der Präambel der Bundesverfassung:

«Gewiss dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht. Und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.»

Es gehe darum, die zukünftigen Generationen zu schützen. Und es gehe um den Blick nach vorne und nicht nach hinten: «Wir müssen die Welt und die Art des Zusammenlebens neu erfinden.»

Josef Ender: «Mit einem Nein am 28. November können wir eine weitere Machtkonzentration des Bundesrates verhindern»

«Ich bin immer wieder überwältigt, wenn mir bewusst wird, wie viele Menschen hinter der Bürgerrechtsbewegung und hinter dem Referendumskomitee stehen. Jedem Einzelnen gebührt grossen Dank, der mitgeholfen hat, die 187‘430 Unterschriften für das Referendum zu sammeln.»

Es sei keine gute Idee, dem Bundesrat alleine die Macht zu geben. Er sei sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesrat versuchte, das Volk mit Falschinformationen erneut zu erpressen: «Er behauptete, dass bei einem Nein die Finanzhilfen wegfallen würden. Richtig ist jedoch, dass praktisch alle Finanzhilfen ohnehin per Ende dieses Jahres und per Ende März 2022 auslaufen. Unabhängig vom Abstimmungsresultat am 28. November.»

Mit einem Nein zu den Covid-19-Verschärfungen könnten wir diese gefährliche Machtkonzentration verhindern. Spätestens jetzt sollte für alle aufrechten Eidgenossen der Zeitpunkt gekommen sein, Nein zu sagen zu Massenüberwachung, Diskriminierung und zur Zweiklassen-Gesellschaft und Ja für eine freie Schweiz.

Sandro Meier: «Es ist die Aufgabe der vierten Gewalt, auf die Verletzung der Bundesverfassung hinzuweisen»

187‘000 Unterschriften für ein Referendum in nur vier Wochen habe es in der Schweiz noch nie gegeben. Dies zeige eindrücklich die Effizienz und Schlagkraft der Schweizer Bürgerrechtsbewegung.

Das wichtigste Dokument für das Zusammenleben in der Schweiz sei die Bundesverfassung. Meier richtet eine direkte Botschaft an die Medien: «Wenn sie von politischen Autoritäten nicht beachtet wird, ist es die Aufgabe der vierten Gewalt, darauf hinzuweisen.» Meier zitiert drei wichtige Artikel aus der Bundesverfassung, an die wir bei der Abstimmung denken sollten.

Durch die Zertifikatspflicht würden rund 2 Millionen Schweizerinnen und Schweizer benachteiligt, nur weil sie sich nicht ein Arzneimittel durch den Staat verabreichen lassen wollten. Sie würden deswegen diskriminiert und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Doch Freiheit werde von niemandem gewährt, sie bestehen als Naturrechte: «Wenn der Staat sich anmasst, Freiheiten zu gewähren, dann ist das kein Rechtsstaat mehr.»

Michelle Cailler: «Die persönliche Freiheit und der Datenschutz sind in Gefahr»

Als Vertreterin der Westschweiz war Michelle Cailler anwesend. Sie wies darauf hin, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung gegen die Politik des Bundesrates ist. Bereits am 13. Juni hätten 40 Prozent Nein zum Covid-Gesetz gesagt. Danach seien in Rekordzeit die Unterschriften für das Referendum gesammelt worden. Das verwundere sie nicht. Sie sieht die persönliche Freiheit und den Datenschutz in Gefahr. «Mit dem Covid-Zertifikat werden Schweizerinnen und Schweizer auf Schritt und Tritt überwacht.» Auch die Spaltung der Gesellschaft findet sie höchst problematisch: dass in gute Bürger und schlechte Bürger unterschieden werden soll.

Gzim Zymberi: «Geben wir der Schweiz zurück, was sie verdient: die Freiheit!»

«Ich freue mich, dass ich in der Schweiz noch offen meine Meinung sagen darf. Massnahmenkritische Stimmen werden hingegen totgeschwiegen und diffamiert.» Ganze Instagram-Konten würden gesperrt oder gelöscht, nur weil sie Informationen verbreiten würden, welche die Menschen vom Impfen umstimmen könnten. «Mass-Voll setzt sich seit sieben Monaten für die Grundrechte der Jugend ein. Am Anfang war es noch eine Handvoll Jugendliche. «Nun sind wir die stärkste politische Jugendbewegung der Schweiz», sagte Zymberi.

Die anderen Jungparteien hätten es versäumt, sich für die Rechte der Jugend einzusetzen. Mass-Voll habe gar die Juso und die Junge SVP hinter sich gelassen, weil sie die jungen Menschen ernst nehmen und ihnen Mut machen würden. «Uns erreichen täglich Meldungen von Jugendlichen, die psychisch angeschlagen sind und nicht mehr weiter wissen (…). Weil sie mit ansehen müssen, wie ihre Zukunft verloren geht. Zymberi nennt Auszüge aus einer Umfrage von Children’s Health Defense.

Zum Schluss kommt Zymberi noch auf die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere aus dem Kosovo, zu sprechen. Sie seien von Politik und Medien für die Überlastung der Krankenhäuser verantwortlich gemacht worden, was für ihn nicht mehr zur demokratischen Schweiz passe, die ihn und seine Familie einst mit offenen Armen empfangen habe. Gegen solche Diskriminierung gelte es anzukämpfen, meint Zymberi und schliesst sein Referat deshalb mit einem Aufruf an alle Secondos in der Schweiz: «Daher fordere ich alle Secondos auf, sich aktiv für die Grundrechte einzusetzen. Wir haben die Chance erhalten, ein sorgenfreies Leben in der Schweiz zu führen. Geben wir der Schweiz zurück, was sie verdient: die Freiheit!»

Daniel Trappitsch: «Wer negative Emotionen für seine Ziele benötigt, missbraucht die Macht. Und wer diese Macht braucht, ist schwach.»

«Guten Morgen Schweiz. Die Vorkommnisse seit März 2020 brachten unser Land in eine ehemalige Demokratie und zu einem ehemaligen Rechtsstaat, wo das geltende Recht zeitweise komplett ausgesetzt wurde. Hin zu einer Willkürherrschaft.» Aus Sicht von Trappitsch sind die Menschenrechte nicht nur in Gefahr, sondern teilweise ausgesetzt worden. Mit Angst habe man die Menschen ferngesteuert. «Unabhängige Fakten wären zwar vorhanden, aber sie wurden einfach ignoriert. Wer negative Emotionen sowie Druck und Zwang für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, missbraucht die Macht. Und wer diese Macht braucht, ist schwach.»

Es würden Argumente fehlen, die rund 40 Prozent der nicht geimpften Bevölkerung zur Spritze bewegen zu wollen. «Sind diese 40 Prozent der Menschen einfach nur dumm? Ein heisses Eisen, wenn man das so sagen würde.» Trappitsch spricht davon, wie viele Menschen über gesundheitliche Beschwerden nach einer Gen-Impfung berichten. «Sind das alles nur Hirngespinste oder ist das nur durch Zufall zu erklären? Ich frage mich schon seit vielen Jahren, seit wann an den Universitäten und Studienlehrgängen Glaskugellesen oder das Legen von Tarotkarten gelehrt wurde.»

Gemäss seinen Erfahrungen seien Ungeimpfte entgegen dem medialen Narrativ nicht dauernd krank. Studien über den Vergleich von Ungeimpften und Gesunden fehlten seit Beginn der Pandemie. Die Behauptung, Geimpfte seien nicht mehr ansteckend und müssten deshalb keine Masken mehr tragen, sei eine Falschbehauptung: «Es wurde mehrfach belegt, dass Geimpfte trotzdem noch immer ansteckend sind. In Israel gilt man erst als geimpft, wenn man die dritte Dosis erhalten hat.» Damit die Zahlen stimmen, würden immer mehr faule Tricks angewendet: «Es bleibt uns deshalb fast nur noch der politische Weg über Referenden und Initiativen offen. Deshalb ist ein Nein am 28. November für uns alle äusserst wichtig, um eine einigermassen direkte Demokratie wiederherstellen zu können.»

Die anschliessende Fragerunde wurde leider nicht übertragen.

Die ganze Medienkonferenz sehen Sie hier.

Hinweis: Gemäss jetzigem Zeitpunkt (12.10; 17:45 Uhr) ist das Video bereits gelöscht worden (es hat knapp drei Stunden «überlebt»). YouTube scheint dadurch unmittelbar den Wahlkampf einer eidgenössischen Abstimmung zugunsten der Regierungslinie zu manipulieren.

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