Ampel-Sondierungspapier: Überall Mehrausgaben, keine Steuererhöhungen

In allen zentralen Fragen haben die Liberalen klein beigegeben: Klima, Migration, Wirtschaft. Und was den Verzicht auf Steuererhöhungen angeht: Das versprechen fast alle Regierungen. Am Ende sind sie aber dazu gezwungen, wenn die Staatsausgaben nicht beschränkt werden.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Keine Steuererhöhungen, Wegfall der EEG-Umlage und das Festhalten an der Schuldenbremse – das sind wohl die wichtigsten Punkte, die die FDP als Errungenschaften in den Ampel-Sondierungen präsentieren kann. Bei den restlichen Kernfragen im Sondierungspapier, das die Basis für Koalitionsverhandlungen bilden soll, hat man als Liberaler wenig zu lachen. Bei privaten Neubauten sollen Solaranlagen auf dem Dach „die Regel“ sein, der Mindestlohn soll natürlich nur „einmalig“ auf 12 Euro erhöht werden, ab 2035 sollen wohl keine Verbrenner mehr zugelassen werden, außer mit synthetischen „E-Fuels“, der Kohleausstieg soll möglichst schon 2030 folgen. Vor allem sagt das Papier eines: Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben. Sei es für die Förderung Erneuerbarer Energien, die „massiv“ ausgebaut werden sollen, Bildung, einen „Digitalpakt 2.0“, mehr staatliche Forschung und natürlich ein „Demokratiefördergesetz“. Und natürlich wird die ganze grüne Klimaagenda umgesetzt.

Wie wird aber all das bezahlt, wenn man doch keine neuen Steuern erhöhen und sich an die Schuldenbremse halten soll? Dazu findet man kein Wort. Steuererhöhungen will formal sowieso keine Partei. Wenn man aber teure Wunschprojekte von Grünen und SPD mitträgt, ist auch das Fehlen eines Tempolimits auf der Autobahn kein Trost dafür, dass all die Mehrausgaben früher oder später vom Steuerzahler getragen werden müssen.

Nebenbei sind im Sondierungspapier auch allerhand linksliberale Wunschprojekte zu finden, z.B. Bundestagswahlrecht ab 16, Grundgesetzänderungen für sogenannte Kinderrechte und ein „Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität“. Außerdem will man die „Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“, indem man etwa das Staatsangehörigkeitsrecht und das Transsexuellengesetz ändert. Auch bei der Einwanderungspolitik soll sich einiges ändern: Neben der legalen Einwanderung über ein neues Punktesystem zur Einwanderung, soll es den umstrittenen „Spurwechsel“ geben, das heißt, dass z.B. abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben dürfen, wenn sie „integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen“ können.

Die FDP hat in nahezu allen zentralen Fragen die Segel gestrichen. Es bleibt das Versprechen von ausbleibenden Steuererhöhungen – das ist allerdings ein leeres. Beginnt man erstmal dieses Programm umzusetzen, wird man schnell zu Steuererhöhungen gezwungen sein. Die FDP wird auf dieser Basis keine politischen Erfolge feiern können – und leitet damit nebenbei auch den eigenen Abstieg ein.

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