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Bundespolizist verrät: Die deutsche Grenze wieder bedingungslos offen für Alle
An der Grenze zu Polen nehmen die illegalen Einreisen zu. Zurückweisungen finden entgegen dem Eindruck, den die Behörden erwecken wollen, nicht statt. Ein Bundespolizist berichtet gegenüber TE: Die Migranten gelangen direkt ins Asylverfahren. Das System ist an der Belastungsgrenze.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul
Ein Fahrzeug der Polizei steht vor Migranten in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg.
Laut den offiziellen Zahlen der Bundespolizei sind in diesem Jahr bereits mehr als 4.300 Menschen illegal über die polnische Grenze nach Deutschland eingereist. Allein die ersten Tage des Oktobers brachten den betroffenen Bundesländern fast 2.000 neue Migranten ein, häufig aus dem Irak, Syrien, Iran und dem Jemen, aber auch aus der Türkei und Afghanistan. Der Großteil wird in Brandenburg aufgegriffen und landet bald in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt. Mehr als 1.600 Migranten von der polnischen Grenze haben bereits einen Asylantrag in Brandenburg gestellt. Überschüssige Antragsteller können nach einem hergebrachten Schlüssel an die anderen Bundesländer verteilt werden.
Laut dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) ist es zwar eine »harte Situation«, aber keine »dramatische Lage«. Bis Ende Oktober erwartet Olaf Jansen noch einmal 3.000 Antragssteller nur in Brandenburg. »Wir sehen keine Bemühungen, das zu stoppen«, sagte er etwas mysteriös dem Nordkurier. Doch man glaubt ihm, denn dazu bräuchte es jemanden, der das stoppen will. Und diese Person ist diesseits der polnischen Grenze nur schwer zu finden. Deutschland hat gewissermaßen auf ›Durchzug‹ geschaltet. Zu dumm nur, dass unser Land zugleich an der Spitze der Migrationspyramide steht, die ihm auch von den nördlichen Nachbarn nicht mehr streitig gemacht wird. Dahinter winkt allenfalls der zweite Platz Frankreich und dann über den Kanal nach England, doch der Weg dorthin wird auch jeden Tag härter, wie man von Priti Patel erfahren kann.
Olaf Jansen bereitet die Öffentlichkeit also auf weitere schwierige Monate vor. In Brandenburg will man offenbar der Igel sein, nicht der Hase. Zurückrudern kann man später immer noch. Dann ist es eben doch nicht so schlimm gekommen.
Ausländerbehörden-Chef: Harte, aber nicht dramatische Lage
In jedem Fall bleibt es dabei: Wer einen Asylantrag in Deutschland stellt, muss auch hier einquartiert werden. Die brandenburgische Ausländerbehörde erweitert ihre Kapazitäten daher seit dem August ständig. Statt der üblichen 3.500 will man so bald für 5.000 Asylbewerber Platz haben oder machen. Daneben freut sich Jansen über die vielen Zusagen aus brandenburgischen Kommunen. Viele freie Plätze würden ihm gemeldet, »auch für Familien« – obwohl doch (auch laut Jansen) so gut wie keine Familien über Minsk und Polen ins Land kommen. Tatsächlich können dieselben viel einfacher und fast gefahrlos nach Brandenburg kommen: Auch der Berliner Flughafen BER liegt in dem Land und wird aus Türkei, Ukraine und von anderswo angeflogen, obwohl die Kapazitäten auch dort noch nicht unbegrenzt zu sein scheinen.
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein ähnliches Bild zu konstatieren. Allein 700 Migranten wurden seit August laut Bundespolizei an der polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Zusammen 1.300 Plätze gibt es in den Erstaufnahmezentren Stern Buchholz und Nostorf-Horst, wovon allerdings coronabedingt nicht alle belegbar sind. Zur Zeit leben 900 Asylbewerber in den beiden Einrichtungen.
Gärt es in der ostdeutschen CDU?
Auch in der sächsischen Oberlausitz schaut es nicht viel anders aus: In den Landkreisen Görlitz und Bautzen ist »die Fahndung nach Flüchtlingen und Schleusern zum Arbeitsschwerpunkt der Bundespolizei« geworden, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Die Bürger aus der Grenzregion geben viele Hinweise, wodurch »regelmäßig Migranten oder Schleuser gefunden« würden. Doch anscheinend gibt es nicht immer Haftgründe gegen Schleuser. Abgeschoben werden dennoch manche, während die Geschleusten bleiben. Seit August wurden 750 illegal Eingereiste von den sächsischen Bundespolizisten aufgegriffen, bei steigender Tendenz. Auch die sächsischen Erstaufnahmelager in Leipzig, Chemnitz und Dresden könnten bald an ihre Grenzen stoßen.
Vor einigen Tagen war der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Eisenhüttenstadt und wandte sich von dort aus ungeduldig an die EU-Kommission und das Außenamt: Beide müssten die Situation in ihre Hände nehmen, könnten »dem Treiben« im Osten des Kontinents nicht länger zusehen, dem »Menschenhändler« Lukaschenka müsse das Handwerk gelegt werden. Das sind Töne, die man kaum je von einem deutschen Politiker gehört hat, wenn es um das Mittelmeer und das dortige »Treiben« so vieler Menschenhändler und Seelenschlepper ging. Auch der sächsische Innenminister Roland Wöller (auch CDU) spricht nun mit Bezug auf Weißrussland von »staatlich organisierter Schleusung«. Sind das vielleicht erste Zeichen eines stärkeren Aufruhrs in der ostdeutschen CDU?
Polen will »solide Barriere« errichten
Nicht klar ist, wo die Migranten erstmals in die EU kamen, ob in Litauen, Lettland oder Polen. Die beiden letztgenannten haben seit dem Sommer einen Ausnahmezustand über die jeweiligen Grenzregionen nach Weißrussland verhängt, um effektiv gegen die illegale Immigration angehen zu können.
Dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wird von seinen direkten Nachbarn und der EU vorgeworfen, mutwillig Migranten aus dem Irak und anderen Ländern einzufliegen, um sie dann zur Außengrenze der EU zu transportieren. Der Präsident hatte in der Tat sehr offen gesagt, dass er Migranten nicht mehr aufhalten würde, nachdem die EU-Staaten wegen dem Fall Protasewitsch Sanktionen gegen das Land verhängt hatten.
Laut polnischen Angaben wurden die weißrussischen Kräfte mit Sondereinheiten aufgestockt, um diese Transporte zu organisieren. Polen hält mit 2.500 Soldaten dagegen und will nun eine »solide, hohe Barriere« an der Grenze errichten, die die provisorische Sicherung mit Concertina-Stacheldraht und kleineren Zäunen ersetzen soll. Die Kosten werden auf 366 Millionen Euro geschätzt. Eine ähnliche Grenzbefestigung planen die Litauer. Gemeinsam mit zehn weiteren EU-Staaten haben beide Länder gefordert, dass physische Grenzbarrieren – seien es nun Zäune oder Mauern – auch mit EU-Mitteln unterstützt werden können, zumal auch jedes Asylzentrum im Grenzbereich Fördermittel aus dem EU-Topf erhält.
Die polnischen Grenzschützer berichten inzwischen auch von gewaltsamen Versuchen, die Grenze zu überschreiten. Derartige Versuche größerer Migrantengruppen von 90 oder 130 Personen seien am vergangenen Montag verhindert worden. Daneben wird über tausende von polnischer Seite verhinderte Einreiseversuchen berichtet. Von einem Rückgang des Migrationsdrucks kann wohl nicht die Rede sein.
Inzwischen wurden an der Grenze Lautsprecher aufgestellt, die die Botschaft aussenden: »Sie befinden sich in der Nähe de polnisch-weißrussischen Grenze. Die Überquerung der Grenze an diesem Punkt kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Nachdem Sie die Grenze überquert haben, werden Sie in ihr Herkunftsland zurückgeführt.« Und tatsächlich begreifen immer mehr Migranten, einmal in polnische Asylzentren eingeliefert, dass ihnen von ihren Schleppern falsche Hoffnungen gemacht wurden, wie weitere Videos der polnischen Grenzschützer zeigen. Ohnehin wollen viele nach Deutschland – manche auch nach Großbritannien, Niederlande – und stellen daher keine Asylanträge in Polen.
Ein Bundespolizist beschreibt ein System an der Belastungsgrenze
An der deutschen Grenze ist die Bundespolizei mit großflächigen Schleierfahndungen beschäftigt, etwa im Umkreis von Frankfurt an der Oder, wo der eine oder andere Anwohner schon einmal von den nächtlichen Hubschrauberflügen überrascht und – ja, durchaus – erschreckt wird. An den deutschen Außengrenzen gibt es zwar keine Grenzkontrollen, aber illegale Einreisen werden von der Bundespolizei verfolgt und zur Anzeige gebracht.
Ein brandenburgischer Bundespolizist, der anonym bleiben möchte, berichtet gegenüber TE, wie es wirklich in der Grenzregion ausschaut. Normalerweise kontrollieren er und seine Kollegen in einem Grenzstreifen von bis zu 30 Kilometern verdächtige Fahrzeuge und greifen inzwischen regelmäßig Migranten mit ihren Schleusern auf. Früher passierte das vielleicht einmal im Monat. In der Nähe von Pasewalk in Vorpommern hätten die Kollegen letztens in einer Nacht eine Großgruppe von 140 Migranten aufgegriffen. »Das Problem ist, es wird keiner zurückgewiesen«, verrät der Kontroll- und Streifenbeamte aus seinem alltäglichen Dienst.
Die aufgegriffenen Migranten stellten am Ende alle einen Asylantrag und würden insofern auch nicht mehr nach Polen rücküberstellt. Mit der Aufnahme des Asylverfahrens besitzen sie einen Aufenthaltstitel in Deutschland. Der Bericht des Beamten, den er auch durch seine Dienste in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt untermauern kann, steht im Widerspruch zu den Aussagen der Bundespolizeidirektion und der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, die jeweils von Zurückweisungen an der Grenze oder Rücküberstellungen nach Polen (angeblich 20 Prozent) sprachen: »Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde niemand zurückgewiesen«, bekräftigt er seine Aussage.
Die Fahndung leidet schon jetzt, meint der Beamte
Der Beamte beschreibt die Erstaufnahme Eisenhüttenstadt als »zum jetzigen Zeitpunkt übervoll«. Polizeibeamte aus allen Grenzrevieren würden abgezogen und dort eingesetzt, um die Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreise und die Asylanträge zu bearbeiten. Die Bündelung in Eisenhüttenstadt versteht der Beamte, die anfallende Arbeit wäre sonst, auch aus Platzgründen, gar nicht auf den Revieren zu leisten gewesen.
Die Migranten seien vor allem Iraker, Iraner, Afghanen, Syrer, Türken, Jemeniten. Durch die aus den Revieren abgezogenen Polizisten leidet natürlich wiederum die Fahndung an der Grenze. Weniger einreisende Migranten würden aufgegriffen. Sie reisten somit »unerkannt« ein, vermutet der Beamte. Zum Teil wollen sie auch gar nicht nach Deutschland, weiß er aus den Aufnahme-Gesprächen, sondern nach Großbritannien oder in die Niederlande. Insgesamt sei die Personaldecke von Bundes- und Landespolizeien in den letzten Jahren so weit ausgedünnt worden, dass die Kontrollen im Grenzbereich nicht mehr in hinreichendem Maß stattfinden können. Streifen gebe es praktisch nur noch für die großen Verkehrsstraßen, und man fragt sich auch da, in welchem Maße.
Was ist genau zu tun? Die ankommenden Migranten müssen nach Hinweisen auf ihre Herkunft und den Reiseweg, also vor allem nach Pässen, Ausweisen und Visa durchsucht werden. Bei den meisten Migranten werden weißrussische Visa gefunden. Von ihnen werden dann Fingerabdrücke und Photos aufgenommen, in das Eudac-System weitergeleitet, bevor zuletzt ihr Asylantrag entgegengenommen wird. Danach werden sie an die Ausländerbehörde übergeben. Diese Bearbeitungsstraße, wie der gesamte Ablauf heißt, sei zwar »eine gute Idee«, bemerkt der Bundespolizist, aber die Umsetzung sei unsinnig organisiert. Noch immer arbeiten die Beamten hier nach Revieren getrennt.
Registrierung bald wieder in Frankfurt?
Natürlich wird auch ein Corona-Test gemacht. Positiv Getestete müssen fürs erste in Quarantäne, wofür eines der Bundespolizei-Zelte bereitstellt. In Eisenhüttenstadt stehen etwa zwölf dieser Zelte, von denen jedes wohl 20 Quadratmeter misst. Im Innern stehen Feldbetten auf denen die Migranten manchmal dichtgedrängt warten. Zur Not können sie auch darin schlafen, was durchaus vorkomme, zum einen weil hier rund um die Uhr gearbeitet und registriert wird, zum anderen weil sich die Bearbeitung durch die Überlastung auch schon mal über mehr als 24 Stunden hinziehen könne.
Insgesamt sind wohl an die 50 Bundespolizisten in Eisenhüttenstadt tätig, doch durch die umständlichen, sich immer wieder ändernden Arbeitsabläufe herrscht ein Organisationschaos, das die Arbeiten zusätzlich behindert. Die Beamten arbeiten »rund um die Uhr«, in Früh-, Spät- und Nachtschichten, doch ohne eine warme Mahlzeit. Hier schlägt die Überlastung des Systems direkt auf den einzelnen Menschen um. Jeder der Beamten wird zum Teil massiv durch den Extradienst belastet, mit Anreisen von mehreren Stunden und, daraus resultierend, Zwölf- oder Vierzehn-Stunden-Tagen.
Bald soll die Bearbeitungsstraße der Bundespolizei nach Frankfurt (Oder) in die Messehallen verlegt werden. Der Grund dürfte darin liegen, dass die Kapazitäten der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt inzwischen aufgebraucht sind. Die Registrierung dort bringt also keinen rationalisierenden Vorteil mehr im Umgang mit einem Problem, das dem Land Brandenburg fürs erste erhalten bleiben wird.
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