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Irreführender Stimmzettel zum Covid-Gesetz
Die brisanten Artikel über Covid-Zertifikat, Contact-Tracing und Quarantäne werden darauf nicht erwähnt, stattdessen vorwiegend die Finanzhilfen.
Veröffentlicht am 28. Oktober 2021 von KD.
Wie schon andere Male, zum Beispiel bei der Vollgeld-Initiative, sind die Abstimmungsunterlagen des Bundesrates auch beim Covid-Gesetz irreführend. Auf dem Stimmzettel des am 28. November 2021 zur Abstimmung kommenden Referendums gegen die am 19. März 2021 hinzugefügten Artikel steht folgende Frage:
«Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?»
Stimmzettel zur Abstimmung vom 28. November 2021 über die am 19. März 2021 dem Covid-Gesetz hinzugefügten Artikel.
Der Bundesrat impliziert mit dieser Formulierung, dass es bei den am 19. März dem Gesetz hinzugefügten Artikeln in erster Linie um Finanzhilfen geht. Doch dem ist bei weitem nicht so, denn das Referendum wurde gerade wegen der nicht erwähnten Artikel ergriffen: Covid-Zertifikat, Contact-Tracing und Quarantäne-Massnahmen. «Irreführend» ist da schon fast ein Euphemismus.
Marion Russek, Co-Präsidentin des Vereins «Freunde der Verfassung», der das Referendum zusammen mit dem «Aktionsbündnis Urkantone», dem «Netzwerk Impfentscheid» und der Jugendbewegung «MASS-VOLL!» lanciert hat, sendete Corona-Transition folgendes Statement:
«Wir hatten dieselbe Situation bei der Abstimmung im Juni, und es wurden in diversen Kantonen Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Diese führten zu nichts. Damit wir die Situation nicht ein zweites Mal haben, hat das Referendumskomitee bereits am 20. Juli, als es die Eingabe des Textes für das Abstimmunsbüchlein im November machen musste, die Bundeskanzlei auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Und gefordert, dass dieser Text bei der nächsten Abstimmung dem entspricht, worüber abgestimmt wird. Die Abstimmungsfrage sollte den Abstimmenden in der gesamten Tragweite unverfälscht offengelegt werden.»
Auf den Hinweis der «Freunde der Verfassung» antwortete die Bundeskanzlei:
«Noch zum Titel der Vorlage: Diesen können wir nicht ändern. Das Parlament hat die Vorlage mit diesem Titel verabschiedet und wir müssen ihn so übernehmen. In den Erläuterungen zur Abstimmung werden wir aber genau aufführen und erklären, worüber abgestimmt wird (Covid-Zertifikat, …).»
Da es sonst keinen anderen Weg zu geben scheint, um dieser Manipulation entgegenzuwirken, bleibt uns nichts anderes übrig, als sie publik zu machen und die Information möglichst weit zu verbreiten.
Wichtig: Praktisch alle Finanzhilfen laufen sowieso Ende 2021 beziehungsweise Ende März 2022 aus, unabhängig des Abstimmungsresultats. Und reisen kann man auch ohne Zertifikat, je nach Destination reicht ein Impfausweis oder ein Test.
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