Nach 16 Jahren an der Macht: Was bleibt von Angela Merkel?

IMAGO / Bernd Elmenthaler; Bild zugeschnitten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diese Woche offiziell die scheidende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihr Kabinett entlassen. Bis zum 6. Dezember, wenn Olaf Scholz (SPD) sich zum künftigen Bundeskanzler wählen lassen möchte, bleibt die langjährige Regierungschefin indes kommissarisch im Amt. Bis dahin wird sie aber keine eigenen Impulse mehr setzen, sondern das Amt lediglich verwalten. Aber hat sie das nicht auch in den vergangenen 16 Jahren genauso gehandhabt? Und was bleibt von ihrer langjährigen Kanzlerschaft?

• Widerstandslos: Merkel „entkernte“ die ehemals stärkste und erfolgreichste Volkspartei
• Unverhofft: Die Pfarrerstochter aus der Uckermark biss alle innerparteilichen Kontrahenten weg
• Unerwartet: Die promovierte Physikerin setzte nicht auf Fakten, sondern auf das Bauchgefühl
• Unwidersprochen: Rechtsbruch 2015 ihr größter Makel

Von Achim Baumann

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Die Vorwürfe wiegen schwer: Für viele – nicht nur in den Unionsparteien – hat die langjährige Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel die CDU im Kielwasser des Zeitgeistes deutlich nach links geführt und damit das ehemalige Leuchten des „C“ zum völligen Erlöschen gebracht. Insbesondere der konservative Flügel – früher neben dem christlichen und dem wirtschaftsliberalen gleichrangig – ist faktisch nicht mehr existent. Es gibt heute keinen hochrangigen CDU-Funktionär auf Bundesebene, der sich selbst als dezidiert konservativ, geschweige denn als nationalkonservativ bezeichnen würde. Aber dennoch wird die Pfarrerstochter aus der Uckermarck regelmäßig von Medien und Politikern anderer Parteien sowie ausländischen Staats- und Regierungschefs hoch gelobt. Zu ihrem letzten EU-Gipfel vergangene Woche erreichten sie von vielen Seiten anerkennende Worte. „Danke, liebe Angela, für die für unser Europa ausgefochtenen Kämpfe“, schrieb beispielsweise der französische Präsident Macron auf Twitter. War sie also erfolgreich oder nicht? Oder besser gefragt: Welchen Interessen diente sie und welchen nicht?

Der gesellschaftliche Linksruck

Fakt ist, sie betrieb keine traditionelle CDU-Politik, und das ohne ernsten Widerstand in der eigenen Partei, sondern rückte die ehemals konservative Volkspartei weit in die linke Mitte. Der CDU-Linksruck kann exemplarisch an zahlreichen gesellschaftspolitischen Themen festgemacht werden. Zu nennen sind unter anderem die Umsetzung und Duldung der absurden Genderideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Ehe für alle, Aufgabe des Lebensschutzes, die Frühsexualisierung der Kinder, die Einführung eines Dritten Geschlechts und – nicht zuletzt – die Förderung von illegaler Massenmigration – vor allem aus dem arabischen Raum.

Dies ist zweifellos ein Verrat am traditionellen „C“, nicht nur aus Sicht der wenigen restlichen Konservativen in der Union. Die CDU unter Merkel hat sich an die Spitze der globalen Eliten gesetzt, die an der Dekonstruktion gewachsener Werte wie Volk, Familie und Tradition arbeiten. Die promovierte Physikerin war nicht willens, den Kulturkampf gegen die absurden gesellschaftspolitischen Forderungen zu führen, nein, sie förderte die destruktiven Kräfte, wo sie nur konnte.

Die „Kompromiss-Maschine“?

Für die politische, besonders die ausländische Elite verlässt eine Frau die Bühne, die als „Kompromiss-Maschine“ bekannt gewesen war, heißt es beispielsweise von Seiten des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel. Wie diese Kompromisse ausgesehen haben, liegt auf der Hand: stets zu Ungunsten Deutschlands! Erinnert sei an die Umgestaltung der EU zur Schuldenunion. Dies geht ganz klar auf ihr Konto, Stichwort Griechenland. Dass die öffentliche Verschuldung Griechenlands im Jahr 2009 298,5 Millionen Euro betrug und im Jahr 2021 auf 389 Milliarden angewachsen ist, zeigt, dass die angebliche und unbedingt notwendige Rettung des angeschlagenen hellenischen Staates wirkungslos verpufft ist – bis auf die 750 Milliarden Euro schwere EU-Schutzschirmpolitik, die vor allem durch deutsches Steuerzahlergeld finanziert wurde.

Prinzip „Alternativlosigkeit“

Aber für was wird die erste Bundeskanzlerin positiv in Erinnerung bleiben? Für eines sicher nicht: Die angebliche Alternativlosigkeit ihrer Politik. Die in der DDR gelernte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda unterband geschickt gesamtgesellschaftliche Diskussionen, indem sie ihre Politik einfach als alternativlos bezeichnete. Mit dieser Art des Regierens – ohne große Diskussionen – hat Merkel Deutschland sicherlich geprägt, aber nicht im positiven Sinne. Ihre innerparteilichen Konkurrenten – Roland Koch, Christian Wulff und Friedrich Merz – stellte sie bereits früh kalt, und dies vor allem im Gleichklang mit der Einheitspresse.

Überhaupt war es ungewöhnlich, dass sie sich stets der vollen Unterstützung der traditionell linksgestrickten Mainstreampresse sicher sein konnte. Ein Novum für einen Kanzler aus der Union, aber auch ein Beleg dafür, wie unionsfremd ihre Politik tatsächlich war. Stringent oder wertebasiert waren ihre politischen Entscheidungen zudem nie. Obwohl sie als Physikerin aus der faktenbasierten Wissenschaft stammt, entschied sie offenbar instinktiv mit ihrem Bauchgefühl. Als beispielsweise im fernen Fukushima ein Erdbeben zum Nuklearvorfall im dortigen Kernkraftwerk führte, beschloss die Bundeskanzlerin fast über Nacht das Aus für die deutsche Kernkraft. Und auch der Kohleausstieg, der final bis zum Jahr 2038 geplant ist (möglicherweise aber auf 2030 vorgezogen wird), geht auf ihr Konto.

Sollte es in wenigen Jahren zu eklatanten Energielücken kommen, so wird man nicht oft genug daran erinnern müssen, dass Angela Merkel mit ihren irrwitzigen Entscheidungen die Wegbereiterin der kostenintensiven Energiepolitik war.

Schaffen wir das wirklich?

Ihre zweifellos für den deutschen Steuerzahler noch in ferner Zukunft verhängnisvollste Entscheidung fiel im Jahre 2015. Obwohl nahezu alle anderen EU-Länder der Aufnahme von Flüchtlingen kritisch gegenüberstanden, ließ sie knapp zwei Millionen illegale Migranten nach Deutschland einreisen ­– wohl wissend, dass darunter zahlreiche Islamisten zu finden waren und auch noch sind und zudem die große Masse der illegal Eingereisten dauerhafte Nutznießer von staatlichen Transferleistungen sein werden. „Wir schaffen das“, war ihre lapidare Durchhalteparole, später ergänzt um die Feststellung „Nun sind sie halt da“. Dass sie nach Auffassung zahlreicher Juristen mit dieser Entscheidung offenkundigen Rechtsbruch begangen hatte, ficht sie nicht an. Anzeigen wurden gar nicht erst ernsthaft verfolgt.

Merkel hatte ihre Probleme mit dem deutschen Volk

Die scheidende Bundeskanzlerin war auf der großen politischen Bühne aktiv, keine Frage. Aber für deutsche Interessen hat sie sich nicht stark gemacht. Ihr Interesse galt hier vor allem der EU-Politik, aber auch der NATO mit ihren völkerrechtswidrig fragwürdigen weltweiten Militäreinsätzen unter US-Führung, Beispiel Afghanistan. Man könnte zahlreiche weitere Beispiele aufführen, aber erinnert sei einfach an die CDU-Feier nach der Bundestagswahl 2013. Der damalige Generalsekretär Hermann Gröhe bekam auf der Bühne eine Deutschland-Fahne in die Hand gedrückt und wollte damit dem Publikum winken. Die Kanzlerin nahm sie ihm regelrecht angewidert weg, anders sind die auch heute noch im Internet leicht zu findenden TV-Mitschnitte nicht zu deuten. Plastischer könnte ein Beleg, wie sehr sie mit deutschen Interessen fremdelte, nicht sein. Trotzdem sie ihren Amtseid auf das deutsche Volk schwor, hatte sie mit dem autochthonen deutschen Volk eben nichts zu schaffen. Dem folgt ihre Auffassung, dass wer in Deutschland wohnt, Teil des deutschen Volkes sein müsse, wie sie einmal erklärte.

Nein, unterm Strich findet man nichts, was einst als positives Wirken im Sinne des Amtseides in Erinnerung bleibt. Sie war lediglich die erste Frau in diesem Amt. Natürlich entspricht diese Einschätzung nicht den Jubelarien, die die etablierte Politik und die Mainstreammedien über Dr. Angela Merkel verkünden. Aber wer sie lobt, ist entweder unwissend oder gehört zu den gleichen destruktiven globalen Eliten, deren Weg sie 16 Jahre lang maßgeblich ebnete!

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