Israel verbietet sechs NGOs, die bisher den Palästinensern halfen

Veröffentlicht am 22 novembre 2021 von FE.

Die Nachricht erregte kein grosses Aufsehen : Die israelische Regierung will Organisationen, die sich der Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und im besetzten Westjordanland widmen, zum Schweigen bringen. Sechs dieser Organisationen wurden am 19. Oktober als « terroristisch » verboten. Einige von ihnen hatten auch finanzielle Unterstützung aus der Schweiz erhalten. Sie waren seit langem Opfer von Schikanen der Behörden : Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Abhörung.

Die Namen der Organisationen sind : Al-Haq, Defense for Children International Palestine (DCIP), Union of Agricultural Work Committees, Addameer, Bisan Center for Research and Development und Union of Palestinian Women’s Committees.

DCIP berichtete über die Inhaftierung und Misshandlung von Kindern durch die Militärjustiz. Al-Haq lieferte Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof, der mögliche Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Westjordanland und im Gazastreifen untersucht. Das war zu viel für Netanjahus Nachfolger, die bei der Unterdrückung in den besetzten Gebieten nicht zurückstehen wollen. Sie haben gerade den Bau von 1’300 neuen Siedlerwohnungen genehmigt.

Die Spannungen sind alltäglich. Die Washington Post hat eben aufgedeckt, dass Polizei und Militär über Kameras und Handys Tausende von Bildern von Menschen aufnehmen. Ein ausgeklügeltes System zur Gesichtserkennung ermöglicht es, jede Person zu finden, die auch nur friedlich Widerstand leistet. Die Informationen wurden der amerikanischen Zeitung von anonymen Soldaten oder Ex-Soldaten zur Verfügung gestellt, die von diesem Vorgehen angewidert waren.

Verbote von zivilgesellschaftlichen NGOs erregen in Europa und den USA mehr Aufsehen, wenn sie von anderen Regimes verhängt werden. Das EDA äussert sich auf Anfrage nicht zum israelischen Fall, erinnert uns aber an seine grundsätzliche Haltung :

« Das EDA hat diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. In der MENA-Strategie 2021-2024 bleibt die Förderung der Achtung der Menschenrechte durch alle Parteien ein wichtiger Schwerpunkt des Engagements der Schweiz im Nahen Osten. Das EDA erachtet es als notwendig, den demokratischen Raum zu schützen, in dem NGOs auf beiden Seiten eine wesentliche Rolle spielen ».

Auf die Frage, ob eine der geächteten Organisationen Hilfe aus der Schweiz erhalten hat, lautet die interessante Antwort : « Das EDA finanziert derzeit keine dieser NGOs. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer hat von 2018 bis 2020 finanzielle Unterstützung aus der Schweiz erhalten. Vor 2018 wurden sowohl Addameer als auch Al-Haq von einem internationalen Geberkonsortium finanziert, dem auch die DEZA angehörte. »

Also wurde zumindest eine der beiden Organisationen als nützlich und keineswegs als terroristisch eingestuft – bis Ende 2020. Man kann davon ausgehen, dass Bern unter Druck gesetzt wurde, diese Finanzierung einzustellen. Die israelische Regierung möchte übrigens, dass die Schweiz das Büro der DEZA in Jerusalem schliesst, da dieses « palästinensische » Projekte unterstützt.

Human Rights Watch und Amnesty International haben bislang vergeblich gegen die jüngsten Repressionen gegen NGOs protestiert. Aber keine Regierung, die von sich behauptet, auf die Menschenrechte zu achten, hat sich « eingemischt », zumindest nicht öffentlich. Die Einsamkeit der Palästinenser, die in der täglichen Erniedrigung durch die Besatzung leben, ist total. Selbst die arabischen Länder wenden sich von ihnen ab.

Dieser so alte Konflikt wird von beiden Seiten als existenziell angesehen : Verteidigung eines angestammten Landes und Forderung nach Autonomie auf palästinensischer Seite. Inbesitznahme eines « biblischen » Raums auf israelischer Seite. Wo der Kampf « gegen den Terrorismus » nur ein Vorwand ist, um die Unterwerfung der Bewohner aufrechtzuerhalten.

Es ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Die schönen Worte, die gelegentlich über die Notwendigkeit der Schaffung zweier Staaten verbreitet werden, sind nichts weiter als Schall und Rauch – eine solche Lösung ist heute nicht mehr realistisch. Denn das besetzte Gebiet ist vollkommen zersplittert und wurde Stück für Stück den Siedlern überlassen, die mächtiger sind und auf der politischen Bühne Israels mehr Unterstützung erhalten als je zuvor.

Dazu kommt eine gespenstische, korrupte, nach Luft schnappende Palästinensischen Autonomiebehörde. Es gibt als Nährboden für Extremismus auf beiden Seiten. Auch der Staat Israel selbst ist gespalten, in den Städten verstärken sich die Spannungen zwischen Juden und Arabern, die bis vor kurzem noch friedlich nebeneinander leben konnten.

Die NGO-Affäre ist das schlechteste Signal, das die israelische Regierung aussenden konnte.

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Dieser Text wurde uns von unseren Freunden bei Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.