«Die Leute müssen wissen, dass sie Teil eines Experiments sind.»
Transition-TV News vom 22. November 2021
«Das Covid-19-Gesetz greift unheimlich tief in die Grundrechte der Menschen ein»
Nationalrat Lukas Reimann (SVP) im Gespräch mit «Zeitgeschehen im Fokus»
Veröffentlicht am 23. November 2021 von Red.
Zeitgeschehen im Fokus: Wo sehen Sie auch als Jurist das zentrale Problem beim Covid-19-Gesetz ?
Lukas Reimann: Das Hauptproblem sehe ich darin, dass es dem Bundesrat einen totalen Freipass gibt, das zu machen, was er will. Das kann er auch mit dem Notrecht, aber das ist beschränkt auf sechs Monate.
Das würde sich mit der Annahme des Gesetzes ändern?
Ja, Artikel 1(a) gibt dem Bundesrat die uneingeschränkte Möglichkeit mit ordentlichem Recht – also nicht mehr mit Notrecht, das ja befristet ist – zu machen, was er will und wie lange er die Massnahmen aufrechterhalten will. Mein Eindruck ist, dass man den Menschen vor der Abstimmung eine falsche Hoffnung macht.
Inwiefern?
Sie argumentieren, dass im März alles vorbei sei, wenn sich alle impfen lassen und sich an die Vorgaben des Bundes halten. Ich glaube aber, wenn die Abstimmung vorbei ist, werden sie je nach Ergebnis die Schraube anziehen und den Weg anstreben, den jetzt Deutschland und Österreich beschreiten. Dessen muss man sich bewusst sein, wenn man «Ja» stimmt in der Hoffnung, alles sei dann schneller vorbei. Es wird deswegen nicht schneller vorbei sein.
Was hat Österreich für Massnahmen ergriffen?
In Österreich gilt für Ungeimpfte und vor 180 Tagen Genesene seit dem 15. November Lockdown sowie die 2 G-Regel im Restaurant. Bei grösseren Veranstaltungen verlangen sie zusätzlich einen PCR-Test.
Das wären doch weitere Verletzungen unserer Verfassung?
Ja, auf alle Fälle. Massgebliche Artikel der Bundesverfassung werden bereits mit dem Covid-19-Gesetz verletzt, das haben in der letzten Zeit verschiedene Rechtprofessoren bestätigt, die sich sonst nicht immer einig sind. Das Zertifikat bzw. die daraus abgeleiteten Rechte sind meines Erachtens auch verfassungswidrig. Aber ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie und hoffe, dass die Artikel, die unglaublich tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen – wie das Versammlungsverbot und die digitale Überwachung durch das Zertifikat – vom Volk abgelehnt werden. Dem darf man nicht zustimmen.
Der Bundesrat greift sehr weit in die Rechte der einzelnen Bürger ein …
Wir haben einen ganz klaren Grundsatz in der Verfassung, der besagt, dass jeder einschneidende Eingriff in die Grundrechte der einzelnen Bürgerin und des einzelnen Bürgers verhältnismässig sein muss, keine milderen Massnahmen zum gleichen Ziel führen und die Grundrechts-Eingriffe in einem überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Man muss das also sehr gut begründen können, warum ein so massiver Einschnitt verhältnismässig sein soll. Und mit den heutigen Erkenntnissen sind diese Gründe schlicht nicht mehr gegeben. Auch wenn das Gesetz eigentlich verfassungswidrig ist, gäbe es nach Annahme des Gesetzes durch eine Volksabstimmung eine Legitimation für den Bundesrat und einer Parlamentsmehrheit, um diesen Weg weiter zu beschreiten. Dann hat es überhaupt keinen Platz mehr, um in andere Richtungen zu denken.
Quelle:
Zeitgeschehen im Fokus: «Das Covid-19-Gesetz greift unheimlich tief in die Grundrechte der Menschen ein» – 23. November 2021
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