«Wir kritisieren die Spaltung der Gesellschaft»
Im Herbst 2020 hat sich das Aktionsbündnis Urkantone gebildet, um eine Plattform für Gegner der Corona-Massnahmen in der Innerschweiz zu schaffen. Bereits bei der ersten Kundgebung in Lachen im November 2020 fand die Bewegung grossen Zuspruch. Daraufhin hat das Aktionsbündnis das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz unterstützt und in Schwyz, Uri, Obwalden und Nidwalden eine intensive Kampagne realisiert.
In der Volksabstimmung am 13. Juni 2021 wurde das Covid-19-Gesetz entgegen dem schweizweiten Ergebnis in den Urkantonen deutlich abgelehnt, im Kanton Schwyz sogar mit rund 60 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der Organisation Freunde der Verfassung, dem Netzwerk Impfentscheid und weiteren Organisationen sammelte das Aktionsbündnis Urkantone innerhalb von wenigen Wochen nach der ersten Covid-Abstimmung am 13. Juni fast 190’000 Unterschriften gegen die Ergänzungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021 (Corona-Transition berichtete). Auch die Jugendbewegung MASS-VOLL! und die Junge SVP Schweiz unterstützten das Referendum. Vier Tage vor der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz am 28. November sprach Corona-Transition mit Mediensprecher Josef Ender über die Position des Aktionsbündnisses.
Herr Ender, wie sind Ihre Prognosen: Hat sich die Zahl der Massnahmengegner seit der ersten Abstimmung gegen die Verschärfung des Covid-19-Gesetzes vom 13. Juni erhöht?
Ja, ich denke schon, das sieht man ja allein daran, wie viele Menschen zurzeit zu den Kundgebungen kommen. Ich rechne nach wie vor mit einem Nein bei der Abstimmung.
Welches sind die Kritikpunkte des Aktionsbündnisses am Covid-19-Gesetz?
Wir kritisieren die Spaltung der Gesellschaft und das Covid-Zertifikat. Studierende können inzwischen nicht mehr an die Uni, wenn sie sich nicht impfen lassen. Die Spaltung geht auch durch die Familien. Auch die alleinige Macht des Bundesrates prangern wir an, denn mit einer Verschärfung des Covid-19-Gesetzes kann er dann alleine entscheiden und über Verschärfungen und Lockerungen der Massnahmen verfügen. Wir kritisieren die Massenüberwachung. Die Verschärfungen im Covid-19-Gesetz beinhalten ein umfassendes digitales Contact Tracing. Dies würde in der Schweiz quasi zu chinesischen Zuständen führen. Das Aktionsbündnis Urkantone kritisiert auch die Diskriminierung von zwei Millionen Schweizerinnen und Schweizern. Ungeimpfte müssen in Quarantäne und die Geimpften nicht, obwohl wir wissen, dass sich auch Geimpfte nach wie vor anstecken können.
Auf Ihrer Website geben Sie an, dass die durch das Covid-19-Gesetz vorgesehenen Änderungen in Richtung Gesundheitsdiktatur gehen. Welche Argumente sprechen dafür?
Vor allem die Macht des Bundesrates, der mit dieser Verschärfung allein entscheiden kann, ohne dass das Parlament danach noch eingreifen könnte. Juristen nennen es «Ermächtigungsgesetz», weil der Bundesrat umfassende legislative Kompetenzen erhält.
Welches sind Ihre Strategien, um die Bürger aufzuwecken und Menschen zu erreichen?
Zusammen mit der Organisation Freunde der Verfassung und der Jugendbewegung MASS-VOLL! sind wir als Kampagnenteam unterwegs. Wir kleben Plakate und haben etwa drei Millionen Exemplare der Zeitung Moment gedruckt. Diese haben wir praktisch in alle Schweizer Haushalte verteilt. Die Zeitung enthält Informationen über die Verschärfung des Covid-19-Gesetzes. Wir haben auch Online-Werbung geschaltet und einen Haustürabstimmungskampf gestartet. Es wird schwierig sein, die Leute umzustimmen. Einige unserer Aktivisiten gehen von Tür zu Tür, um die Leute zum Abstimmen mit Nein zu mobilisieren.
Was fordert das Aktionsbündnis Urkantone generell?
Wir fordern die sofortige Beendigung der Zwangsmassnahmen und eine folgenlose Freiwilligkeit von Impfungen. Jeder soll frei entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht.
Was würde ein Nein zum Covid-19-Gesetz bedeuten?
Das Covid-Zertifikat, der wichtigste Grund für die Spaltung der Gesellschaft und Diskriminierung, hätten wir dann nicht mehr. Ich denke, es wäre vor allem auch ein klares Zeichen dafür, dass die Corona-Massnahmen aufgehoben werden müssen. Der Bundesrat verbreitet die Falschmeldung, dass bei einem Nein die Finanzhilfen hinfällig würden. Dabei ist es völlig egal, ob es ein Ja oder ein Nein geben wird. Die Finanzhilfen laufen ohnehin Ende 2021 oder spätestens im März 2022 aus.
Sie haben unlängst gefordert, dass der Bundesrat bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz die Zertifikatspflicht sofort aufheben sollte. Wie realistisch ist das? Das Gesetz läuft schliesslich noch bis Mitte März weiter.
Das Zertifikat ist die Basis für die vom Bundesrat verordnete Zertifikatspflicht. Diese wurde im September ausgeweitet und kann jederzeit wieder aufgehoben werden. Wenn der Souverän Nein zum Zertifikat sagt, dann muss die Zertifikatspflicht sofort fallen. Ursprünglich war ja das Zertifikat gar nicht für die Verwendung im Inland und für Ausbildungsstätten und Hochschulen geplant, sondern nur für Auslandsaufenthalte. Deshalb finde ich schon, dass es sich um eine realistische Forderung handelt.
Welches sind in Ihren Augen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung derzeit die stärksten Bedrohungen der Gesellschaft?
Ich denke, jeder muss selbst abwägen, wie gross die Bedrohung für ihn ist. Der Professor für Wissenschaftsphilosophie, Michael Esfeld von der Uni Lausanne hat diesen Aspekt sehr gut erklärt. Er sagt, dass für Menschen um die 70 das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, gemessen an den Alltagsrisiken wie Autofahren und Bergwandern, relativ gering ist. Ich denke, es ist völlig unverhältnismässig, sich auf ein einziges Risiko zu konzentrieren und die ganze Gesellschaft einzuschränken. Die Massnahmen haben auch ein riesiges Leid verursacht. Das Kinderspital Zürich hat gemeldet, dass die Zahl der wegen Suizidversuchs eingelieferten Jugendlichen angestiegen ist. Die UNO hat bekannt gegeben, dass es heute 135 Millionen Menschen mehr auf der Welt gibt, die wegen der Massnahmen nah am Hungertod sind. Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Schäden und dem Schuldenberg, den wir gerade aufbauen.
Am Freitag traten Sie in der SRF-Arena gegen Bundesrat Alain Berset auf. Sind Sie zufrieden mit Ihrem Auftritt? Konnten Sie die Nein-Argumente wie gewollt vermitteln?
Es hätte noch besser sein können. Einige Argumente, die ich gerne auf den Tisch gebracht hätte, konnte ich persönlich nicht bringen. Wir bekommen aber sehr viele positive Rückmeldungen zu meinem Auftritt.
Wie geht es weiter, wenn die Bevölkerung das Covid-19-Gesetz annehmen würde: Welche Strategien/Initiativen gilt es aus Sicht des Aktionsbündnisses dann zu ergreifen?
Wie es weitergeht, werden wir erst nach der Abstimmung sagen können, aber ganz sicher ist jetzt schon, dass wir weiter aktiv dranbleiben und uns weiterhin für die Freiheit und verfassungsmässigen Grundrechte einsetzen werden.
Anmerkung der Redaktion: Auf seiner Website bietet das Aktionsbündnis Urkantone den Hinweis, dass die Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes zwölf Grundrechte und Grundsätze der Bundesverfassung (BV) verletze. Die Organisation verweist auf einen Aufruf, den mehr als 370 Schweizer Juristinnen und Juristen unterzeichnet haben.
Josef Ender ist Familienvater, Unternehmer und Mediensprecher des Aktionsbündnis Urkantone.
