Ministerriege der Ampelkoalition: Künftig regiert ein Gruselkabinett Deutschland

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Eine Ampelkoalition für Deutschland ist neu, ebenso eine Drei-Parteien-Koalition. Da geht es neben Inhalten auch um Posten und Einfluss. Und auch innerparteilich wird um Ministerposten heftigst gestritten. Es geht wieder einmal um Proporz. Gerade bei den Grünen gab es intern einen erheblichen Streit. Aber seit Donnerstagabend steht das künftige Kabinett zumindest bei der FDP und den Grünen fest. Wirkliche Überraschungen gibt es dabei nicht, außer vielleicht, dass Anton Hofreiter leer ausgeht. Aber was wird wohl aus Karl Lauterbach?

• Kabinettsposten bei Grünen und FDP verteilt
• Knatsch: Grüne streiten am längsten um angebliche „Ausgeglichenheit“
• Bei den Grünen ist Toni Hofreiter Opfer der unterschiedlichen Flügel
• Fällt Karl Lauterbach durchs Raster?
• Noch schlimmer als die Posteninhaber sind nur noch die Inhalte

Von Achim Baumann

Der neunte Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland wird – planmäßig am Nikolaustag 2021 – Olaf Scholz. Fraglich ist bei dieser Personalie, ob seine Cum-Ex-Aktivitäten aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister nochmals Thema werden könnten. Er steht zudem in der Kritik, weil die Geldwäscheaufsicht des bislang von ihm geführten Finanzministeriums offenbar Verdachtsmeldungen nicht rechtzeitig nachgegangen ist. Politisch steht er eindeutig in der Verantwortung. Aber der 63-Jährige ist nicht das einzige künftige Kabinettsmitglied, das über Leichen im Keller verfügt. Gerade bei den Grünen ist ebenfalls einiges zu finden.

Welche Ministerien erhält die SPD?

Die SPD erhält außerdem die Ressorts Arbeit und Soziales, Gesundheit, Inneres, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundeskanzleramt sowie das neugeschaffene Ressort Bau- und Wohnministerium. Interessant wird die Personalie des Gesundheitsministers. Wie Politikinsider erwarten, wird Karl Lauterbach leer ausgehen. Könnte sein ständiges Fordern von Gängelungen der Bürger mit Lockdown- und anderen Maßnahmen doch nicht gerade vertrauensbildend sein? Zudem gilt er persönlich im Umgang mit anderen als schwierig. Die SPD will ihre Ministerbesetzungen aber erst am 4. Dezember bekanntgeben.

FDP mit wichtigen Ministerposten

Die FDP kann sich freuen, der ehemalige Langzeitstudent Christian Lindner, dessen Unternehmen mitunter Insolvenz anmelden mussten, wird Finanzminister, Volker Wissing Minister für Verkehr und Digitales, Marco Buschmann Justizminister, Bettina Stark-Watzinger Bildungsministerin. Wenngleich sich die FDP-Personalien so wie erwartet herausstellen, handelt es sich um das gesamte Führungspersonal, das der Parteiführung fehlen wird. Lediglich Wolfgang Kubicki ist nicht dabei. Aber das wäre auch inkonsequent, warnte er vor der Bundestagswahl doch eindringlich vor einem von Scholz geführten Kabinett, sprach von einem Gruselkabinett, das dann bevorstände. Und das ist nun Realität geworden, wie die Besetzungen insbesondere bei den Grünen erahnen lassen. So zeichnet sich jetzt schon ab, dass mancher Streit zwischen Ministern der FDP und Ministern der Grünen vorprogrammiert sein dürfte.

Überraschungen bei den Grünen

Tja, es ist schon schwer, alle Flügel und Gruppen der Grünen zufrieden zu stellen. Bei der Auswahl von potenziellen Ministern mussten die Grünen auf den selbstverordneten Proporz achten. Sogenannte Realos müssen genauso repräsentiert sein wie Parteilinke, Frauen gleichviel oder in der Anzahl sogar mehr, Junge und Gestandene sowie Minister mit Migrationshintergrund sollten auch irgendwie dabei sein. Dass trotzdem die üblichen Verdächtigen der grünen Schickeria zu Ministern werden, könnte mit dem Mangel an Fachkompetenz zusammenhängen. Opfer der Proporzquoten hingegen ist Toni Hofreiter, der unerwartet leer ausgeht.

Die Rückkehr des Cem Özdemir

Cem Özdemir kann sich freuen, immerhin kommt er als Minister zurück, sein vergangener Rücktritt – Stichwort Bonusmeilennutzung für private Flüge – scheint kein Thema mehr. Nun soll er Landwirtschaftsminister werden. Agrarpolitik? In der Tat ist Özdemir bislang nicht mit Sachkompetenz zum Thema aufgefallen. Den deutschen Bauern dürfte diese Personalie daher weniger gefallen. Neben der mehrfachen erwiesenen und ertappten „Schummlerin“ Annalena Baerbock, die Außenministerin werden soll, aber beispielsweise die Geografie ihres eigenen Wahlkreises nicht kannte, ist auch die künftige Staatsministerin für Kultur nicht als passionierte Kunst- und Kulturkennerin bekannt: Claudia Roth ist lediglich abgebrochene Drehbuchschreiberin und ehemalige Konzertmanagerin einer linksradikalen Protestband. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden. Der Skandal um Stellenbesetzungen in ihrem bisherigen Ministerium, die willkürlich gewesen sein sollen, scheint kein Stolperstein für eine Karriere in Berlin zu sein. Alleine Robert Habeck, der künftige Vizekanzler und Klima- und Energieminister, hat eindeutige Fettnäpfchen vermieden. Seine Sicht auf Deutschland, das er immerhin an führender Stelle mitregieren möchte, hat er in der Vergangenheit jedoch ausreichend skizziert: „Ich wusste mit Deutschland nie etwas anzufangen…“ – und das Volk sei auch nicht existent, behauptete der Kinderbuchautor auch schon. Das Umweltministerium soll die unscheinbare Steffi Lemke führen.

Wirklich ein Gruselkabinett

Frühere Kabinette bestanden aus gestandenen Persönlichkeiten. Das Prinzip hat Angela Merkel bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig, auch innerhalb der CDU, über Bord geworfen, Stichwort Andrea Nahles oder Paul Ziemiak. Aber das künftige Kabinett, das den größten Staat der EU, das die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa lenken soll, besteht aus zahlreichen Herren und Damen mit vielen Skandalen im Keller, die darüber hinaus über kaum Fachkompetenz verfügen, lediglich Politik „können“. Bildungsabschlüsse sind besonders bei den Grünen rar gesät, dafür sind zahlreiche Skandale bekannt. Eine Prognose kann daher – ohne Häme – nur düster ausschauen. Insbesondere der Blick auf die Pläne der Ampelkoalition lassen dies befürchten, aber das ist ein anderes brisantes Thema!

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