Die Lage wird bedrohlicher | Von Ernst Wolff
HIStory: Die Totalitarismus-Theorie im Kalten Krieg
Die Kriegspropaganda nimmt Fahrt auf | Von Wolfgang Effenberger
Plant Putin einen Krieg?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Am 24. November 2021 überschrieb Patrick Diekmann, Redakteur für Außenpolitik bei t-online, seinen Artikel „Plant Putin einen Krieg? Die Nerven liegen blank“(1), um dann zu vermelden: Der Westen ist in Alarmbereitschaft. Als Grund wird der seit Mitte November 2021 an mehreren Fronten verschärfte Konflikt mit Russland genannt. Die US-Geheimdienste beschuldigen Präsident Putin, einen Krieg vorzubereiten: „An der russisch-ukrainischen Grenze versammelt der Kreml knapp hunderttausend Soldaten und Panzer, im Weltraum schießt Moskau mit einer Rakete einen eigenen Satelliten ab. Russische Bomber, die mit atomaren Sprengköpfen bewaffnet werden können, fliegen nach Belarus oder werden von Nato-Kampfflugzeugen über der Nordsee abgefangen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erpresst die Europäische Union mit Flüchtlingen, mit Rückendeckung von Russlands Präsident Putin.“(2)
Diese vom Westen so wahrgenommene Eskalation soll sich vor allem auf Satellitenbilder und die Berichte des ukrainischen Verteidigungsministeriums stützen. Das klingt ja sehr vertrauenswürdig! Hier sei nur exemplarisch an zwei Vorgänge erinnert: Mitte September 1990 – wenige Wochen nach Saddam Husseins Einmarsch in Kuwait – beriefen sich hohe US-Militärs auf streng geheime Satellitenbilder, die angeblich bewiesen, dass bis zu 250.000 irakische Truppen und 1.500 Panzer an der Grenze zu Saudi-Arabien standen und den wichtigsten Öllieferanten der USA bedrohten. Doch die St. Petersburg Times in Florida konnte zwei kommerzielle sowjetische Satellitenbilder publizieren, die zur gleichen Zeit aufgenommen worden waren und keine irakischen Truppen in der Nähe der saudischen Grenze zeigten: nur leere Wüste.(3)
Am 11. März 2021 setzte der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selensky den Beschluss “Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol”(4) in Kraft. Hier fällt vor allem die kreative Wortschöpfung „Entbesetzung“ auf. Mit seinem Dekret befindet sich Selensky im Einklang mit der am 4. Dezember 2014 im US-Kongress verabschiedeten Resolution H. Res. 758, die „das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt.“(5) Dieser Vorbemerkung folgt ein umfangreiches Sündenregister Russlands. Gebetsmühlenartig wird die Russische Föderation u.a. beschuldigt, in die Ukraine einmarschiert zu sein und deren Souveränität verletzt zu haben, Computerattacken in den USA durchzuführen, 2008 in Georgien einmarschiert zu sein, an Syrien Waffen verkauft zu haben, etc.
Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder zumindest fraglicher Vorwürfe folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu Handlungen zwingen sollen. So soll der Präsident unter anderem auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen, sowie in Abstimmung mit dem Kongress den Zustand und die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen sowie die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Mängel abgestellt werden.
Noch am Tag der Verabschiedung der Resolution bezeichnete sie das Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage in dem Artikel “Reckless Congress ‘Declares War’ on Russia” als „eines der übelsten Gesetze.“(6) Und der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky sorgte sich um die weltweite Sicherheit. Für ihn hatte das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Präsidenten und Oberkommandierenden der Streitkräfte praktisch “grünes Licht” gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.(7) „Diese historische Abstimmung“, so Chossudovsky, „die möglicherweise das Leben von hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet.“(8) Bis heute weiß die Öffentlichkeit kaum etwas davon! Der ehemalige stellvertretende Finanzminister der Regierung Reagan und Herausgeber des Wall Street Journal, Paul Craig Roberts, sah damals in der Resolution gegen Russland ein Paket von Lügen(9) und er fragt heute: Werden wir in einem Krieg zerstört werden, bevor wir unsere Freiheit an die inszenierte “Covid-Pandemie” des Establishments verlieren?
Einen Tag vor Diekmanns Artikel hatte der auf christlichem Fundament stehende US-Blog The Saker unter dem Titel „Warum hat Russland so viele Streitkräfte gegen die NATO eingesetzt?“ nach Antworten gesucht. Da ist zunächst der Blick auf die geografische Situation von elementarer Bedeutung.
Russland ist in fünf Militärbezirke eingeteilt, und Moskau liegt im westlichen Militärdistrikt, gerade einmal 800 Kilometer von Kiew entfernt.
Während des „Ersten Kalten Krieges“ war die NATO knapp 2.300 Kilometer (Amberg-Moskau) entfernt, und die 2. strategische Staffel stand in der Ukraine und sicherte Moskau. Heutzutage wird die gesamte Ukraine de facto von der NATO kontrolliert. Weniger als 200 Kilometer südlich von Sankt Petersburg stehen NATO-Truppen (also bei einer Stadt, die an die 900 Tage von der deutschen Wehrmacht eingekesselt war mit dem Ziel, die Einwohner dem Verhungern preiszugeben; rund eine Million Zivilisten starben m Kessel von Leningrad).
Da ist es nicht überraschend, dass Russland seine berühmte 1. Garde-Panzerarmee als strategische Reserve für den westlichen Militärbezirk reaktiviert hat.
Der Abstand zwischen Moskau und dem potentiellen Feind beträgt nur wenige hundert Kilometer. Da werden sich viele Russen an die leidvolle russische Geschichte mit den drei aus dem Westen kommenden Angriffswalzen erinnern:
Da ist zunächst einmal der Polnisch/Litauisch-Russische Krieg (1609–1618) unter der Führung des polnischen Königs Sigismund III. mit dem Ziel, die Krone Russlands für sich zu sichern. Das polnische Heer besetzte 1610 Moskau und konnte erst zwei Jahre später vertrieben werden. 1618 endete der Krieg, und Russland musste Polen-Litauen territoriale Zugeständnisse machen, das damit seine größte territoriale Ausbreitung erreichte.
Im Russlandfeldzug Napoleons (24. Juni 1812 – 14. Dez. 1812) standen dessen Truppen nur kurzfristig in Moskau, und Hitlers Russlandfeldzug (22. Juni 1941- 9. Mai 1945) blieb schon im Winter 1941 vor Moskau stecken.
Vergessen sind in Russland auch nicht die Kriege, die vom neuerstandenen Polen unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs geführt wurden.(10) Unvergessen bleibt vor allem der Polnisch-Sowjetische Krieg (1919 bis 1921). Das nach dem Ersten Weltkrieg wiedererrichtete Polen führte unter Ausnutzung des Bürgerkriegs in Russland einen Angriff nach Osten, um den historischen Grenzverlauf von 1772 wiederherzustellen und eine osteuropäische Konföderation unter polnischer Führung zu schaffen: Pilsudkis Zwischenmeer/Inter Marum (Mit gleicher Intention heute wieder von den USA favorisiert).
Seit Mitte 1945 versucht das westliche Imperium USA/UK, Russland/Sowjetunion zum Krieg zu provozieren.(11) Nach der Auflösung des Warschauer “Pakts” und der Sowjetunion 1991 nahmen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland Fahrt auf; seit dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine haben sie sich dramatisch beschleunigt. Die NATO hat sich stetig an Russland herangeschoben und nichts unterlassen, um Russland zu schädigen (siehe North-Stream 2). Die Provokationen gegen Russland sind kaum noch zu zählen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat soeben berichtet, dass die USAF im November zehn strategische Bomber aus östlicher und westlicher Richtung eingesetzt hat, um Nuklearangriffe auf Russland zu proben, und dass sie ihren Kurs nur 20 km vom russischen Luftraum entfernt geändert haben.
Schoigu berichtete vor wenigen Tagen, dass im November bei den Übungen der strategischen Streitkräfte der USA unter dem Titel „Global Thunder“ zehn strategische Bomber die Option des Einsatzes von Atomwaffen gegen Russland fast gleichzeitig aus westlicher und östlicher Richtung geübt hätten. Dabei betonte er, dass die Mindestentfernung von der russischen Staatsgrenze 20 Kilometer betragen habe. Insgesamt habe es in den letzten Wochen „etwa 30 Flüge zu den Grenzen der Russischen Föderation“ gegeben, das sei zweieinhalbmal so viel wie im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.(12)
Während die USA nie von ihren Nachbarn jemals angegriffen worden sind – dafür aber selbst Mexiko und Kanada angegriffen haben – stand nur einmal der Feind vor der Haustür. Das war 1812 nach der Kriegserklärung an Großbritannien.(13) Da blickt Russland auf eine ganz andere Geschichte zurück, eine Geschichte, die respektiert werden sollte. Nach allem, was vom Westen aus gegen Russland unternommen wurde, kann niemand glauben, dass die Russen den westlichen Führern auch nur ein Wort glauben werden. Eins dürfte sicher sein: Sie werden keinen vierten Überraschungsangriff zulassen.
Vielleicht blufft ja auch der Westen nur und setzt auf einen Regime-Change. Er hat schließlich Russland nicht angegriffen, als es am schwächsten war. Steht vielleicht alles im Dienst des Militärisch-Industriellen Komplexes?
Wie dem auch sei, man muss davon ausgehen, dass die NATO als Prätorianergarde der westlichen Plutokraten ihre Offensivpläne gegen Russland nicht aufgeben wird. Und die westlichen Geostrategen haben das Axiom des Geographen Halford Mackinder und seine Warnungen über die Bedeutung von Euro-Asien nicht vergessen: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht Eurasien und wer über Eurasien herrscht, beherrscht die ganze Welt.
Der Einfluss eines zusammenbrechenden westlichen Finanzsystems auf die vermeintlichen geopolitischen Sachzwänge ist kaum vorstellbar. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Konflikt verselbständigt und der kriegsauslösende Impuls von Polen und von der Ukraine ausgeht.
Vor allem, wenn entsprechende Rückendeckung kommt. Am 25. November hat Bundeskanzlerin Merkel Polens Ministerpräsidenten Morawiecki Unterstützung zugesagt und sich angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarusischen Grenze demonstrativ auf die Seite Polens gestellt. Belarus habe Migranten mit “einer hybriden Attacke” ins Land gelockt, und wolle eine “Destabilisierung der ganzen Europäischen Union” herbeiführen, so Merkel.(14) Um die zweitausend Migranten sollen die europäische Union destabilisieren – und die fast zwei Millionen von Merkel 2015 eingeschleusten Migranten nicht? Mit Blick auf den Charakter der Krise verstieg sich Merkel zu der Feststellung, dass sie und Morawiecki die gleiche Meinung haben. Wie das? Merkel öffnete damals die Grenzen, und Morawiecki ließ nun zum Schutz Polen Militär auffahren. Ein Fall von kognitiver Dissonanz?
Dank Merkel ist auch der Schutz der Ukraine dank der gemeinsamen deutsch-amerikanischen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 21. Juli 2021 garantiert.(15) In dieser Erklärung unterstützen die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg.
Dreimal wird in der Erklärung das Bekenntnis abgegeben, “gegen russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten” in der Ukraine und darüber hinaus vorzugehen und Russland zur Rechenschaft zu ziehen.
Außerdem betonen die Vereinigten Staaten und Deutschland ihre nachdrückliche Unterstützung der Drei-Meere-Initiative und ihrer Bemühungen zur Stärkung der Konnektivität von Infrastrukturen und der Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa. Deutschland sagt zu, seine Zusammenarbeit mit dieser Initiative auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung von Vorhaben in den Bereichen regionale Energiesicherheit und erneuerbare Energien auszuweiten.
Die Drei-Meere-Initiative besteht aus zwölf mittel- und ostmitteleuropäischen Staaten der Europäischen Union vom Baltikum bis Kroatien und Bulgarien.
Sie wurde nach dem Ersten Weltkrieg von Polen vom polnischen Diktator Josef Pilsudski als “Zwischenmeer” angedacht, als ein polnisches Einflussgebiet, welches von der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer reichen sollte, wie einst zur Zeit des polnisch-litauischen Großreichs.
So werden wohl wieder einmal die Großreichsträume einiger Nationalisten für das Schüren des Kriegsfeuers genutzt…
Quellen:
2) Ebenda
3) Scott Peterson: In war, some facts less factual September 6, 2002
https://www.csmonitor.com/2002/0906/p01s02-wosc.html
4) Link Original: https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533 keine englische Übersetzung auf offizieller Seite verfügbar
5) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles
6) http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/
Ronald Ernest „Ron“ Paul (*1935) ist US-amerikanischer Arzt und Politiker, Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Er war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008 und 2012.
7) Michel Chossudovsky: Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg vom 6.112.2014 unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-demkriegspfad- repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html [16.12.2014]
8) Ebenda
9) Paul Craig Roberts: Russia Has Western Enemies, Not Partners vom 5. Dezember 2014, unter http://www.paulcraigroberts.org/2014/12/05/russia-western-enemies-partners-paul-craig-roberts/
10) Der Polnisch-Tschechoslowakische Grenzkrieg (23. bis zum 30.Januar 1919), der polnisch-ukrainische Krieg (1918 und 1919), der Polnisch-Litauischen Krieg mit der Eroberung von Gebieten um die litauische Hauptstadt Vilnius (Oktober 1920), Dann von 1919 bis 1921 Kämpfe in Oberschlesien.
11) 1. Juli 1945 geplante Operation „Unthinkable”: britischer Angriff gegen die Sowjetunion, Oktober 1945 geplante US-Operation „Totality“: atomarer Angriff auf die 20 größten Industriestädte, 1949 Kriegsplan „Dropshot“: umfassender Angriff auf die Sowjetunion im Jahr 1957 …..
13) am 18. Juni 1812 während der napoleonischen Kontinentalsperre
14) Merkel sichert Polen “volle Solidarität” zu
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merkel-polen-belarus-101.html
Stand: 25.11.2021
15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Free Wind 2014 / shutterstock
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