Voten ausländischer Medien zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz

Veröffentlicht am 30. November 2021 von LK.

Deutschland

Noch am Tag der Abstimmung selbst titelte die Süddeutsche Zeitung : «Mehrheit für 3-G-Nachweis». Nach einem teilweise emotionalen Abstimmungskampf hätten sich die Schweizer mehrheitlich hinter die Massnahmen der Regierung zur Corona-Krise gestellt, heisst es in dem Artikel. Das Gesetz lege fest, «wie die Pandemie bekämpft und wie die wirtschaftlichen Schäden gemildert werden sollen».

Auf diese Weise würden die Finanzhilfen für Betroffene, die Kontaktverfolgung zum Unterbrechen der Ansteckungsketten oder die Finanzierung von Tests geregelt. Der SZ-Artikel verweist darauf, dass vor allem das Covid-Zertifikat umstritten gewesen sei. Vor einer Spaltung des Landes hätten die Gegner gewarnt. Allein die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) habe sich laut SZ gegen das Gesetz ausgesprochen.

In ihrem Beitrag zum Thema meint die taz-Redakteurin Anina Ritscher, dass der Abstimmungkampf Gräben offengelegt habe. Gegen das Gesetz habe sich sowohl ein linkes als auch ein bürgerliches Komitee formiert. Letzteres habe vor der «Diskriminierung der Ungeimpften gewarnt» und in der ganzen Schweiz Plakate aufgehängt, die im «Look der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei SVP» dahergekommen seien.

Die taz-Redakteurin erwähnt auch, dass das linke Nein-Lager um den Datenschutz-Aktivisten Hernâni Marques einen anderen Ton gewählt habe. Unter dem Motto «Ja zur Impfung, nein zum Zertifikat», habe er sich ausschliesslich gegen das Covid-Zertifikat gewandt. Die taz geht auch auf die Pflegeinitiative ein, die eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege fordert und am Sonntag mit rund 61 Prozent angenommen wurde.

Für die taz-Redakteurin zeigt der Abstimmungssonntag, dass die Schweizer Bevölkerung grösstenteils hinter den Massnahmen stehe. Der Widerstand dagegen sei zwar laut, aber marginal. Zudem sende das «Ja» zur Pflegeinitiative ein klares Signal an die Politik, dass die Pandemiebekämpfung mit entsprechenden sozialen Massnahmen für Beschäftigte im Pflegesektor einhergehen müsse.

Kurz nach den ersten Hochrechnungen hätten sich die Massnahmengegner vor dem Bundeshaus versammelt, um gegen das Resultat zu protestieren. Erwähnt wird auch, dass in sozialen Netzwerken Aussagen darüber kursierten, dass die Ergebnisse gefälscht seien.

In ihrer Ausgabe vom 28. November berichtet die Badische Zeitung , dass Impfgegner das Gesetz als «diskriminierend» betrachten, während Vertreter der Organisation «Verfassungsfreunde», die die Volksabstimmung initiierte, im Zusammenhang mit dem Zertifikat gar eine drohende «Gesundheits-Apartheid» anprangern.

Die aufgeheizte Debatte um die Corona-Politik der Regierung entlud sich in den vergangenen Wochen immer wieder, in teils auch gewaltsamen Protesten sogenannter «Freiheitstrychler», bei denen die Polizei teilweise Tränengas und Gummigeschosse einsetzte, heisst es in dem Artikel. Die Badische Zeitung schreibt, dass Beobachter auch nach dem klaren Abstimmungsergebnis am Sonntag mit weiteren Protesten rechneten.

Die Unversöhnlichkeit, mit der sich Befürworter und Gegner der Corona-Massnahmen in der Schweiz gegenüberstehen, sei für den Alpenstaat höchst ungewöhnlich, so die Badische Zeitung. Das direktdemokratische System der Schweiz sei eigentlich auf Konsens ausgerichtet, Debatten würden traditionell in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt.

Experten befürchteten indes, dass die Spaltung der Gesellschaft über die Corona-Politik langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur in der Schweiz haben könnte: «Die Schweiz ist ein Land wie jedes andere geworden», zitierte die Badische Zeitung den Genfer Politikwissenschaftler Pascal Sciarini. «Es ist nicht mehr Konsensgebiet, wir wir es immer noch glauben wollen.»

Österreich

Die österreichische Kronenzeitung kommentierte am 28. November, dass die «Gegner von Corona-Massnahmen» eine «klare Niederlage» erlitten hätten. Die rechtskonservative SVP habe mit mehreren anderen Gruppierungen das Referendum gegen den Covid-Pass mit einer Unterschriftensammlung erzwungen und unterstützt, so die Kronenzeitung. Sie hielten es für unangemessen, ein Zertifikat als Eintrittskarte zu verlangen.

Das führe zu einer Spaltung des Landes und zu einem indirekten Impfzwang, so ihr Argument. Der Artikel verweist darauf, dass «die Stimmung in der Schweiz derzeit politisch aufgeheizt» sei. Laut Angaben der Polizei seien die eidgenössischen Politiker in einem noch nie dagewesenen Ausmass mit Drohungen konfrontiert.

Für mehrere Betroffene, darunter Gesundheitsminister Alain Berset, seien deshalb sogar die polizeilichen Sicherheitsmassnahmen erhöht worden. Kritiker des Covid-19-Gesetzes hätten immer wieder gegen die Beschränkungen demonstriert, so die Kronenzeitung.

Grossbritannien

In ihrer Ausgabe vom Sonntag berichtet die britische Zeitung The Guardian , dass die Abstimmung zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, als die neue SARS-CoV-2-Variante Omikron Länder und Märkte in aller Welt erschüttert habe.

Zudem sei die Abstimmung zu einem Zeitpunkt realisiert worden, an dem die Zahl der neuen Covid-Fälle in der Schweiz mehr als siebenmal höher als Mitte Oktober gewesen sei. Wie in weiten Teilen Europas, wachse auch in der Schweiz die Verärgerung über die Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie und den Druck, sich impfen zu lassen, so The Guardian.

Doch in einem Land, in dem Volksabstimmungen alle paar Monate in einem Klima der Höflichkeit und der besonnenen Debatte stattfänden, waren die zunehmenden Spannungen im Zusammenhang mit der Abstimmung ein Schock, heisst es in dem Artikel. Bei einigen der Demonstrationen sei es zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei gekommen, die Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt habe, um die Menschenmenge zu bändigen.

The Guardian zitiert Michelle Cailler, eine Sprecherin der Gruppe «Freunde der Verfassung», die sich gegen das Gesetz ausgesprochen hatte, weil es «extrem gefährlich für die Demokratie» sei, der Regierung solche Befugnisse einzuräumen.

«Es ist sehr beschämend, dass dieses Gesetz eine Reihe von Verfassungsrechten verletzt, und insbesondere Artikel 10 über die persönliche Freiheit mit diesem Covid-Zertifikat, das eine getarnte Zwangsimpfung einführt», sagte Cailler nach der Abstimmung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. «Das ist für ein Land wie die Schweiz äusserst schockierend.»

Ferner zitiert The Guardian Caillers Bemerkungen zur Gewalt im Vorfeld der Abstimmung: «Die Regierung sollte sich fragen, ob sie nicht für mögliche Exzesse verantwortlich ist, indem sie die Menschen mit Zwangsmassnahmen bis an die Grenze treibt, die äusserst schwerwiegende Kollateralschäden haben – viel schlimmer als diese Epidemie – und nun ja, vielleicht treibt das die Menschen zu übermässigen Reaktionen.»

Frankreich

Auf seiner Website schreibt der französische Kanal France 24 , dass die Schweizer «mitten in der fünften Covid-Welle am Sonntag nach einem hitzigen Wahlkampf das Gesetz, das den Gesundheitspass ermöglicht habe, mit grosser Mehrheit angenommen» hätten.

Die Wahlbeteiligung von rund 65% sei die vierthöchste seit der Einführung des Frauenwahlrechts im Jahr 1971 gewesen – in einem Land, in dem die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei solchen Abstimmungen bei 46% läge.

Obwohl die Polizei Demonstrationen befürchtet habe, hätten sich nur einige Dutzend Gegner des Covid-Gesetzes vor dem Sitz der Regierung und des Parlaments in Bern versammelt, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stand und mit Maschendraht umzäunt war.

France 24 lässt den Schweizer Politologen Claude Longchamp zu Wort kommen. Longchamp erwähnt, dass es das erste Mal gewesen sei, dass das Bundeshaus an einem eidgenössischen Abstimmungstag so abgeriegelt wurde. Die Kampagne sei von zahlreichen Demonstrationen geprägt gewesen, die teilweise verboten und von Gewalt begleitet, jedoch weit von Krawallszenen wie in den Niederlanden oder auf den französischen Antillen entfernt gewesen seien, so France 24.

Die zunehmenden Spannungen in der Schweiz, einem Land, das für seine Kultur des Dialogs und des Kompromisses bekannt sei und in dem mehrmals im Jahr in einem friedlichen Klima Referenden abgehalten würden, verglich France 24 mit einem «Elektroschock». Alle politischen Bewegungen, mit Ausnahme der grössten Partei des Landes, der rechtspopulistischen SVP, hatten France 24 zufolge dazu aufgerufen, das Gesetz zu unterstützen.

Spanien

Die spanische Tageszeitung El Mundo schrieb am Sonntag, dass dasselbe Gesetz eine finanzielle Unterstützung für die von der Pandemie wirtschaftlich am stärksten betroffenen Sektoren vorsehe: «Wäre dieser Rechtsrahmen in der heutigen Volksabstimmung abgelehnt worden, wären der Regierung die Hände gebunden gewesen, diese in den ersten Monaten des Jahres 2022 auslaufende Beihilfe zu verlängern, selbst wenn sie dies für notwendig erachtet hätte», heisst es in dem Artikel.

Mehrere Schweizer Städte waren laut El Mundo in den letzten Wochen Schauplatz von Protesten gegen die Einführung des Gesundheitspasses, der im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht erforderlich ist, um öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen oder um zur Arbeit zu gehen.

Die Befürworter des Referendums hätten geltend gemacht, dass die zunehmende Verbreitung der Impfung die Ungeimpften diskriminiere, ihre Freiheiten verletze und eine indirekte Impfpflicht darstelle.

El Mundo zufolge sprachen sich die Massnahmengegner auch gegen die elektronische Ermittlung von Kontakten zu einer kontaminierten Person aus, die im Covid-19-Gesetz vorgesehen ist. Mit Ausnahme der extremen Rechten riefen laut El Mundo alle politischen Parteien der Schweiz die Öffentlichkeit dazu auf, das Covid-19-Gesetz zu unterstützen, da es die einzige Möglichkeit für die Bevölkerung sei, ein halbwegs normales Leben zu führen.

Italien

Die unabhängige italienische Tageszeitung Il Fatto Quotidianio schrieb am Sonntag, dass das Ergebnis eine «wichtige Bestätigung der von der Regierung beschlossenen Strategie zur Bekämpfung der Epidemie» sei. Seit dem 13. September sei der Ausweis (für geimpfte, genesene oder kürzlich negativ getestete Personen) obligatorisch, um Restaurants, Fitnessstudios, Kinos oder grosse Kultur- und Sportveranstaltungen zu besuchen.

Unter bestimmten Bedingungen könne der Arbeitgeber sie auch als Schutzmassnahme einsetzen, heisst es in dem Artikel. Die Gesetzesänderung im März regle nicht nur das System zur Ermittlung von Kontaktpersonen, sondern auch die Ausweitung der finanziellen Unterstützung für von der Wirtschaftskrise betroffene Sektoren, Unternehmen und Einzelpersonen.

Die Schweiz ist laut Il Fatto Quotidiano das erste Land der Welt, in dem eine Volksabstimmung über die Massnahmen durchgeführt wurde. Dies sie durch die Unterschriftensammlung von drei Komitees ermöglicht worden, die sich gegen das neue Gesetz aussprachen.

Während der Kampagne zum Referendum, die Il Fatto Quotidiano zufolge von starken sozialen Spannungen geprägt gewesen sei, hätten die Protestierenden zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen und in den sozialen Netzwerken die Verletzung der individuellen Freiheiten angeprangert.

In der Bundeshauptstadt Bern habe die Polizei das Gebiet um das Bundeshaus, den Sitz von Regierung und Parlament, aus Angst vor Zusammenstössen abgesperrt. Il Fatto Quotidiano berichtete, dass sich Gruppen, die das Covid-Zertifikat ablehnen, vor der Absperrung versammelt, das Wort «Freiheit» skandiert und mit Glockengeläut auf sich aufmerksam gemacht hätten.