Die grundrechtsfreie Demokratur

Veröffentlicht am: 1. Dezember 2021 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

Ein dringender Zwischenruf

Von Wolfgang Bittner.

Zehn Minuten von 15 Minuten Tagesschau-„Berichterstattung“ über Corona, Tag für Tag. Die durch bewusste Panikmache erzeugte Corona-Hysterie kennt keine Grenzen und überdeckt alles, was sonst noch passiert. Demnächst erwarten uns also erneute Lockdowns, Ausgangssperren und eine allgemeine Impfpflicht mit Sanktionen für Verweigerer. Das alles hätte ich mir vor zwei Jahren nicht in meinen schlimmsten Albträumen vorstellen können.

Nach der am 30. November ergangenen, lange erwarteten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat nun die Regierung für ihre Corona-Maßnahmen freie Bahn. Noch am 12. November habe ich bei Apolut geschrieben:

„Da nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen, leben wir mittlerweile in Deutschland in einem rechtsfreien Raum. Nicht das Parlament hat anfangs die Aussetzung der Grundrechte beschlossen, sondern die Regierung, allen voran die Kanzlerin, haben auf dem Verordnungswege essenzielle, unveräußerliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Die Ordnungsbehörden und die Polizei verfolgen Abweichler, die sich auf die Grundrechte berufen, die weisungsgebundenen Staatsanwälte ermitteln nicht wegen der Rechtsbeugung der Regierung und die Gerichte, die angeblich unabhängig sind, urteilen entsprechend den Vorgaben der Regierung.

Auch das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht in diesem Land, ist entsprechend besetzt. Der BVerfG-Präsident, Stephan Harbarth, Mitglied der Regierungspartei CDU, hat sich – noch als Bundestagsabgeordneter – selber mitgewählt, ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Seine Berufung, die insofern unwirksam sein müsste, erinnert an die der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die nicht einmal auf der Liste der zu Wählenden stand. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Führungsposten mit „genehmen“ Vertretern besetzt werden.“

Das hat sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das der Regierung hinsichtlich ihrer Corona-Maßnahmen die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen für die Vergangenheit (und für die Zukunft) attestiert, noch einmal bewiesen. Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative – Grundvoraussetzung für eine Demokratie – ist nur noch formal vorhanden. Der Firnis schwindet, und die zutage tretende Realität ist schrecklich.

Jetzt droht die NATO Russland, vor dessen Grenzen ein ungeheures Militäraufgebot stationiert ist, mit „schwerwiegenden Konsequenzen“. Politiker und Medien hetzen, und ein starkes Truppenkontingent der Engländer ist fast unbemerkt in Deutschland einmarschiert, die US-Truppen sind seit 1945 nie weg gewesen. Kritiker, Friedensaktivisten, so genannte Querdenker und Impfgegner werden diffamiert, drangsaliert und verfolgt, sie sollen demnächst vom Verfassungsschutz überwacht werden, soweit das nicht ohnehin schon geschieht.

Das alles ballt sich zusammen, türmt sich auf und erstickt das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Ich beschäftige mich nun seit mehreren Jahren damit, und ich muss gestehen, dass mich das zunehmend belastet. Immer dringender stellt sich nicht nur mir die Frage: Was tun? Nachdem weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung billigend in Kauf nimmt oder sogar befürwortet, würde selbst der Aufruf zu einem Generalstreik nichts nützen. Die gut organisierte Indoktrination und Unterdrückung ist zu mächtig. Mit anderen Worten: Es ist zum Verzweifeln. So sieht es aus.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: zef art / shutterstock

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