System Kurz wie „Hydra“: Man schlägt den Kopf ab – schon wächst wieder einer nach

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (re.) und der frühere FPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, bei der heutigen Pressekonferenz.

Foto: Screenshot / YouTube / FPÖ-TV

Untersuchungsausschuss    6. Dezember 2021 / 18:11

System Kurz wie „Hydra“: Man schlägt den Kopf ab – schon wächst wieder einer nach

Der FPÖ-Fraktionsführer des „Ibiza“-U-Ausschusses, Christian Hafenecker, und der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein, der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss war, stellten heute, Montag, jeweils ein Buch vor.

Buchtitel in Anlehnung des Van-der-Bellen-Sagers

Hafeneckers Werk ziert am Umschlag Sebastian Kurz. Daneben steht: „So sind wir“. Der Titel entstand in Anlehnung an die Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, der damals meinte, „so sind wir nicht“. Im U-Ausschuss sollte sich dann aber herausstellen, dass die ÖVP unter Kurz doch so war, wie Van der Bellen es nicht zu realisieren wagte.

Namenswechsel alleine verändert kein System

Jenewein nennt sein Buch, das sich vor allem mit Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt, „Der schwarze Faden“. Bei der Vorstellung des Werks mahnte er, dass allein der Namenswechsel – das BVT heißt jetzt DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst) – noch kein System verändere. Er kritisierte scharf, dass jetzt wieder – wie schon beim BVT – Verwaltungspraktikanten eingestellt würden. Dabei würde es sich um politisch genehme Personen handeln, die in weiterer Folge Planposten im Nachrichtendienst bekommen.

Der Hydra wurde der Kopf abgeschlagen

Dass das Verschwinden von Kurz nicht das eigentliche Problem löse, sagte Hafenecker, der diesbezüglich einen Vergleich mit der griechischen Mythologie zog. Man habe der Hydra zwar den Kopf abgeschlagen, nun müsse man sich aber auf den Rumpf konzentrieren. Schließlich schauen mit dem neuen Kanzler Karl Nehammer und dem neuen Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) schon wieder zwei neue Köpfe des ÖVP-Systems aus dem schwarzen Machtzentrum Niederösterreich hervor.

Hafenecker ortet „Verdunkelungsgefahr“

Hafenecker ortet vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Korruption der ÖVP „Verdunkelungsgefahr“ und drängt daher auf einen möglichst raschen Start des parlamentarischen Gremiums. Er fürchte, dass das System Reißwolf wieder hochgefahren werde. Derzeit werde in den Ministerien neuerlich geschreddert und „im großen Stil“ Akten vernichtet. Hafenecker wörtlich:

Daher ist unser Anspruch, schnell zu beginnen, um die Verdunkelungsgefahr so gering wie möglich zu halten. Auch bei der Aktenlieferung müssen wir unnachgiebig sein.

Vertragliche Verpflichtung der Oppositionsparteien

Hafenecker forderte zudem die Oppositionsparteien auf: Falls es zur Neuwahl kommt, sollten die Parteien vertraglich davor vereinbaren, den U-Ausschuss danach wieder einzusetzen. Man müsse nicht nur die Proponenten, sondern das System unter die Lupe nehmen.

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